Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, über unsere Bundeswehr zu reden. Daher steht an erster Stelle unser Dank für die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten, für ihre Bereitschaft und Fähigkeit, für unser Land und die Menschen unseres Landes aufgrund eines parlamentarischen Auftrages einzustehen und unsere Rechte, unsere Werte und unser Leib und Leben im Ernstfall unter Einsatz ihres Leibes und Lebens zu verteidigen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD und der FDP) Vielen Dank auch für den Antrag; denn er gibt uns die Möglichkeit, über die zu sprechen, die oft genug nicht Landesthema sind und auch lange Zeit bundespolitisch kein Thema waren. Das hat sich mittlerweile geändert – einerseits zum Leidwesen, da es die Umstände erzwungen haben, weil unser Land sich in einer Gefahr befindet wie schon lange nicht mehr, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus erwachsene Gefahr für Europa und Deutschland, aber auch durch die bereits zahlreich durchgeführten hybriden Angriffe und durch die Versuche der Zersetzung unserer Verfasstheit von innen und von außen, und andererseits zum Guten, da die Soldat*innen mit ihren Leistungen und ihrer Bereitschaft endlich wieder angemessen in den Fokus der Betrachtung geraten; zum Guten, da nie vergessen werden darf, dass die Verteidigung der Freiheit und der Schutz der Bürger*innen Kernaufgabe des Staates ist. „Der Bundeswehr zum Geburtstag“ heißt ein Teil des Antragstitels. Ich werde einmal ein bisschen spitzfindig. Zum Geburtstag werden Geschenke gereicht. Uns muss es aber um die Selbstverständlichkeiten gehen – Selbstverständlichkeiten in der Sicherstellung der Auftragserfüllung, Selbstverständlichkeiten im Umgang mit den Soldat*innen, Selbstverständlichkeiten in der Finanzierung, in der Sorge, in der Wertschätzung, Selbstverständlichkeiten bei der Wiederherstellung einer notwendigen Infrastruktur und personellen und materiellen Ausstattung. Aber etwas stört mich ein wenig. Im Titel steht weiter: „12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Ein sehr auf die Personen bezogener Inhalt lässt sich erahnen. Und dann geht es auch darum, dass NRW das industrielle Zentrum der Zeiten-05.11.2025 wende werden soll. Das finde ich solitär durchaus in Ordnung. Aber wenn man den Eindruck erwecken möchte, hier gehe es um Soldat*innen, dann sollte man die Wirtschaftsinteressen vielleicht in einem anderen Antrag gesondert aufführen. So hat es für mich als Veteranen einen etwas schalen Beigeschmack. Dennoch enthält der Antrag eine sehr gute Auflistung zahlreicher wichtiger Punkte. In der Ausformulierung, was damit konkret gemeint ist, ist er für mich aber an vielen Stellen zu unverständlich und unklar. Auch ich darf kurz daran erinnern, dass zahlreiche Themen zunächst Bundesangelegenheiten sind, die natürlich Schnittstellen mit dem Land aufweisen und die in der konkreten Umsetzung auch im Interesse des Landes sein sollten und auch sind. Dennoch verschwimmen gewisse Schärfen zwischen den Zuständigkeiten und dem rechtlichen Rahmen bezüglich Land, Bund, Kommune, Ehrenamt und auch Verfassung. Es ist schade, dass der Antrag hier und heute sofort zur Abstimmung gestellt wird. Wir werden uns enthalten. Besser hätte ich eine Überweisung gefunden, um sich mit den wichtigen Themen eingehender und umfangreicher beschäftigen zu können – gerade auch damit, was bereits wie gemacht wird, wo wir in den jeweiligen Bereichen tatsächlich stehen und was noch unterstützt werden kann oder muss. Ich darf hier zum Beispiel auf Minister Optendrenk verweisen, auf die sogenannte Taskforce und das Konzept zur schnellen Umsetzung der notwendigen Bautätigkeiten für Unterkünfte in Modulbauweise. Ja, hier in diesem Plenum gibt es unterschiedliche Gruppen. Es gibt regierungstragende Fraktionen, und es gibt die Opposition; regierungstragende Fraktion fand ich übrigens schöner als Opposition. Daran knüpfen sich in der Regel auch unterschiedliche Rollen. Allerdings bin ich beim Thema „Bundeswehr“ der Meinung, dass wir möglichst gemeinsam und zusammen gehen sollten. Das sollten wir zumindest versuchen. Vielleicht gelingt uns dies ja in der Reservistenarbeitsgemeinschaft für unser Land und für unsere Soldat*innen. Ich möchte hier einen Gedanken anregen. In der Verzahnung der zivil-militärischen Zusammenarbeit gibt es aufseiten der Bundeswehr das Landeskommando. Vielleicht sollte man aufseiten der Regierung über einen Bundeswehrbeauftragten nachdenken, der praktisch den personellen Gegenpart darstellt, ein zentraler Ansprechpartner mit Verankerung in der Landesregierung ist und die zahlreichen Themen in und zwischen den Ministerialbereichen bespielt und mit koordiniert. Ein letzter Gedanke kann aktuell bei diesem Thema nicht ausbleiben. Das ist der Gedanke an Dietmar und an Marc. Wir waren im PUA „Lügde“, wir waren im Innenausschuss, wir waren in der Reservisten-Landtag gemeinschaft. Es gab viele Auseinandersetzungen, durchaus auch Streit. Es gab gute Gespräche, ….