Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 88 einzelne Fragen auf 82 Seiten durch die Landesregierung beantwortet: Ich weiß nicht, ob alle hier im Plenum das gelesen haben. In jedem Fall möchte ich die AfD-Fraktion dringend bitten, die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage an ihre Kollegen in Berlin weiterzugeben und nicht nur ihren Redebeitrag für ihre Social-Media-Arbeit zu nutzen. In Berlin wird sie nämlich dringend gebraucht. Ich erkläre jetzt, warum. In den letzten sechs Jahren gab es in NRW fast eine halbe Million Strafverfahren wegen Beleidigung, also wegen des Verstoßes gegen § 185 StGB. Im Zuge der Ermittlungen zu diesen Verfahren gab es in diesen sechs Jahren in ganz NRW fünf Hausdurchsuchungen – nicht 50.000, nicht einmal 5.000 oder 500. Fünf! Die AfD im Bundestag hat aber kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten generell untersagt werden sollen. Hundertfach, ja massenhaft, habe es solche Hausdurchsuchungen gegeben, behauptete die AfD in der dortigen Debatte. Es wurden dramatische Umstände bei diesen vielen Hausdurchsuchungen geschildert – das haben wir auch hier eben gehört –, bei denen arme Menschen nächtens aus dem Bett geklingelt wurden und gerade noch rechtzeitig an der Tür waren, bevor diese zerstört wurde. Jetzt muss man sich fragen, woher man bei der AfD derlei Situationen so genau kennt, wenn es doch so gut wie keine Hausdurchsuchungen gab. Denn wo sollen diese stattgefunden haben? Wenn man den Königsteiner Schlüssel einmal als Maßstab nehmen würde, hätte es bundesweit 24 Hausdurchsuchungen wegen § 185 StGB gegeben – aufgerundet und in sechs Jahren, oder – anders ausgedrückt – alle drei Monate eine in ganz Deutschland. Ich will es einmal so sagen: Sie sollten von den Fake-News-Profis lernen. Die machen wenigstens nicht den Fehler und hinterfragen ihre eigenen Fake-News. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Spätestens dann kommt nämlich die Wahrheit ans Licht, oder sie kommt ins Plenum. 05.11.2025 Auch die Mär von massenhaften Anzeigen durch Politiker hat sich als falsch herausgestellt. Ganze 34 Anzeigen von Mitgliedern der Landesregierung gab es in den letzten sechs Jahren, und wir können uns vorstellen, was alles über unsere Kabinettsmitglieder gepostet wird und was für E-Mails sie erhalten; wir können es auch in der Anlage nachlesen. Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu der Zusammenstellung: Meine Hochachtung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums, die diese Antwort erstellt haben. Es gibt wahrlich schönere Aufgaben, als mehr als 50 Seiten der schlimmsten Beleidigungen zusammenzustellen und diese auch zu lesen. Ich werde nichts davon wiederholen, nur so viel: Nicht jede Wortschatzerweiterung ist erstrebenswert. Aus der Großen Anfrage ist also eine große Blamage geworden. Deshalb vermute ich auch, dass die AfD-Fraktion meiner Bitte nicht entsprechen wird. Aber irgendwie wird die Antwort schon nach Berlin kommen; unsere Kollegen freuen sich auch darüber. Sie von der AfD haben aber einmal mehr gezeigt, dass es ihnen nicht darum geht, Probleme zu lösen oder gar unser Gemeinwesen voranzubringen. Sie wollen das Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Repräsentanten zerstören. Sie kritisieren, dass sich Politiker gegen Beleidigungen wehren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dabei ist Ihre Parteivorsitzende eine derjenigen, die besonders viele Anzeigen stellt. Dann beklagen Sie die Vielzahl der Verfahren. Sie fragen ganz im Gestus des besorgten Steuerzahlers nach den Kosten für eine Hausdurchsuchung: durchschnittlich 162,13 Euro. Wir können sicher davon ausgehen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mit 88 Fragen auf 82 Seiten deutlich teurer gewesen ist als alle fünf Hausdurchsuchungen zusammen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Vielleicht kann die Landesregierung dazu noch eine Auskunft geben. Bei allem Ärger über diese überflüssige Anfrage und den Aufwand, den sie ausgelöst hat, sollten wir aber nicht vergessen, was das eigentliche Thema ist, denn das ist wichtig und relevant: Hass und Hetze, kumuliert in den abscheulichsten Beleidigungen, vergiften unser gesellschaftliches und politisches Klima. Dem sollten wir uns gemeinsam entgegenstellen, im Kleinen und im Privaten, im Großen und im Öffentlichen und, wenn es sein muss, auch mit den Mitteln des Rechtsstaates. Denn Demokratien können und müssen ganz viel ertragen. Das heißt aber nicht, dass sich Demokraten alles gefallen lassen müssen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)