Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Herr Witzel! So viel Schnappatmung bei den Grünen schaffe sonst nicht einmal ich. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Beim Blick in die Geschichte fragt man sich ja immer wieder: Wie kann sich ein Parlament freiwillig entmachten? Hier sitzen 200 gut bezahlte Damen und Herren mit eigenem Mitarbeiterstab, Büros, Immunität, Freifahrkarte usw. Gerade haben Sie noch beschlossen, diesem Landtag einen prächtigen Anbau hinzuzufügen, weil die politische Arbeit hier ja so wichtig sei und immer mehr Sitzungen, Mitarbeiter und Büros benötigt würden. Sie werden nicht müde, immer wieder Ihre eigene vermeintliche Bedeutung zu betonen, von der vermeintlichen Würde dieses Hauses zu sprechen und sich selbst zu loben. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Vermeintliche Würde?) Kommt es aber wie heute einmal darauf an, die wenigen Handlungsspielräume, die man in der Landespolitik noch hat, zu schützen, zu erhalten und so echten politischen Einfluss zu sichern, dann drücken Sie sich vor Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie wollen überhaupt keine Verantwortung übernehmen. Das zeigen die Staatsverträge, die Sie uns hier vorlegen. Sie wissen, wie unbeliebt ARD und ZDF inzwischen sind. Und Sie wissen im Besonderen, wie unbeliebt der Rundfunkbeitrag ist. Sie wissen, dass nach einer aktuellen YouGov-Umfrage 76 % der Bürger eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen. Sie wissen natürlich auch – das gilt besonders für Sie, meine Damen und Herren von der CDU –, dass ARD und ZDF mit ihrem Seniorenprogramm – junge Leute schauen das ja kaum noch – ihre Kernwählergruppe bei Laune halten. Deshalb haben Sie sich einen Weg erdacht, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, um die Staatsfunker weiter zu päppeln, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Wie machen Sie das? Wie so oft lagern Sie die Entscheidung aus. Schon vor längerer Zeit haben Sie die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, gebildet, ein angeblich neutrales Expertengremium, das so neutral ist, dass es von den 16 Landesregierungen besetzt wird und in dem gerne auch mal ein CDU-Bürgermeister Landtag vertreten ist – oder Leute, die direkt Geld vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen. Diese Kommission macht Finanzierungsverschläge, die wenig überraschend immer auf eine Erhöhung hinauslaufen. Bisher konnte bzw. musste jedes einzelne Bundesland den entsprechend geänderten Staatsverträgen in seinem Landtag oder Landesparlament zustimmen. Dieses Recht möchten Sie uns heute nehmen. Zukünftig sollen mehrere Landtage einen Vorschlag ablehnen müssen, um die Erhöhung eines Rundfunkbeitrags zu verhindern. Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass eine AfD-geführte Landesregierung, wie sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt vor der Tür steht, keinen Einfluss mehr auf den Rundfunkbeitrag nehmen könnte. (Frank Jablonski [GRÜNE]: Ach!) Sie, meine Damen und Herren, die selbsternannten Demokraten, schaffen die Demokratie ab. Aber machen Sie sich keine Sorgen! Ich bin äußerst zuversichtlich, dass es nicht bei einer AfD-geführten Landesregierung bleiben wird. (Ralf Witzel [FDP]: Oh! Hilfe!) Wir werden das verkommene Rundfunksystem mit Ihnen oder ohne Sie grundlegend reformieren, das verspreche ich Ihnen. Mit „Reform“ meine ich nicht das halbgare Reförmchen, das Sie uns hier als Arbeitsnachweis vorlegen. Herr Witzel hat das gerade schon sehr weit ausgeführt. Das ist ein bisschen weiße Salbe für die 76 % der Bürger, die es inzwischen ablehnen. Nicht einmal im Ansatz legen Sie etwas vor, was den Beitragszahler entlastet. Nicht einmal im Ansatz haben Sie eine Idee, wie man die politische Schlagseite der Anstalten beheben kann. Sie wollen das auch gar nicht. „Reform“ heißt bei Ihnen: Wir richten mit dem Medienrat erst einmal noch ein weiteres Gremium ein, als gäbe es nicht schon genug. Er soll, so heißt es, die Angebote von ARD und ZDF fortentwickeln, prüfen und den Gesellschaftsdialog fördern. Dieses Gremium soll aus sechs unabhängigen Experten bestehen. Wo kommen diese unabhängigen Experten her? Vier kommen von den Anstalten selbst, also von ARD, ZDF und vom Deutschlandradio, zwei werden von den Ministerpräsidenten ausgewählt. Das ist, als würde man sechs Metzger bitten, ein vegetarisches Menü vorzubereiten. (Heiterkeit von Andreas Keith [AfD]) Das ist absurd. Wenn Sie schon keine Lust haben, den Staatsfunk ernsthaft zu reformieren, ersparen Sie uns doch wenigstens dieses traurige Schauspiel. Wir lehnen Ihre Staatsverträge jedenfalls ab. Zum Schluss noch ein Wort zur FDP. Herr Witzel, ich hätte fast jedes Wort Ihrer Rede unterschreiben können, aber ich kann es Ihnen einfach nicht glauben. 05.11.2025 Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz, Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt haben dem Staatsvertrag zugestimmt. So ist das immer mit Ihnen: Wenn Sie in der Regierung sind, machen Sie alles brav mit, und wenn Sie in der Opposition sind, sind Sie die großen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist nicht glaubhaft. Deshalb werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)