Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute die Nachrichten verfolgt, sieht: Wir leben in einer Zeit permanenter Bedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Einflussnahme aus dem Ausland. Diese Gefahren kommen von allen Seiten: von Islamisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten und von fremden Mächten. Hass und Hetze, Gewalt und Kriminalität bedrohen uns ebenso wie Propaganda, Sabotage, Spionage und Zersetzung. Unsere Demokratie steht unter Druck und braucht Schutz – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Deshalb modernisieren wir heute nach über 30 Jahren das Verfassungsschutzgesetz unseres Landes, damit unser Verfassungsschutz im digitalen Zeitalter endlich mit den Werkzeugen arbeiten kann, die er braucht. Landtag Das alte Gesetz stammt aus einer Zeit, in der Terroristen Faxe schickten und Spione Aktenordner stahlen. Heute laufen Anschlagspläne in verschlüsselten Chatgruppen, und Spionage findet auf Cloudservern statt. Unser Verfassungsschutz musste bislang mit Vorschriften aus der analogen Welt gegen digitale Gegner kämpfen. Das war, als würde man Cyberterroristen mit einer Taschenlampe jagen: Man sieht kurz ein Flackern, aber nie das ganze Bild. Damit ist jetzt Schluss. Dieses Gesetz bringt den Verfassungsschutz ins 21. Jahrhundert – (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) mit klaren und rechtsstaatlich abgesicherten Handlungsmöglichkeiten, die auf die neuen Bedrohungen reagieren. Wir erweitern die Befugnisse des Verfassungsschutzes maßvoll, gezielt und kontrolliert – nicht, um Freiheiten einzuschränken, sondern um sie zu schützen. Kommunikation darf künftig gezielt entschlüsselt werden, um extremistische und terroristische Strukturen, Mittelsmänner und Unterstützer aufzuklären und zu identifizieren. Intelligente Datenanalysen verknüpfen die gewonnenen Informationen; Videoaufnahmen im öffentlichen Raum können dazu ausgewertet werden. Das alles ermöglicht ein Lagebild, um Gefahren zu sehen, bevor sie Realität werden. Das Ziel ist klar: nicht alles zu wissen, aber rechtzeitig das Richtige zu erkennen. Damit kommen wir vor die Lage, anstatt nur auf Ereignisse zu reagieren. So wird Terror verhindert, Leben geschützt und Vertrauen in die Stärke unseres Staates geschaffen. Das ist keine Massenüberwachung, sondern präzise Gefahrenabwehr im Rechtsstaat: kontrolliert, begründet, effektiv. Der digitale Raum ist heute das Schlachtfeld der Propaganda, der Radikalisierung und der Spionage. Deshalb braucht unser Verfassungsschutz auch dort eine klare rechtliche Grundlage und die Möglichkeit, gezielt zu handeln. Mit den virtuellen Agentinnen und Agenten bekommt er genau das: geschulte Mitarbeiter, die sich verdeckt in die dunklen Ecken des Netzes in Chatgruppen, Foren und sozialen Netzwerken begeben. Terror, Spionage und Extremismus brauchen Geld. Darum erweitern wir die Finanzermittlungskompetenzen. Das ist ein gezielter Schritt gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denn wer den Terror finanziert, ist Teil des Terrors. Sicherheit entsteht nicht von selbst, sie muss erarbeitet, verteidigt und immer wieder neu behauptet werden. Wer glaubt, die inneren Bedrohungen ließen sich mit Appellen oder Erklärungen eindämmen, irrt. Extremisten, Terroristen, Spione und Cyberangreifer nutzen jede Lücke, jedes Zögern, jede politische Unsicherheit. 05.11.2025 Deshalb brauchen wir einen Verfassungsschutz, der nicht wartet, bis etwas passiert, sondern rechtzeitig erkennt, wenn sich etwas anbahnt, der im digitalen Raum genauso präsent ist wie auf der Straße, der Netzwerke erkennt und zerschlägt, bevor sie selbst zuschlagen. Dieses Gesetz ist kein Angriff auf die Grundrechte, es ist ihr Schutzschild. Es ist kein Angriff auf die Freiheit, es ist ihre Verteidigung. Es ist kein Angriff auf die Bürger, es ist ein Angriff auf ihre Feinde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es verbindet moderne Handlungsmöglichkeiten mit starker Kontrolle. Es schafft Sicherheit, ohne die Freiheit zu opfern. Es zeigt, dass staatliches Handeln und rechtsstaatliche Grenzen zwei Seiten derselben Medaille sind. Wir agieren mit Verantwortung und mit Entschlossenheit. Wir schützen mit Augenmaß, aber ohne Illusionen. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden das Vertrauen, das sie verdienen – für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. An die FDP gerichtet: