Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wird 70. Am 12. November 1955 wurde sie in Bonn gegründet. Nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Westdeutschland damit wiederbewaffnet. Im gleichen Jahr kamen die letzten Kriegsheimkehrer aus russischer Gefangenschaft zurück. Kaum zu glauben! Es war ein einschneidender Schritt für die junge Bundesrepublik und eine Antwort auf die Bedrohungen durch den Warschauer Pakt mit der Sowjetunion an der Spitze. Der Kalte Krieg veränderte alles. Aus ehemaligen Feinden wurden Verbündete – im Westen wie im Osten. Durch Deutschland verlief nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern die Trennung zweier Machtblöcke in militärische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Antipoden. Die Bundeswehr wurde gemeinsam mit den Verbündeten der NATO zum wichtigsten Garanten der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie wuchs in den folgenden Jahren rasant auf bis zu 500.000 Mann und damit zur stärksten konventionellen Armee in Mitteleuropa, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am 14. Mai dieses Jahres wieder als Ziel ausgegeben hat. Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit vergehen; denn zwischenzeitlich kam es nicht nur zu dem Fall der Mauer, dem Untergang des Kommunismus und Sozialismus, der deutschen Wiedervereinigung und der Erweiterung der europäischen Einigung, sondern auch zu einer massiven Reduktion unserer Streitkräfte und leider auch zur Aussetzung der Wehrpflicht in unserem Land. Der Frieden hat uns in trügerischer Sicherheit gewogen – bis spätestens zum Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. 05.11.2025 Die Konsequenzen sind bekannt. Die Zeitenwende ist ausgerufen. Taten müssen politisch, militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich folgen. Die Bundeswehr genießt trotz aller Probleme und Herausforderungen hohes Ansehen in der eigenen Bevölkerung wie auch bei unseren Verbündeten. Sie braucht für ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung Material, Personal, rechtliche Befugnisse sowie politische und gesellschaftliche Unterstützung und Rückendeckung. An all diesen Fronten muss gearbeitet werden. Unsere Freiheit und Souveränität kann nur mit ausreichenden und effektiven Waffen, mit ausgebildeten und motivierten Soldaten und vor allem mit dem Willen und der Bereitschaft zur Selbstbehauptung und Wehrhaftigkeit verteidigt werden. Es ist an uns, es ist an der Politik, diese Voraussetzungen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Der Landtag Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten. Das wurde hier in vielen Reden deutlich, ebenso in Taten, zum Beispiel mit der Gründung und Begleitung des Freundeskreises Fregatte NORD-RHEIN-WESTFALEN oder erst vor wenigen Wochen mit dem öffentlichen Gelöbnis vor dem Landtag – eine Idee, die die damalige CDU-FDP-Koalition noch in der letzten Legislaturperiode ins Plenum eingebracht hatte und die dann parteiübergreifend von allen hier getragen und nun umgesetzt wurde. Danke dafür! Das war eine großartige Veranstaltung, die verdeutlicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben, in der Staatsbürger in Uniform der Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen – genau so, wie es in der Eidesformel gelobt wird. Als Beauftragter meiner Fraktion für die Bundeswehr schlage ich daher vor, dass wir mindestens einmal in jeder Legislaturperiode ein solches Gelöbnis vor dem Landtag durchführen. Die Wertschätzung und Verbundenheit mit der Truppe wird aber auch in der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Landtages und im direkten Austausch mit dem Landeskommando NRW gelebt. Die Aufstellung und Ausbildung des Heimatschutzregimentes durch das Landeskommando mit General Hans-Dieter Müller an der Spitze begrüßen wir ausdrücklich. Die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft, auch und gerade in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen sie, und sie braucht uns. Viele der hier aufgeführten Forderungen und Maßnahmen sind bereits auf dem Weg und umgesetzt bzw. fallen in die Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes. Den gut gemeinten Antrag der FDP Landtag lehnen wir daher ab. Die Soldatinnen und Soldaten können sich dagegen jederzeit auf unsere Unterstützung und Anerkennung ihres Dienstes verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)