André Kuper

Danke, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. (Christian Loose [AfD]: Lösungen waren aber nicht dabei! – Dietmar Brockes [FDP]: Zuhö- ren!) Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen arbeiten über 170.000 Menschen in den Bereichen „Green Tech“ und „Clean Tech“. (Zuruf von der AfD-Fraktion) Über 20 % der Patente aus den Bereichen von Green Tech stammen aus Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen aus den Bereichen „Green Tech“ und „Clean Tech“ haben im Jahr 2023 ungefähr 27,9 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Nordrhein-Westfalen ist globaler Innovationsführer in den Zukunftstechnologien, die Klimaschutz zum weltweit erfolgreichen Marktsegment machen. Unsere Industrie steht – das ist richtig – durch internationale Handelskonflikte enorm unter Druck. Wir brauchen deswegen gezielte Entlastungen unserer energieintensiven Industrie. Wir müssen Wettbewerbsnachteile ausgleichen und – daran arbeiten wir in der Zukunftskoalition – Klimaneutralität zu einem ökonomischen Erfolgsmodell machen, das international Nachahmung erfährt. Die Frage, ob wir es schaffen, Klimaschutz weltweit umzusetzen, entscheidet sich über die Bereitschaft Nordrhein-Westfalens, nicht lockerzulassen, sich anzustrengen und aus Innovationen neue, nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln, damit Länder wie Indien oder China das zu ihrem Modell machen und anpacken und damit wir unseren Globus für die nachfolgenden Generationen so hinterlassen, dass sie noch frei und sicher leben können. 05.11.2025 Wir dürfen aber unsere Industrie nicht alleine lassen; denn Klimaschutz braucht Industrie, und Industrie braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Solange der Außenschutz CBAM – er wurde von den Vorrednern mehrfach erwähnt – nicht verlässlich greift, braucht es einen funktionierenden innereuropäischen Schutz durch verlängerte Freizuteilungen von Emissionszertifikaten, damit Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht abwandern. Das bedeutet nicht, dass wir an alten Strukturen festhalten und diese konservieren wollen. Vielmehr wollen wir die industrielle Basis für die Transformation sichern. Gerade große und energieintensive Branchen von Stahl bis Chemie können und werden auch Teil der Lösung sein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)