Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie tief möchte die CDU in NRW eigentlich noch sinken? Das fragt man sich jedes Mal und immer wieder. Schon wieder wird ein wesentlicher Baustein konservativer Politik nicht nur aufgegeben, sondern aktiv unter Beteiligung der CDU hier in Nordrhein-Westfalen abgeräumt. Harte Drogen sind gefährlich. Sie sollten nicht weiter legalisiert, bagatellisiert oder normalisiert, sondern vom Innenminister konsequent bekämpft werden. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Ja, genau!) Ein sogenanntes Drug-Checking, also das Kontrollieren der Inhaltsstoffe verbotener und an sich bereits ohne weitere Zusatzstoffe gefährlicher Drogen – Fentanyl ist auch ohne weitere Zumengungen gefährlich; das haben Sie gerade noch mal ganz deutlich gehört –, soll nun in Nordrhein-Westfalen legalisiert und gefördert werden. Das beantragt zumindest die CDU ein bisschen verdruckst und in einem blumigen Antrag versteckt. Dabei ist die Datenlage aber schon heute absolut eindeutig. Follow the Science: Das ist immer Ihr Credo, zumindest wenn es Ihnen passt. Das ist zwar nicht wissenschaftlich, aber es ist klar. Measham et alii haben aber bereits 2021 gezeigt, dass es durch das Checking nur eine Placebosicherheit gibt, weil eine ganze Reihe von Inhaltsstoffen bei diesen Schnellverfahren überhaupt nicht analysiert werden kann. Psychoaktive Substanzen tauchen beispielsweise erst Tage nach den Probegewinnungen auf. Da ist der Konsum längst geschehen. 70 bis 90 % der Konsumenten nehmen die Substanz übrigens trotz auffälligem Testbefund. Auch das zeigt Landtag eine große Studie. Suchtdruck sticht eindeutig Sicherheit. Auch das ist wissenschaftlich erwiesen. Baratt et alii fanden in einer Studie 2018 übrigens heraus, dass Drug-Checking den Eindruck erwecke, der Konsum sei nicht so schlimm. Er werde ja quasi staatlich überwacht. Von daher komme es am Ende sogar zu deutlich mehr Drogenkonsum. Das ist also kein Mittel der Reduktion, wie das hier gerade ausgewiesen wurde, sondern das ist ein teurer Service für Dealer. (Beifall von der AfD) Harper et alii zeigten 2021, dass durch die oft mehr als dürftigen chemischen Verfahren bei der Herstellung von Drogen – Ecstasy ist übrigens kein Ibuprofen, auch wenn hier vielleicht der Eindruck erweckt wird – Drug-Checking ungeeignet ist, um die Wirkstoffdichte zu bestimmen. Man bröselt irgendwo eine Ecke heraus. Tatsächliche Wirkstoff-Hotspots, die bei der Herstellung entstehen können, bleiben dabei unbeobachtet. Das heißt, Sie bekommen ein Testergebnis, das sagt, dass vielleicht eine gewisse Wirkstoffdichte in einer Pille vorherrscht. Das ist aber nicht die tatsächliche Wirkstoffdichte, und am Ende kommt es dann trotzdem beispielsweise zu einer Überdosierung. Es kann auch zum Tod kommen.