André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum braucht es eine neue Landeswasserstrategie? Dafür gibt es einen ganz klaren Grund. Wir haben erhebliche Veränderungen im Wasserhaushalt als Folge der Klimakrise. Das ist an allen Stellen in unserem Land zu spüren. Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, all das, was sich seit Jahrzehnten, teilweise seit Jahrhunderten, seit Menschen in Nordrhein-Westfalen leben und arbeiten an Wassermaßnahmen, an Wasserpolitik, an Wassermanagement entwickelt hat, zu überprüfen und darauf abzuchecken, ob das in Zeiten der Klimakrise noch passt. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ist ja alles rich- tig!) Deshalb erarbeiten wir eine neue Wasserstrategie und haben dazu Eckpunkte vorgelegt. Wir haben auch einen Stakeholder-Dialog und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Das ist selbstverständlich für eine Landesregierung. Die Kritik wäre genau umgekehrt. Wenn wir die Menschen, die zuständigen Institutionen nicht einbinden würden, dann würden Sie völlig zu Recht sagen, dass hier etwas am grünen Tisch ohne die Einbindung von Experten gemacht wird. Deshalb haben wir das getan. Das hat eine gewisse Zeit gedauert, aber das ist selbstverständlich. Es war auch richtig, das in Ruhe zu machen. Bis Ende des Jahres 2025 – so war es von Anfang an angekündigt – werden wir die Strategie vorlegen. Ich verstehe also gar nicht, was der Sinn des Antrags der FDP ist. Wir tun genau das, was die Landesregierung angekündigt hat, was wir verabredet haben. Sie kritisieren das und stellen es infrage. Sie sagen, wir würden keine Beteiligung machen und keine Zeitpläne vorlegen. Das ist völlig absurd, denn das lässt Landtag sich auf unserer Internetseite und in allen Anträgen und Anfragen nachlesen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Kollegin Vogelheim hat es völlig richtig ausgeführt. Sie nehmen sich des Themas an – mich freut es, dass sich die FDP für die Wasserstrategie interessiert, darauf wäre ich gar nicht gekommen – und fragen nach. Man würde aber erwarten, dass Sie wenigstens ein bisschen andeuten, wohin Sie wollen. Schaut man sich den Antrag an, dann sieht man: Da ist nichts. Das ist dünner als das Papier, auf dem er gedruckt ist. Das ist gar nichts. Ich verstehe den Sinn dieses Antrags überhaupt nicht, auch weil wir das, was Sie fordern, längst machen. Sie könnten jetzt natürlich sagen, dass vonseiten der Landesregierung in Bezug auf die Wasserstrategie nichts getan wird. Das stimmt nicht, denn wir erledigen parallel zur Erarbeitung der Wasserstrategie unsere ganz normale Arbeit. Die Landesregierung handelt. Wir haben 500 Maßnahmen in Sachen „Hochwasserschutz“ umgesetzt. Wir haben – Marcus Optendrenk hat es eben erläutert – im NRW-Plan festgelegt, dass wir in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen in den Hochwasserschutz investieren können. Wir kümmern uns um Abwassertechnik. Wir reden mit den Wasserverbänden über die Organisation der Talsperren. Wir kümmern uns darum, dass die Energiewende in den Flüssen mit Wärmepumpen, mit Großwärmepumpen wie in Köln stattfinden kann. Wir schauen, wie man im Rheinischen Revier den Kohleausstieg und die Folgen für das Wassermanagement organisiert. All das findet statt. Es bleibt nichts liegen, es wird nicht nichts gemacht. Es kommt der Punkt, an dem wir das zusammengefasst für einen längeren Zeitraum als Wasserstrategie vorlegen. Das ist entscheidend. Genauso kümmern wir uns selbstverständlich um das Thema „PFAS“, Frau Kahle-Hausmann. Schauen Sie sich den Rückgang der PFAS-Belastung des Rheins in den letzten Jahren an. Schauen Sie sich die zahlreichen Berichte der Landesregierung an, die wir im Umweltausschuss zum Thema „PFAS“ vorgelegt haben, in denen sich die Belastungen und Schäden wiederfinden, die aus der PFAS-Nutzung resultieren. Wir kümmern uns um ein Phase-out bei „PFAS“. Wir sind unterwegs, um am Ende auch auf der europäischen Ebene aktiv zu sein. Last, not least: Herr Brockes, Sie erwähnen eine von zahlreichen Haushaltsstellen und tun so, als sei das die einzige Haushaltsstelle im Bereich „Wasser“. Wir haben Hunderte von Millionen im Haushalt für den Bereich „Wasser“. Schauen Sie sich an, was wir allein für den Hochwasserschutz ausgeben. Man kann nicht eine Haushaltsstelle mit gut 700.000 Euro als Beleg nehmen und behaupten, diese stehe für die komplette Wasserpolitik der Landesregierung. 05.11.2025 Meine Damen und Herren, das ist genauso absurd wie der gesamte Antrag. Dennoch ist es schön, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich kann im Ausschuss gerne noch sehr viel mehr und ausführlich darüber berichten. Ich freue mich sehr darauf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)