Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wasser ist schon ein tolles Element. Man kann viele wunderbare Dinge damit machen, zum Beispiel Bier. Das würde ich jetzt auch lieber trinken, als zu diesem Thema sprechen zu müssen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber auch die Landesregierung hat sich gedacht, dass man mit Wasser viele wunderbare Dinge machen kann. Darum hier eine kleine Auswahl: Im Januar 2022 stellte das Umweltministerium den 10-Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ vor. Worum geht es darin? Um Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge. Zur Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans wurde noch im selben Jahr eine Hochwasserschutzkommission als Beratungsgremium einberufen. Landtag Im Mai 2024 folgten dann die 17 Eckpunkte zur Landeswasserstrategie. Worum geht es diesmal? Wiederum Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge, Gewässerrenaturierung und weitere Themen mit Wasserbezug. Im Juni 2024 konstituierte sich auf Antrag der Grünen die Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Dreimal dürfen Sie raten, womit diese sich beschäftigt. Richtig, mit Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge und auch allen anderen Dingen, mit denen sich die Landeswasserstrategie ohnehin befassen soll. Das erwartbare Ergebnis wird sein: Tausende Seiten Abschlussbericht mit Lösungsvorschlägen, die auch in der Landeswasserstrategie vorkommen werden. Um es kurz zu machen: Während die Bürger Sandsäcke schleppen, gründen Politiker den zehnten Arbeitskreis, der diskutiert, was längst jeder weiß. Da stellt sich doch die Frage, was Sie eigentlich mit all diesen Laberrunden, Kommissionen, Plänen und Eckpunktepapieren erreichen wollen. Geht es überhaupt darum, endlich funktionierende Deiche zu bauen oder das Kanalsystem zu sanieren? Natürlich nicht. Wie so oft geht es um die zwei wesentlichen Dinge in der Politik: um Geld und um Macht. Zum Geld: All diese Gremien, Experten, Beamten und Kommissionen arbeiten nicht für Gotteslohn, sie werden gut bezahlt. Allein das Gutachten in der Enquetekommission hat mehrere 10.000 Euro gekostet. Und wofür? Für die bahnbrechende Erkenntnis, dass der Klimawandel ganz schlimm ist und der Bürger darum noch mehr zahlen muss, damit wir ihn aufhalten können. Damit sind wir beim Thema „Macht“: All diese Expertenkommissionen, Strategiepapiere und runden Tische sollen das Narrativ von der drohenden Klimaapokalypse weiter am Laufen halten, damit die Deutschen ja nicht auf die Idee kommen, dass es vielleicht dringlichere Probleme gibt. Doch dummerweise haben die Deutschen das längst gemerkt. Laut einer Ipsos-Umfrage von 2023 war noch mehr als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass unser Land mehr gegen den Klimawandel tun müsse. Zwei Jahre und eine wirtschaftliche Rezession später sind es nur noch zwei von fünf Bürgern. Die Leute wenden sich ab, weil sie merken, dass hier mehr geredet als gehandelt wird. Dabei wissen wir doch längst, was zu tun ist. Ich erinnere an die zahlreichen Papiere. Oder muss ich Ihnen etwa erklären, dass unsere Wasserinfrastruktur vielerorts marode ist, dass das Wasserdargebot regional schwankt oder dass Hochwasserschutz nicht durch PowerPoint-Folien, sondern durch Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht wird? Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkret wird, statt immer nur neue Arbeitskreise zu 05.11.2025 gründen, deren einziges greifbares Ergebnis ein weiterer Schriftsatz ist. Daher können wir uns dem vorliegenden Antrag gerne anschließen. Die Landeswasserstrategie muss zeitnah konkretisiert werden. Statt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Form von Doppelstrukturen braucht es ein flächendeckendes und konkretes Handeln. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ohne Terminplan, ohne Finanzrahmen und ohne Verbindlichkeit bleibt die sogenannte Landeswasserstrategie das, was viele Strategien sind – ein Papierdeich, der weggespült wird, wenn die Flut kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)