Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wäre überflüssig, wenn Sie die Asylverfahren in Deutschland einfach beschleunigen würden, doch stattdessen dauert es Jahre, bis entschieden wird, ob die Asyleinwanderer abgeschoben werden sollen oder bleiben dürfen. Weil die Regierung wieder mal nicht gehandelt hat, muss am bestehenden Gesetz herumgedoktert werden. Es geht darum, ob Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihr Verfahren bzw. ihre Ausreise in der Aufnahmeeinrichtung bleiben sollen, und zwar für 24 oder 18 Monate. Als AfD waren wir immer dafür, dass die Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens in der Einrichtung verbleiben sollen, so haben wir dem ersten Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode zugestimmt. Allerdings hatte der damalige FDP-Minister Stamp das Gesetz leichtfertig befristet – ein klarer Fehler. Nach dem Regierungswechsel und der Machtübernahme durch die grüne CDU wollte die FDP das korrigieren – keine Befristung mehr, klare Regelungen, Entlastung der Kommunen –, doch CDU und Grüne haben blockiert, aus Prinzip, nicht aus Vernunft. Landtag Und jetzt, wenige Monate später, kommt derselbe Entwurf, diesmal aus der Feder der grünen Ministerin Josefine Paul, allerdings nun mit unnötiger Befristung und zudem mit weiteren Ausnahmetatbeständen. Damit wird der Zweck des Gesetzes verwässert. Die CDU lässt sich dabei von ihrer Koalitionspartnerin wieder mal auf der Nase herumtanzen. Seit drei Jahren spielt die CDU in der Migrationspolitik nur noch als Statist – ein bemitleidenswertes Schauspiel, werte Kollegen. Ihr Ziel, abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Landeseinrichtungen abzuschieben, ist krachend gescheitert. Sie nannten das einst Asyl-Stufenplan, geblieben ist nur der Name. Die Zahlen sprechen für sich: Von Januar bis Juli dieses Jahres gab es 94.702 abgelehnte Asylanträge. Da könnten wir jetzt sagen: Okay, 94.702 abgelehnt. Die müssen ja schon freiwillig ausreisen, die sind gar nicht mehr hier. – Nein, es gab nur 13.839 Abschiebungen, das heißt, sechs von sieben bleiben einfach hier. Wenn die Asylverfahren endlich schneller laufen würden, meine Damen und Herren, müssten wir gar nicht diskutieren, ob jemand 18 oder 24 Monate in der Einrichtung bleibt, dann wären die Menschen längst anerkannt oder abgeschoben. Ich empfehle Ihnen mal einen Blick in andere Länder wie zum Beispiel Dänemark: Da herrscht eine sozialdemokratische Regierung, und die greift hart durch. Das Problem hier ist also nicht die Aufenthaltsdauer, das Problem ist die fehlende Konsequenz von Ihnen. Die grüne Ministerin Paul hat das sogar noch verschlimmert. Erste Amtshandlung: ein Vorgriffserlass auf das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das ausreisepflichtige Personen plötzlich zu Bleibeberechtigten macht. So schönt man Statistiken. Man muss nichts mehr tun, niemanden mehr abschieben. Es gibt keine unschönen Bilder, und man verkauft das Ganze dann auch noch als Erfolg – Untätigkeit als Erfolg. Während in den Kommunen Wohnraum fehlt, laufen die Landeseinrichtungen zu 80 % leer. Sechs Erstaufnahmeeinrichtungen: durchschnittliche Auslastung nur 20 %. Vier könnten sofort geschlossen werden, der Steuerzahler, der Bürger, würde es danken. Doch was macht Ministerin Paul? Sie schließt keine einzige und unterschreibt stattdessen in Bochum einen Zehnjahresvertrag für die Einrichtungen. Das ist Steuergeldverschwendung im großen Stil, und die CDU schaut zu. Diese Regierung betreibt Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürger, der Kommunen und der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Gesetzentwurf ist im Kern richtig, aber in dieser grünverwässerten Form völlig unbrauchbar. Deshalb legt die AfD einen Änderungsantrag vor. Wir streichen die Befristungen und die unnötigen Ausnahmen, denn wer hier kein Bleiberecht hat, muss bis zur Rückführung konsequent in der Einrichtung bleiben. 05.11.2025 Nur so schaffen wir Ordnung, Entlastung und Glaubwürdigkeit – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)