Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir das Thema „Stahl“ heute zum wiederholten Male besprechen. Ich finde es auch ausgesprochen gut, dass morgen der Stahlgipfel in Berlin beginnt. Erklärungsbedürftig finde ich nur Ihre Strategie und Ihre Rhetorik, lieber Herr Ott und liebe SPD-Fraktion. Sie changieren hier stets zwischen Oppositionsrhetorik auf der einen Seite und Verteidigung von Bundesregierungspolitik andererseits. Ihnen ist dabei die schnelle Schlagzeile, auch wenn sie falsch ist, immer wichtiger als die Sache; denn wer hat – das frage ich Sie – den Stahlgipfel schon vor langer Zeit gefordert? Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Die SPD!) Das können Sie nachlesen. Das war diese Landesregierung. Anfang Juli haben sich die stahlproduzierenden Länder (Sarah Philipp [SPD]: In jedem Jahr!) Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen in einem Antrag im Bundesrat genau dafür eingesetzt. Deswegen ist es gut, dass er jetzt kommt. In diesem Antrag, den Sie heute vorlegen, schreiben Sie als ersten Satz: „Auf Initiative von Bundesfinanzminister Klingbeil ist im Bund ein Stahlgipfel geplant.“ (Sarah Philipp [SPD]: Ja! – Jochen Ott [SPD]: Das ist ja auch so!) – Na ja, ich habe gerade gesagt, dass es anders ist. Wenn Sie aber schon im ersten Satz schreiben, Herr Klingbeil habe das gemacht, dann verstehe ich etwas nicht. Jetzt sind Sie da, Frau Philipp. Sie haben heute Morgen einen Instagram-Post mit den Worten gemacht: Irgendwann ist genug gegipfelt. – Ja, was gilt denn jetzt? Soll man einen Gipfel einberufen, (Sarah Philipp [SPD]: Sie müssen das ganze Zitat lesen!) soll man darüber sprechen oder ist Ihnen das zu viel Gipfel? (Sarah Philipp [SPD]: Sie müssen das ganze Zitat lesen! Das würde helfen!) Klären Sie doch mal, was Ihre Strategie ist. Das alles passt nicht zusammen. Ihnen wäre heute wirklich kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie sich einmal eingereiht hätten, um mit der Landesregierung gemeinsam im Schulterschluss in Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel für die Stahlbranche zu kämpfen. Das wäre für die Branche und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel, viel besser. Dann wären wir als Nordrhein-Westfalen viel, viel stärker. Natürlich sind wir in vielen Dingen absolut einer Meinung, was die Relevanz von Stahl für Nordrhein-Westfalen, aber auch für Deutschland betrifft. Deutschland ist das Land in Europa mit der größten Stahlerzeugung. Nordrhein-Westfalen ist wiederum unter den Bundesländern ein ganz, ganz wichtiger Stahlstandort. Unseren Wohlstand, unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir der Stahlproduktion. Stahl ist die DNA dieses Landes. Stahl steht am Anfang von vielen Wertschöpfungsketten. Es gibt keine Schiene, es gibt keine Brücke, es gibt kein Auto, es gibt kein Windrad ohne Stahl. Deswegen hat Stahl Zukunft in diesem Land. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass uns in Zukunft andere Welt-05.11.2025 gegenden mit Stahl beliefern. Das wäre eine törichte Herangehensweise. Das dürfen wir nicht machen. Stahl steht für viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Rund 80.000 Menschen in diesem Land kochen Stahl. Nach Zahlen des Europäischen Stahlverbands EUROFER zieht ein Beschäftigter in der Stahlbranche fünf weitere Arbeitsplätze nach sich. Stahl ist aber auch enorm CO -intensiv. In Deutschland fallen dafür rund 50 bis 55 Millionen Tonnen CO -Treibhausgasemissionen jährlich an. Das ist ein Drittel der gesamten CO -Emissionen. Daran sieht man schon, dass wir einen großen Hebel haben. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir mit der größten Einzelfördermaßnahme dieses Landes in Höhe von 700 Millionen Euro in Duisburg die Direktreduktionsanlage fördern; denn wir glauben, dass grüner Stahl künftig da sein muss. Das ist ein wichtiger Klimaschutzaspekt, aber auch wichtig für Arbeitsplätze und für die Wertschöpfung. Es ist aber auch richtig, dass wir darüber hinaus der kriselnden Stahlbranche mit weiteren Beschlüssen unter die Arme greifen. Ein ganz wichtiger Beitrag ist hier der Industriestrompreis. Wie oft haben wir das an dieser Stelle schon thematisiert? Wie oft haben der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin gesagt: „Wir brauchen diesen Industriestrompreis, nicht nur für die Stahlbranche, sondern auch für andere Industrien“? Jetzt können wir erfreut feststellen, dass die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Einführung des Industriestrompreises zum 1. Januar 2026, also in wenigen Wochen, bekannt gegeben hat. Das ist ein sehr, sehr großer Schritt nach vorne. Dazu kommen noch der Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6 Milliarden Euro, die Strompreiskompensation und die Abschaffung der Gasspeicheranlagen. Das sind alles wichtige Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dazu möchte ich noch zwei Dinge ansprechen. Erstens zur Stärkung der Nachfrageseite. Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass Unternehmen sich aufmachen und grünen Stahl produzieren, dann wäre es auch gut, wenn der Staat selbst diese Produkte nachfragte. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass die Deutsche Bahn jetzt mit einem Unternehmen einen Vertrag über klimaneutralen Stahl abgeschlossen hat. Davon darf es gerne mehr geben. Das ist ein erster Schritt. Wenn man beispielsweise nach Frankreich guckt, stellt man fest, dass die französische Bahn schon wesentlich weiter mit solchen Aufträgen ist. Zweitens stimmen wir darin überein, dass wir im internationalen Wettbewerb nicht blauäugig sein dürfen, sondern die europäischen Vorhaben unterstützen müssen, unsere heimische Industrie in Form von Zöllen oder mit anderen Maßnahmen zu schützen. Landtag Ich freue mich auf den Gipfel morgen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)