Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In den Sachverständigenanhörungen zum Haushalt 2026 und zum GFG 2026 haben die kommunalen Spitzenverbände sowie auch kommunale Praktiker bereits öffentlich bestätigt, dass die Kommunen die Infrastrukturschuldenmittel aufgrund ihrer desolaten 05.11.2025 Finanzlage keineswegs überwiegend für zusätzliche Investitionen einsetzen werden. Wie bewerten Sie, Herr Minister, diese ganz offen geäußerten Ankündigungen vor dem Hintergrund der von Ihnen angekündigten Investitionsoffensive vor Ort?