Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Jugendkriminalität“ mit den daraus resultierenden Auswirkungen für Schule und Gesellschaft ist eines, das uns allen zu Recht sehr zu denken geben muss. Ja, die Studien der Universität zu Köln und des Innenministeriums zeigen: Gewalt unter Jugendlichen nimmt zu. Wer jetzt reflexartig nach härteren Strafen ruft, verkennt aber, worum es hier wirklich geht. Wir reden über Kinder und Jugendliche; wir reden über junge Menschen, die Halt, Orientierung und Chancen brauchen, die zu oft in Familien aufwachsen, in denen Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit Alltag sind. Wir haben diese Hell- und Dunkelfeldstudie auch erhalten. Wir haben sie alle zur Kenntnis genommen. Der signifikante Anstieg an Jugendkriminalität ist ein Warnsignal für die Politik. Es ist wieder einmal schwarz auf weiß belegt und für alle erkennbar: Es muss gehandelt werden. Die reine Verwaltung eines Landes bringt nichts. Sehr geehrter Herr Minister Reul, sehr geehrter Herr Golland, Sie haben in Ihren Reden das Pilotprojekt „miteinander.stark.sicher“ erwähnt. Daran nehmen 20 Schulen teil. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 5.400 Schulen. Prozentual betrachtet, sind es also rund 0,37 %. Die zehn Schulen, die uns jetzt zusätzlich angeboten werden, reichen doch nicht aus, um die Jugendkriminalität zu bekämpfen. Landtag (Innenminister Herbert Reul [CDU]: Das hat keiner behauptet!) Das reicht niemals aus. (Beifall von der SPD und der FDP) Es betrifft nun einmal viel mehr Schulen als diese 0,37 %. Wir hören viele Schlagzeilen. Wir hören über Messerstechereien in Schulen. Wir hören, dass Gewalt auf den Schulhöfen gestiegen ist. Wir hören von zunehmender Respektlosigkeit gegenüber Lehrkräften oder Einsatzkräften. Die Statistiken zeigen – das haben wir jetzt auch mehrfach gehört –: Das sind keine Einzelfälle. Doch Jugendkriminalität ist kein isoliertes Phänomen. Sie hängt eng mit der Bildungspolitik und den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zusammen. Ein Bildungssystem, das junge Menschen zurücklässt, schafft Perspektivlosigkeit, und Perspektivlosigkeit schafft Kriminalität. Jugendkriminalität fällt nicht vom Himmel. Sie ist ein soziales Warnsignal. Und diese Landesregierung hört seit Jahren nicht hin. (Beifall von der SPD) Diverse Studien wie beispielsweise die Shell Jugendstudie oder auch Erhebungen der Bertelsmann Stiftung zeichnen das gleiche Bild: Frustration, Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst, sozialer Druck. Jugendliche erleben Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung in der Schule, beim Zugang zu Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. All dies schlägt sich in der Steigerung von Jugendkriminalität nieder. Es fehlt an wirksamer Prävention und an einer Regierung, die diese endlich zur Priorität macht. Stattdessen haben wir eine Landesregierung, die lieber über Strafen redet als über Ursachen. Eine Verschärfung von Strafen ist das eine. Eine echte Präventionspolitik ist das andere. Aber hier wird von den regierungstragenden Fraktionen Härte mit Haltung verwechselt. Das ist gefährlich – besonders für den sozialen Kitt einer Gesellschaft. (Beifall von der SPD) Jugendkriminalität lässt sich nicht verwalten. Sie muss verhindert werden. Wir brauchen weniger Schlagzeilen über Gewalt und mehr Geschichten über echte Chancen und Aufstieg. Dafür braucht es vor allem eines, nämlich echte Menschen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie viele andere Expertinnen und Experten, aber keine Schlagzeilen und keine PR-Kampagnen. (Beifall von der SPD) Junge Menschen verbringen den Großteil ihres Alltags in der Schule. Dort entscheidet sich, ob sie Vertrauen in die Gesellschaft entwickeln oder sich von ihr abwenden. Aber unsere Schulen sind belastet und 05.11.2025 teils überlastet. Jugendämter sind am Limit. Familien werden von der Politik alleingelassen. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wer Prävention nicht ernst nimmt, hat nicht verstanden, was nachhaltige Sicherheitspolitik bedeutet. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ein Jugendlicher, der heute die Unterstützung bekommt, die er braucht, wird morgen kein Straftäter. Aber wenn Schulen alleingelassen werden, wenn Familien in Armut leben, wenn Kinder ohne Perspektive groß werden, führt das natürlich dazu, dass wir eine hohe Gewaltbereitschaft haben. Dann hilft keine Schlagzeile über Law and Order; dann braucht es soziale Stärke statt politischer Selbstinszenierung. Unsere Forderungen als SPD-Fraktion sind klar. Ich werde jetzt nur einige nennen; Christina Kampmann hat schon vieles angesprochen. Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams in Schulen. Wir brauchen ein vernünftiges Landesausführungsgesetz für den Offenen Ganztag. Es muss mehr Angebote im Ganztag für Jugendliche geben. Es muss bessere Perspektiven bei der Berufswahl für die Jugendlichen geben. Mentale Gesundheit darf kein Tabuthema mehr bleiben. Sie gehört genauso auf die politische Agenda wie Lehrkräftemangel oder Digitalisierung. (Beifall von der SPD) Es muss eine erfahrbare Demokratiebildung bei Jugendlichen stattfinden. Es muss ressortübergreifend gehandelt werden. Schule, Jugendhilfe, Polizei, Wirtschaft, Sozialarbeit und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Jugendliche dürfen nicht länger auf Therapieplätze warten. Hier muss es Sofortmaßnahmen geben, die in Zusammenarbeit mit Schule, Jugendämtern, Eltern und allen weiteren Beteiligten angegangen werden. Jugendliche müssen mehr Mitspracherecht bekommen. Sie wissen ganz genau, was sie brauchen und was eventuell dafür vernachlässigbar ist. Das Vereinsleben muss wiederbelebt werden. Dieses funktioniert oftmals nur noch über wenige Ehrenamtliche. Auch hier muss die Landesregierung aktiver werden. Dann komme ich zur pädagogischen Architektur, die auch kein Randthema mehr sein sollte, sondern Teil der Bildungsqualität ist. Doch viele Schulgebäude erinnern eher an die Vergangenheit als an die Zukunft. Wer Schülerinnen und Schüler auf die Welt von morgen vorbereiten will, darf sie nicht in Räumen von gestern lernen lassen. Landtag (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Golland, es ist leicht, über den Verfall von Werten zu klagen, aber es darf nicht schwer sein, dort zu investieren, wo Werte gelernt werden, nämlich in Kitas, Schulen und Jugendhäusern. Wer Jugendlichen keine Zukunft gibt, darf sich über ihre Gegenwart nicht wundern. Und wer politische Verantwortung trägt, darf sie nicht allein an die Polizei abschieben. Diese Landesregierung redet von Entschlossenheit, aber sie handelt zögerlich, punktuell und unkoordiniert. Das ist keine Strategie, das ist Stillstand mit Ansage. Die Mehrheit unserer Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ist engagiert, hilfsbereit und friedlich. Sie verdienen es, dass wir ihnen den Rücken stärken. Unser Ziel ist klar: mehr Sicherheit durch Zusammenhalt, nicht durch Spaltung; mehr Prävention und Perspektive statt Panikmache. Ein Land, das Kinder starkmacht, ist ein Land, das sie nicht aufgibt. Der Bildungserfolg darf nicht länger vom Elternhaus abhängen. Jugendliche fühlen sich nicht wahrgenommen mit ihren Problemen, und das muss anders werden. Sie gehen lieber arbeiten, als eine Ausbildung zu absolvieren, bei der sie zu wenig verdienen, weil sie ihre Familien unterstützen müssen. Während Corona haben sie zurückgesteckt, sie haben Rücksicht auf die Älteren nehmen müssen. Allzu viele Debatten wurden und werden wieder und wieder auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen. Es ist Zeit, ihnen endlich zuzuhören. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über Jugendkriminalität redet, muss über gute Bildung und Chancengleichheit in einem Satz sprechen. Das ist keine weiche, sondern die härteste und ehrlichste Antwort auf Gewalt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)