Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mich beschleicht ein bisschen die Vermutung, dass der AfD die zündenden neuen Ideen ausgehen – mal Landtag ganz abgesehen davon, dass da wahrscheinlich auch in der Vergangenheit nicht viel war. Aber wenn Sie das, was Sie gerade hier gesagt haben, in den Antrag geschrieben hätten, dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter gewesen. Leider wurde das aber nicht so zu Papier gebracht. Das vorliegende Thema haben wir hier schon sehr häufig debattiert und auch schon mehrfach dargestellt, was alles in den verschiedenen Bereichen getan wird, um dem Ärztemangel vorzubeugen. Jetzt tut die AfD so, als wisse sie nichts davon, und formuliert einen Antrag, dessen Forderungsteil längst in der Umsetzung ist. Ich wäre fast, aber auch tatsächlich nur fast, geneigt, zu sagen, dass wir darüber gerne noch mal sprechen können, wenn die Hintergründigkeit ihrer Absicht im Antrag nicht allzu offensichtlich wäre. Denn wieder einmal schafft es die AfD in den Formulierungen, auszugrenzen, abzuschotten und Ausländerfeindliches niederzuschreiben. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Formulierungen wie – ich zitiere – „Abhängigkeit von ausländischen Ärzten reduzieren“ oder „den Anteil ausländischer Ärzte im Gesundheitswesen langfristig und planvoll zu reduzieren“ sind nur allzu offensichtlich und lassen durchblicken, welches Ziel die AfD eigentlich verfolgt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD – Thomas Röckemann [AfD]: Dann mal russisch lernen!) Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen ist zweifelsohne eine zentrale Zukunftsaufgabe. Ich glaube, niemand im Hause bestreitet, dass die Bedeutung einer guten Ärzteausbildung wichtig ist. Ich erkläre an dieser Stelle auch noch mal gerne, woran wir arbeiten. NRW baut die medizinischen Studienkapazitäten kontinuierlich aus. Im Studienjahr 2025 stehen rund 2.570 Studienanfängerplätze im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung. Das ist ein deutlicher Anstieg der Zahl der Plätze gegenüber den Vorjahren. Diese Ausweitung erfolgt nicht nur auf dem Papier, sondern auch konkret an den Hochschulen unseres Landes. Ein herausragendes Beispiel – da kann ich aus meiner Heimat berichten – ist die Medizinische Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Dort werden bereits seit 2021 Medizinerinnen und Mediziner in enger Kooperation mit den Kliniken vor Ort ausgebildet. Das geschieht aber eben nicht nur in den kommunalen Kliniken, wie Sie im Antrag fälschlicherweise schreiben, sondern mit Kliniken in der gesamten Region. Im Endausbau werden dort im Wintersemester 2026/2027 jährlich 300 Studienplätze zur Verfügung stehen. 05.11.2025 Die AfD fordert jetzt auch noch einen Sonderfonds mit 300 Millionen Euro und den Aufbau einer weiteren medizinischen Fakultät. Sie müssen doch sehen und auch mal anerkennen, was das fiskalisch und organisatorisch bedeuten würde. Erstmals seit Jahrzehnten hat eine Landesregierung dieses Thema überhaupt gestemmt und ist das durch den Aufbau der Medizinischen Fakultät in Bielefeld angegangen. Dank enormer finanzieller Kraftanstrengungen des Landes, aber auch enormer organisatorischer Anstrengungen der Universität in Bielefeld ist das bislang so gut auf den Weg gebracht worden. In den vergangenen Jahren wurden auch die bestehenden Fakultäten, um die auch noch aufzugreifen, gestärkt, indem Lehrkapazitäten erweitert wurden und durch Programme wie die Landarztquote – Karl-Josef Laumann, der das so gut auf den Weg gebracht hat, sei Dank; (Christian Loose [AfD]: Der ist ja nicht da!) den haben Sie im Antrag sogar lobend erwähnt – gezielt Nachwuchs für unterversorgte Regionen gewonnen wurde. Diese Quote hat sich bewährt und wirkt. Mittlerweile adaptieren andere Bundesländer dieses Modell, und das ist gut. Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen wie moderne Lehrmethoden, digitale Infrastruktur und Simulationstechniken umgesetzt, um die Ausbildung attraktiver und effektiver zu gestalten. Die Landesregierung hat daher den richtigen Weg gewählt, vorhandene Strukturen zu stärken, den Ausbau planvoll zu gestalten und die Qualität in der Ausbildung zu sichern. Die AfD-Fraktion hingegen negiert mit diesem Antrag ein Stück weit die Realität und die Erfordernisse in diesem Sektor. Ja, in unseren Krankenhäusern und Praxen arbeiten viele Medizinerinnen und Mediziner, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben, und das ist gut so, denn wir brauchen sie. Sie leisten jeden Tag, Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Abschluss und eine deutsche Herkunft haben, eine unverzichtbare Arbeit in der Gesundheitsversorgung in diesem Land. Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Statt Misstrauen zu säen, arbeitet die Landesregierung lieber daran, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu beschleunigen. Die Zahl dieser Verfahren ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das zeigt, dass NRW für ausländische Fachkräfte attraktiv ist, und das hat überhaupt nichts, Herr Dr. Vincentz, mit einem Braindrain oder mit einem gezielten Braindrain zu tun. Das liegt einfach auch an der Attraktivität unseres Gesundheitswesens. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Wenn wir auf die verschiedenen Säulen setzen, können wir die medizinische Versorgung sicherstellen. Dazu gehören der Ausbau der Medizinstudienplätze, die stetige Verbesserung der Ausbildung, ausländische Fachkräfte und noch vieles mehr. Ich komme zum Ende. Anstatt diese Aspekte und Maßnahmen gegeneinander auszuspielen, wäre es schön, wenn wir sie gemeinsam denken, denn das ist aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)