Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst zertrümmert die SPD der Industrie die Kniescheiben, um ihr jetzt einen klapprigen Rollstuhl hinzustellen. Anders kann man sich, liebe SPD, solche Anträge von Ihnen wirklich nicht mehr erklären. Sie wollen weiter auf die Industrie einprügeln, die Industrie weiter gängeln. Sie wollen weiter teure CO - Zertifikate, die den Strom teuer machen. Sie wollen weiter die Stahlindustrie auf teure Wasserstofftechnologie umstellen. Sie wollen weiter die Stromnetze mit Windindustrieanlagen und PV-Anlagen aus dem Takt bringen und die Preise damit in die Höhe treiben. Weil die Industrie jetzt aber durch Ihre politischen Zwangsneurosen pleitegehen würde, kommen Sie nun mit dem Vorschlag, dass all die Bürger, dass all die Malocher diese ganzen Mehrkosten bezahlen sollen. Landtag Herr Untrieser hat es gerade gesagt. 6 Milliarden Euro sollen für die Entlastung von Netzkosten irgendwoher kommen. Aus welchem Kartoffelsack nehmen Sie denn die 6 Milliarden Euro? Die nehmen Sie am Ende den Malochern, den Arbeitern weg, Herr Untrieser, statt einfach die Gebühren, die zusätzlichen Kosten zu reduzieren, indem Sie das gesamte System in ein ordentliches System überführen. (Zurufe von der CDU) Lieber Herr Stinka, Ihr Antrag ist eine Kopie der kommunistischen Planwirtschaft der DDR. Sie wollen Zölle für die bösen kapitalistischen Länder, für Länder, die bei Ihrem Klimaschwindel nicht mitmachen. Es soll zudem Quoten geben. Das heißt, die Bürger werden gezwungen, den teuren deutschen grünen Stahl zu kaufen statt des qualitativ gleichwertigen, günstigen Stahls aus dem Ausland. Das ist reiner Protektionismus. Das ist die nationalistische Mottenkiste, die Sie hier ausgepackt haben. Aber schauen wir uns doch an, wie die Industrie über Ihre Planwirtschaft denkt. ArcelorMittal lehnt Ihre Milliardensubventionen für den Umbau auf Ihre grünen Wasserstoffträumereien schlicht ab. Uniper hat alle Wasserstoffprojekte auf Eis gelegt. LEAG sagt das Wasserstoffkraftwerk im sächsischen Boxberg ab. RWE zieht sich aus dem namibischen Wasserstoffprojekt zurück. Statkraft, Shell, BP und Equinor steigen aus ihren Wasserstoffprojekten aus. Dänemark und Norwegen haben entschieden, keine Wasserstoffpipelines nach Deutschland zu bauen. Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit nicht in relevanten Mengen und zu vertretbaren Preisen verfügbar sein wird. Immerhin gibt es ein Unternehmen in Deutschland, und zwar thyssenkrupp in Duisburg, das Ihre Subventionen für Heimatstahl nimmt, um dann Tausende Mitarbeiter zu entlassen, wie sie es jetzt schon machen. Das ist Ihr Heimatstahl. Es ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, was Sie uns hier liefern. (Beifall von der AfD) Unsere deutsche Industrie braucht auch immer weniger Stahl. Die Autoindustrie als einer der großen Stahlabnehmer sucht ihr Glück nämlich im Ausland und zieht nach Ungarn oder Tschechien. Diese Länder wissen aber, wie man die eigene, die Autoindustrie schützen muss. So passierte es, dass die neue Autofahrerpartei in Tschechien auf Anhieb bei der letzten Wahl vor wenigen Wochen ins Parlament eingezogen ist. Wissen Sie, warum die Menschen in diesen Ländern solche Parteien wählen? Die Menschen in diesen Ländern haben Erfahrung mit dem Kommunismus und der Planwirtschaft gemacht. Sie erkennen in der EU die Wiedergeburt der kommunistischen Planwirtschaft und wehren sich. 05.11.2025 Beide Länder bekämpfen den sogenannten Green Deal von Frau von der Leyen, CDU. Beide Länder schützen ihre Autoindustrie. Beide Länder vertreten die Interessen ihrer Industrie und damit auch die Interessen ihrer Arbeiter. Das ist etwas, was die deutschen Arbeiter eigentlich von einer ehemals sozialen Partei wie der SPD erwarten würden. Doch die Interessen der Arbeiter vertritt inzwischen in Deutschland nur noch eine Partei, nämlich die AfD. (Beifall von der AfD) Lassen wir zum Schluss jemand anderes reden. Der indische Physiker Mayukh Panja wanderte vor neun Jahren nach Deutschland ein. Er kommentierte das Video der Sprengung des Kühlturms des Kernkraftwerks Gundremmingen wie folgt: „Und nun, innerhalb von neun Jahren, hatte ich die unglaubliche Gelegenheit, mitzuerleben, wie sich ein Industrieland […] durch eine Reihe schlechter politischer Maßnahmen […] systematisch selbst dezimierte.“ Panja beschwerte sich über die „selbst kastrierenden“ Richtlinien der EU und schloss damit, dass unser Land – Zitat – „von einem Haufen tugendhafter, selbstgefälliger Idioten ruiniert wird“. Tja, und dann kommen Sie, Herr Stinka, und bestätigen mit Ihrem Antrag, dass Herr Panja mit jedem Wort recht hat. Sie glauben ernsthaft, man könnte Stahl, Strom und Wohlstand per Regierungsbeschluss herbeisubventionieren – nach der Devise: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Wir brauchen allerdings keine weiteren kommunistischen Ideen des letzten Jahrtausends, sondern wir brauchen verlässliche Energie zu vernünftigen Preisen. Wir brauchen technologische Freiheit und echten Wettbewerb. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau die Klientel wählt euch!) Wir brauchen eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)