Dr. Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat bin ich ein wenig überrascht, dass ich jetzt schon dran bin. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung diese Debatte nutzt, um das Ganze nicht nur aus innenpolitischer Perspektive zu betrachten, (Gregor Golland [CDU]: Hat er doch gar nicht!) sondern dass auch die Schulministerin oder die Jugendministerin bei einem solchen Thema ans Redepult tritt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das gilt insbesondere dann, wenn vorher eine Fraktion nur mit Angstmacherei gearbeitet hat. Wir wissen doch: Wenn Kinder straffällig werden, hat das häufig mit den Umständen zu tun, in denen sie aufwachsen. Oftmals ist es ein Zeichen, dass diese Kinder Hilfe benötigen. Ein Beispiel dafür ist die 17-jährige Sarah aus Bielefeld. Seit zwei Jahren geht die Familie durch die Hölle. Die Neue Westfälische berichtete darüber. Sarah ist schwer cracksüchtig, geht auf den Straßenstrich, hat sich dort mit HIV infiziert. Sie erlebt Missbrauch und Misshandlungen, und sie selbst ist immer wieder hochgradig aggressiv, hat Raubüberfälle begangen, ging mit dem Messer auf die eigene Mutter los. 05.11.2025 Sie hätte einen Daueraufenthalt in einer geschlossenen Spezialeinrichtung gebraucht. Doch den hat sie nicht erhalten. Warum? Weil es davon viel zu wenige in Nordrhein-Westfalen gibt. Das ist das Fazit einer Kleinen Anfrage, die wir als SPD im September 2025 gestellt haben. Das Justizministerium weiß das spätestens seit 2018. Damals gab es eine Abfrage bei den Familiengerichten. Das Ergebnis: Es fehlten vornehmlich Plätze für Minderjährige ab einem Alter von zwölf Jahren; vor allem für Minderjährige mit Drogenproblematik fehle es an ausreichend Plätzen. Ganze 66 geschlossene Unterbringungsplätze gibt es in ganz NRW – genauso viele wie im deutlich kleineren Baden-Württemberg und weniger als in Bayern. Zwischen 2018 und 2022 standen das Justizund das Familienministerium dazu mehrfach im Austausch. Dann kamen Benjamin Limbach und Josefine Paul. Seit 2022 weiß man nichts mehr von Austauschen auf Minister- oder Staatssekretärsebene. Man hatte sich offenbar geeinigt, geeinigt auf die Formel: Die Zuständigkeit, Plätze zur geschlossenen Unterbringung und Intensivunterbringung der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen, liegt weder in der Zuständigkeit des Kinder- und Jugendministeriums noch in der Zuständigkeit der Landesjugendämter. Dreimal „Zuständigkeit" in einem Satz! „Kein Kind zurücklassen“ lautete einmal das Motto einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Motto der heutigen Landesregierung lautet: „Für dieses Kind bin ich nicht zuständig.“ (Beifall von der SPD) Heute hat NRW für Kinder keine Kraft mehr. Heute hat NRW Schwarz-Grün und Josefine Paul. Hannelore Kraft hat nicht gefragt, wer zuständig ist. Sie hat danach gefragt, wie man Kindern besser helfen kann. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Darum wurden in Nordrhein-Westfalen kommunale Präventionsketten gefördert – mit Landesgeld. Das ist ein Erfolg, auf dem Sie sich ausruhen. Was wir jetzt wieder bräuchten, wäre eine Regierung, die aufhört, mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, die aufhört, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Wir bräuchten eine Regierung, die beherzt handelt, wenn sie feststellt, dass unsere Hilfesysteme junge Menschen durchs Raster fallen lassen. Frau Woestmann, war es nicht das, was Sie eben meinten, als Sie sagten, die Ressorts müssten besser zusammenarbeiten? Drei Wochen, bevor uns die Antwort der Regierung erreichte, hieß es in der Neuen Westfälischen: „Keine Rettung für cracksüchtige ‚Sarah‘“. Der Mutter habe Landtag man gesagt, sie solle sich innerlich von ihrer Tochter verabschieden. Ich sage Ihnen: Wenn wir Gewaltkriminalität bekämpfen wollen, dann lassen Sie uns zuerst damit beginnen, keine weiteren Fälle wie den von Sarah in Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Es sind unsere Kinder. Wir alle sind zuständig. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])