Dr. Martin Vincentz

Ich würde gerne zu Ende ausführen und dann die Zwischenfrage zulassen. – Dadurch folgen im Übrigen auch Haftungsfragen, wie ein bekannter Präzedenzfall in der Schweiz zeigt. Wer ist am Ende schuld, wenn ein staatlich gefördertes Labor eine Droge als sicher ausweist und am Ende des Tages dadurch jemand zu Tode kommt? Das alles geschieht auch bei völlig unverhältnismäßigen Kosten; das zeigen bereits Pilotprojekte. Ein einziger Standort in einer einzigen Stadt wie beispielsweise Wien kostet 150.000 Euro pro Jahr, wobei lediglich 1.200 Proben pro Jahr analysiert werden können. Man kann sich dann in etwa überlegen, was eine flächendeckende Ausweitung bedeuten würde, wobei wir für einen Bruchteil der Kosten tatsächlich eine vernünftige, flächendeckende, evaluierte Aufklärung bekämen. Konsequent zu Ende gedacht ist das, was Sie da gerade machen, der Gedanke, dass wir als Staat sogar selbst noch die Drogen herstellen und vertreiben würden, weil das für diejenigen, die Sie nehmen wollen, das Sicherste wäre. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Das ist ein Kniefall vor diesem unfassbaren Problem. 05.11.2025 (Beifall von der AfD) Ich fasse zusammen: Drug-Checking ist wissenschaftlich nicht robust, sondern das Gegenteil, was eine beabsichtigte Risikoreduktion angeht, aber wissenschaftlich mehr als eindeutig, was die damit verbundenen Risiken und Kosten sowie falsche Signalwirkungen in die Bevölkerung angeht. Es gibt längst erprobte und wirksame Methoden zur Aufklärung und Risikoreduktion, die auf eine größere Finanzierung warten. Drug-Checking ist keine davon. Der Antrag muss also von jedem verantwortungsbewussten Politiker an dieser Stelle abgelehnt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)