André Kuper

Danke, Frau Ministerin Neubaur. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Daher kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16218. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16218 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15922 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/16228 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16322 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU-Fraktion ihr Abgeordneter Herr Blumenrath.