Stephan Wolters

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landeswasserstrategie setzt den übergeordneten Rahmen für Vorsorge, Mengenbewirtschaftung, Gewässerökologie, Spurenstoffe und Digitalisierung. Zugleich läuft die Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ als operatives Programm mit konkreten Verbesserungen bei Waren-, Informations- und Schutzsystemen. Beides gehört zusammen: strategische Orientierung und laufende Umsetzung. Erstens: Vorhersage- und Warnarchitektur. Die Hochwasserzentrale am Standort Duisburg bündelt landesweit Daten und Warnungen nach dem Single-Voice-Prinzip. Zuständig ist das LANUK. Das Pegelund Messnetz wird auf der Basis von Standort- und Ausstattungskonzepten verdichtet, und externe Pegeldaten werden über eine Datendrehscheibe standardisiert eingebunden. Zweitens: Meldewege und Lageinformationen. Der Runderlass „Hydrologischer Lagebericht“ ist in Kraft und verkürzt die Meldewege. Parallel wird ein Dashboard für Gefahrenabwehrbehörden umgesetzt, das Pegel-, Radar- und Vorhersagedaten lagebezogen zusammenführt. Drittens: die Daten der Infrastruktur. Pegel- und Niederschlagsdaten Dritter werden in der landesweiten Datendrehscheibe integriert. Tests mit Wasserverbänden und Kommunen laufen bereits. Ziel ist die schnelle, standardisierte Einbindung externer Daten, Vorhersagen und Lagebilder. Viertens: kommunale Handlungsfähigkeit. Die Kommunal Agentur NRW ist als zentrale Beratungsstelle für alle 396 Kommunen zuständig. Sie unterstützt bei Alarm- und Einsatzplänen sowie Risiko- und Schutzkonzepten und stärkt damit die Umsetzung vor Ort. Fünftens: Schritte und Kapazitäten. Der Landtagsbericht des Umweltministeriums nennt als erledigt bzw. im Betrieb den Vorhersage-Testbetrieb, die GISgestützte Standortoptimierung, die Standort- und Ausstattungskonzepte für das Messnetz, den Runderlass „Hydrologischer Lagebericht“ und die Beauftragung der Kommunal Agentur NRW. Zusätzlich wurden über 100 Stellen in der Wasserverwaltungswirtschaft aufgebaut – als Basis für Planung, Genehmigung und Betrieb. Sechstens: die Praxis. Das Umweltministerium bilanziert rund 500 geförderte Hochwasserschutzprojekte seit 2021 – unter anderem den Retentionsraum Köln-Worringen, die Deichsanierungen Wallach–Wesel-Büderich und Rees–Bienen, den Deichverteidigungsweg Oberhausen und viele andere Maßnahmen. Siebtens: Landeswasserstrategie. Liebe FDP, in den Antworten vom 16.05.2025 und 14.07.2025 auf Ihre Kleinen Anfragen ist festgehalten, dass die Konsultationen zur Fortentwicklung der Landeswasserstrategie 05.11.2025 im Frühjahr 2025 mit rund 100 Organisationen stattfanden. Die Dokumentation der Workshops wurde den Teilnehmern inklusive der teilnehmenden Abgeordneten bereitgestellt. Die Auswertung der Handlungsempfehlung läuft. Eine Priorisierung der Maßnahmen wird erarbeitet. In der Antwort vom 14.07.2025 heißt es zudem, eine Veröffentlichung der Strategie werde für Ende dieses Jahres anvisiert. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja, bis Ende des Jah- res!) – Das Jahr ist zum Zeitpunkt der Plenardebatte noch nicht beendet, lieber Herr Kollege Brockes. So nimmt der vorliegende Antrag der FDP Bewertungen vor der abgeschlossenen Auswertung und ohne ein Abwarten der angekündigten Veröffentlichung vor. Wir haben es selber nachgucken müssen. Vielen Dank für den Hinweis bezüglich der 775.000 Euro. Im Haushaltsplan sind es 755.000 Euro. Die von der FDP hervorgehobenen 755.000 Euro entstammen dem Titel „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist ein kleiner Einzeltitel und kein Maßstab für den Gesamtaufwand. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Der tatsächliche Mitteleinsatz für Hochwasserschutz und -vorsorge liegt seit 2021 bei rund 390 Millionen Euro und finanziert mess- und datenbasierte Infrastruktur, die Hochwasserzentrale des LANUK, technische Schutzmaßnahmen sowie kommunale Projekte. Fazit: Die Menschen erwarten, dass Warnketten funktionieren und Deiche halten, aber keine Debatte über solche Einzeltitel. NRW finanziert genau diese Aufgaben. Wir konzentrieren uns auf das, was uns schützt und was wirkt. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Fachausschuss zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)