Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Über einen Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Eilantrags Drucksache 18/16299 ab. Wer stimmt dem Eilantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. (Ralf Witzel [FDP]: Wir haben nichts ge- macht! – Jochen Ott [SPD]: Er hat nichts ge- macht! – Christian Loose [AfD]: Die FDP ist jetzt auch gegen Zölle!) – Entschuldigung, wir haben das übersehen. Dann frage ich noch einmal: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Jetzt ist es deutlich. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Somit ist der Eilantrag Drucksache 18/16299 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/16294 Mit der Drucksache 18/16294 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 72 und 73 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage kann jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 72 der Herren Abgeordneten Ralf Witzel und Dirk Wedel von der Fraktion der FDP auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Dr. Optendrenk antworten wird. – Ich danke Ihnen schon im Voraus, Herr Minister Dr. Optendrenk. Sie haben das Wort. 05.11.2025