Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Zukunftsstrategie Wasser. Es ist eine Strategie, die dieses Land dringend braucht, weil Wasser zur zentralen politischen Ressource des 21. Jahrhunderts wird. Landtag Genau deshalb ist es so problematisch, dass die Strategie seit zwei Jahren angekündigt, aber nicht geliefert wird. Wir haben zwar Eckpunkte, aber keine Entscheidungen. Die veröffentlichten Eckpunkte des Ministeriums klingen richtig. Beispiele: Wasser als strategische Ressource sichern, Niedrigwassermanagement aufbauen, Wasser in der Fläche halten, Schadstoffeinträge reduzieren. Das sind sinnvolle Ziele. Es bleibt aber bei Zielen – keine Maßnahmen, kein Zeitplan, keine Finanzierung, keine Verantwortlichkeiten. Die Strategie existiert als Überschrift, nicht als Steuerungsinstrument. Währenddessen passiert in NRW genau das, was diese Eckpunkte eigentlich verhindern sollen: tendenziell sinkende Grundwasserstände in Teilen des Münsterlands und am Niederrhein, Konflikte zwischen Trinkwassernutzern, Landwirtschaft und Industrie ohne geregelte Prioritätensysteme, überlastete Wasser- und Abwasserinfrastruktur, die seit Jahren modernisiert werden müsste, Hochwasser und Dürre im Wechsel, verschärft durch Klimawandel. Kurz: Wir haben kein Zukunftsproblem, wir haben ein Gegenwartsproblem. Außerdem gibt es noch PFAS – das Beispiel, das alles offenlegt. Bei Leverkusen werden PFAS in relevanten Mengen in den Rhein eingeleitet. PFAS sind eine Gruppe von Ewigkeitschemikalien, die sich in der Natur und natürlich auch im Menschen anreichern, die gesundheitlich teilweise höchstproblematisch sind. Sie reichern sich an, sie gehen nicht weg. Sie betreffen Millionen von Menschen. Der Punkt ist, dass Handlungsmöglichkeiten dafür längst existieren, auch ganz ohne Wasserstrategie, nämlich durch das Wasserhaushaltsgesetz. § 57 Wasserhaushaltsgesetz: Stand der Technik verpflichtend machen. So könnte man Nachrüstungen erzwingen. § 58 Wasserhaushaltsgesetz: Indirekteinleitungen streng begrenzen. Auch die Einleitungen wären drosselbar. § 100 Wasserhaushaltsgesetz: Gefahrenabwehr. Sofortige Maßnahmen wären möglich. Das Wasserhaushaltsgesetz ist ein Bundesgesetz, das auch auf Landesebene verschärft werden kann. Das Land hätte also handeln können. Das Land könnte heute handeln, tut es aber nicht. Was aber wäre, wenn die Wasserstrategie schon stünde? Dann gäbe es hoffentlich schon jetzt verbindliche PFAS-Grenz- und -Frachtvorgaben für NRW, eine landesweit abgestimmte Nachrüstpflicht für Kläranlagen und industrielle Vorbehandlung, ein landesweites Monitoring- und Meldeverfahren für PFAS in Roh- und Trinkwasser, einen Förderrahmen für Aktivkohle- und Membrantechnik statt kommunaler Einzelkämpfe sowie klare Prioritäten im Nutzungskonflikt Trinkwasser versus industrielle Einleitung. Kurz 05.11.2025 gesagt: Mit einer funktionierenden Wasserstrategie wäre das PFAS-Problem nicht weg, aber es wäre besser unter Kontrolle. Das führt zu der offenen Frage, warum der Minister nicht handelt. Wir haben eine Enquetekommission, die diese Fragen strukturiert bearbeitet. Wir haben Kommunen und Versorger, die mitgehen wollen. Wir haben Bundes- und EU-Strategien, an die NRW nahtlos andocken könnte. Der Minister aber wartet – vielleicht auf Ergebnisse, die andere für ihn erarbeiten; ich weiß es nicht. Dieses Warten hat aber ein Muster. Das Bibermanagement wurde genauso angekündigt und bis jetzt nicht geliefert. Die Radwegeoffensive wurde gefeiert und verweht nun im Verwaltungsstaub. Und jetzt die Wasserstrategie! Es ist eine Strategie, die angekündigt wurde, um später verwertet zu werden, statt jetzt Probleme zu lösen. Es ist doch deutlich, dass die Wasserstrategie kein weiteres Projekt des Irgendwann sein darf. Sie muss kommen, und sie muss wirken – mit Entscheidungen, mit Prioritäten, mit Verantwortlichkeiten und mit echten Konsequenzen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Der vorliegende Antrag geht genau in diese Richtung. Er fordert Verbindlichkeit, er fordert Tempo, er fordert Klarheit. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Ich sage ausdrücklich, dass ich mich darauf freue, das Thema in der nächsten Umweltausschusssitzung weiter zu behandeln – mit konkreten Fragen, konkreten Erwartungen und mit der klaren Haltung, dass Wasserpolitik nicht verwaltet, sondern geführt werden muss. Wasser ist schließlich Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge duldet keinen Aufschub. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)