Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stahl und Metall sind Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in NRW, in Deutschland und in Europa. Sie sichern unseren Wohlstand, hochwertige Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Gleichzeitig stehen wir vor einer dreifachen Herausforderung: Diese Industrien müssen wettbewerbsfähig Landtag gehalten werden, schnell dekarbonisiert werden, und geopolitische Risiken im Welthandel müssen minimiert werden. Unsere Industrie steht massiv unter Druck. Dumpingimporte fluten die Märkte, die Energiekosten sind zu hoch, und die Investitionen geraten in der Tat ins Stocken. Deswegen erwarte ich vom Stahlgipfel kein weiteres Abwarten, keine Rhetorik, sondern Entscheidungen. Wir brauchen endlich den wirksamen europäischen Handelsschutz, wettbewerbsfähige und planbare Strompreise sowie eine Industriepolitik, die Haltung und nicht nur Überschriften produziert. Die Bundesregierung kann mit dem Stahlgipfel beweisen, dass sie verstanden hat, was auf dem Spiel steht. Es geht um das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Landesregierung Nordrhein-Westfalen sind wir uns der Tragweite bewusst und deswegen seit Langem dabei, diese Herausforderungen anzugehen. Im Juli haben die Länder in der Länderkammer, dem Bundesrat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, zentrale Vorhaben des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zu konkretisieren, und die Bundesregierung aufgefordert, ihn in Deutschland entsprechend umzusetzen. Inhaltlich haben wir dabei auf die bewährten Erfolgspunkte abgestellt, die wir im September 2024 in Duisburg beim Nationalen Aktionsplan Stahl vorgestellt haben – ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Verbänden und Industrie auf Initiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, lieber Jochen Ott. Ich möchte die Kernforderungen, die an die Bundesregierung adressiert wurden, gerne noch einmal aufzeigen. Es geht um wettbewerbsfähige Stromkosten. Der Brückenstrompreis muss beihilferechtlich abgesichert und zielgerichtet umgesetzt werden. Dazu gehört die vollständige Ausschöpfung bestehender Entlastungen und eine Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Es geht um den Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Die jetzigen Safeguards laufen Mitte 2026 aus. Deswegen brauchen wir einen lückenlosen Anschlussmechanismus und eine Bundesregierung, die sich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten dafür starkmacht. Es geht um Leitmärkte für die emissionsarmen Produkte. Öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeitskriterien können den Markt für klimafreundliche Grundstoffe stärken. Die Bundesregierung sollte EU-Vorhaben wie den Low Emission Steel Standard unterstützen und dazu den nationalen Rechtsrahmen prüfen. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft für kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoff brauchen wir eine pragmatische Regulatorik und vor allem eine grenzübergreifende Infrastruktur, damit es zügig eine 05.11.2025 Marktentwicklung geben kann. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern der Nationalen Stahlallianz habe ich deswegen im September gegenüber der EU-Kommission und Frau Bundesministerin Katherina Reiche einen verbesserten Schutz vor unfairen Handelspraktiken schriftlich eingefordert. Die Kommission hat am 7. Oktober einen konkreten Vorschlag veröffentlicht – die Post-Safeguards –, den wir aus Nordrhein-Westfalen heraus uneingeschränkt unterstützen. Ein solches Bekenntnis zur Unterstützung ist leider seitens der Bundesregierung noch nicht erfolgt. Die Länder der Stahlallianz, zu denen wir in Nordrhein-Westfalen gehören, erwarten ein konkretes und klares Signal vom Stahlgipfel, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Kommissionsvorschlag Realität werden zu lassen. Entscheidend ist, dass das neue Instrument ausgewogen gestaltet wird. Es muss Europas industrielle Stärke und Resilienz festigen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der weiterverarbeitenden Branchen zu gefährden. Auch darum geht es für das Anlagenund Maschinenbauland Nordrhein-Westfalen. Wir sind als führender Stahlstandort in Europa auch im weiteren Verfahren wie immer bereit, uns konstruktiv einzubringen. Die große Frage des vermeintlichen Widerspruchs zwischen CBAM und ETS-Zuteilung werden wir lösen können, weil wir den Rahmen gestalten und es nicht einseitig abschlagen können. Dabei gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Ministerpräsidenten und mir. Ich bin mir sicher, dass wir auch unsere innovationsgetriebenen Vertreterinnen und Vertreter der Grundstoffindustrien dazu bewegen können. Ich komme zum Schluss. Lieber Jochen Ott, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, anstatt den Ministerpräsidenten oder mich zu etwas aufzufordern, was wir tun sollten – (Sarah Philipp [SPD]: Das ist schon auch un- sere Aufgabe!) wie gerade dargestellt sind wir nachweislich für die Interessen des nordrhein-westfälischen, deutschen und europäischen Stahls unterwegs und bringen uns ein –, wäre meine herzliche Bitte: Erinnern Sie Ihre Kollegen im Bund daran, dass sie die Verantwortung dafür mittragen, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist viel weniger Ihre Aufgabe als unsere! Viel weniger!) dass Stahl Zukunft ist und auch bleiben wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag