Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man sich die Anzahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit anschaut, dann sortiert sich schon einiges, was hier in der Debatte angeführt wurde, in der Argumentation. Im ersten Halbjahr 2025 gab es deutschlandweit 2,9 % mehr Baugenehmigungen als 2024. Sie wissen, dass in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Baugenehmigungen seit mehreren Jahren schon höher ist als der Bundesdurchschnitt, was auch damit zusammenhängt, dass CDU und Grüne in der Landesregierung eine verlässliche rechtliche Baupolitik und eine verlässliche Finanzpolitik machen, die dazu beitragen, dass die Wohnungs- und Bauwirtschaft stabil läuft. Im ersten Halbjahr 2025 hat in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Baugenehmigungen um 3,5 % zugenommen, lag also unverändert über dem Bundesdurchschnitt. Deswegen läuft in Nordrhein-Westfalen die Bau- und Wohnungspolitik in einem hohen Maße in hoher Verlässlichkeit. Das braucht eine Wirtschaft, die zugegebenermaßen auf Langfristigkeit bei Investitionen setzt. Daran merken Sie, dass der Untergang oder der Skandal, den Sie hier versuchen herbeizureden, keiner ist. Dieser Antrag ist ein – in Anführungszeichen – billiger Antrag, weil Sie ein Antwortschreiben der kommunalen Spitzenverbände auf mein Anschreiben genommen haben und das in einen Antrag übersetzt haben. Das ist die Antragsleistung der SPD, mehr nicht. 05.11.2025 (Sarah Philipp [SPD]: Wo ist denn dann das Problem?) Was habe ich den kommunalen Spitzenverbänden geschrieben? Wir haben in Nordrhein-Westfalen wie bundesweit seit ungefähr 2023 eine Störung des Baugeschehens, so im Besonderen im freifinanzierten Wohnungsbau, im Besonderen bei den vermögensbildenden Maßnahmen, also Eigentumsmaßnahmen, bei Ein- und Zweifamilienhäusern, Wohnungseigentum, was neu gebaut wird. Hier halten sich junge Familien und viele andere zurück, weil die Bauzinsen gestiegen sind, weil wir unklare Rechtsänderungen auf der Bundesebene hatten. Deshalb haben die Bauanträge abgenommen. Sie wissen, dass ich mich normalerweise in diesen Debatten immer sehr deutlich vor die kommunalen Bauaufsichtsbehörden stelle, die ich immer verteidigt habe. Die Architekten und die Ingenieure sagen, die Bauaufsichtsbehörden würden nicht richtig arbeiten. Die Bauaufsichtsbehörden wiederum werfen den Architekten und Ingenieuren vor, dass die Bauanträge nicht prüffähig sind. Dieses Spielchen – ich darf dieses Amt seit 2017 verantworten – kenne ich seit 2017. Davon muss man wegkommen. Aber Fakt ist: Wir haben weniger Bauanträge, und trotzdem sinkt die Anzahl, sinkt die Dauer für die Erteilung der Baugenehmigungen nicht. Das passt nicht zusammen. Deswegen habe ich die kommunalen Spitzenverbände angeschrieben und gefragt, warum trotz zurückgehender Anzahl von Bauanträgen die Baugenehmigungsverfahren nicht schneller werden. Es gibt zugegebenermaßen in dem Schreiben eine breite Argumentation, wofür ich persönlich sehr dankbar bin, weil man sich mal von den typischen Obersätzen loslöst, die wir ansonsten gerne aus dem kommunalpolitischen Raum hören und in denen sehr breit argumentiert wird – von „zu beteiligende Behörden wie untere Naturschutzbehörde, Wasserbehörde und untere Denkmalbehörde liefern nicht in der Frist; infolgedessen kann die Baugenehmigung nicht in der gesetzlich vorgegebenen Frist abgeschlossen werden“ bis „es handelt sich um komplexe Verfahren, sodass die Unterlagen, die Architekten und/oder Ingenieure beizubringen haben, nicht in dem Maße vollständig sind, in dem eine Bauaufsichtsbehörde sie zum Durchprüfen benötigt“. Es sind also immer beidseitige Argumentationen zu betrachten. Dann kommt eines dazu – und das können Sie nur lokal lösen. Wenn Sie seit dem 1. November als Stadtratsmitglied oder als Kreistagsabgeordnete lokal Verantwortung tragen sollten, dann käme diese Aufgabenstellung jetzt auch ein bisschen auf Sie zu. Es gibt Städte und Kreise, die Personal aus den unteren Bauaufsichtsbehörden abgezogen haben, weil es weniger Anträge gegeben hat. Andere haben das Personal dort belassen, und zwar mit der Aufgabenstellung: Arbeitet endlich den Rückstau ab; irgend-Landtag wann erholt sich das Geschehen, und dann brauchen wir euch. – Deswegen kommt Ihnen vor Ort auch eine gewisse Kontrolle zu. Die dritte Änderung der Bauordnung – das wissen Sie – beruht im Besonderen auf dem Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, die Verteidigungsfähigkeit unseres wunderschönen Staates zu erhöhen. Ich hoffe nicht, liebe Antragsteller der SPD, dass ausgerechnet die SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen als Quintessenz dieser Debatte jetzt dem Bundesverteidigungsminister, der ja Ihrer Partei angehört, sagt: Die SPD in Nordrhein-Westfalen möchte die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht in Nordrhein-Westfalen erhöhen, indem wir Verfahren beschleunigen. Diese Landesregierung steht in dem Fall an seiner Seite. Wir werden natürlich dazu beitragen, dass über die Änderung der Vorschriften Militärgebäude und damit die Verteidigungsfähigkeit genauso wie der Zivil- und Katastrophenschutz schneller ausgebaut werden können, als das bisher der Fall ist. Insofern überlegen Sie sich bitte den Angang. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)