Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen über Jugendkriminalität spricht, darf weder verharmlosen noch dramatisieren. Wir empfinden mehr Gewalt, mehr Bedrohungen, mehr Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, Lehrkräften und Mitschülern. Eltern, Lehrer und Polizisten sagen uns: Das Klima wird rauer. – Aber Resignation ist keine Option. Nordrhein-Westfalen schaut nicht weg, sondern handelt mit Haltung, mit Herz und mit messbarem Erfolg. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jugendgewalt ist und bleibt ein anhaltendes Problem, das uns als Gesellschaft fordert. Deshalb hat die Landesregierung die Universität zu Köln beauftragt, mit einer neuen Dunkel- und Hellfeldstudie genau hinzuschauen, um Ursachen, Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten klar zu benennen. Die Ergebnisse zeigen: Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen ist nicht flächendeckend vorhanden, aber dort, wo sie vorkommt, nimmt sie zu, besonders bei Mädchen und bei Mehrfachtätern. 05.11.2025 Die Wissenschaftler sehen vor allem eine schwächere Selbstkontrolle und schwindende moralische Bindung als Gründe für diesen Anstieg. Auch Social Media spielen eine Rolle. Gewalt wird dort nicht nur konsumiert, sondern oft sogar gefeiert. Das bestätigt, was Eltern, Lehrer und die Polizei täglich erleben. Wir haben ein Werteproblem. Genau dort setzt unsere Politik an, mit Haltung, Konsequenz und klarer Verantwortung. Wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir früher reagieren, und zwar bevor sie zu Intensivtätern werden. Genau das geschieht in unserem Programm „Kurve Kriegen“. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist eben kein Projekt für Broschüren, das ist gelebte Verantwortung. Polizei und Jugendhilfe arbeiten Schulter an Schulter. (Franziska Müller-Rech [FDP]: 20 Schulen!) Die Polizei kennt die Fakten, die Pädagogen kennen die Familien. Gemeinsam holen sie Kinder aus der Spirale von Perspektivlosigkeit und Kriminalität. Das Programm läuft in 42 Polizeibehörden und über 300 Kommunen. Jährlich werden 60.000 Stunden direkte Arbeit mit Jugendlichen und Familien geleistet. 1.500 Kinder haben bisher teilgenommen. 80 % halten durch. Viele bleiben dauerhaft straffrei. Jeder investierte Euro spart vielfach Folgekosten bei Polizei, Justiz und Opferschutz. Früh einschreiten, gezielt handeln und nicht lockerlassen – das ist unsere Handschrift. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Prävention ist kein Gegensatz zur Härte des Rechtsstaats. „Kurve Kriegen“ steht für das, was unsere Sicherheitspolitik ausmacht: kümmern und Konsequenz. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein ganzes Netz von Maßnahmen, von schulischer Sozialarbeit über psychologische Beratung bis hin zu Programmen wie „Wegweiser“ gegen Extremismus oder „MindOut“ zur Stärkung sozialer Kompetenzen. Sie zeigen beispielhaft, wie gezielte Prävention funktioniert – messbar, wirkungsvoll und verantwortungsvoll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein. Immer öfter muss der Staat nacherziehen, weil zu Hause nicht mehr erzogen wird. Zu viele Kinder wachsen ohne klare Grenzen auf. In manchen Familien fehlt der Respekt vor Autorität, in anderen das Interesse an Verantwortung. Die Werte und Vorbilder, die früher am Küchentisch gelernt bzw. kennengelernt wurden, holen sich viele Kinder heute auf TikTok, Instagram und YouTube. Wenn Eltern keine Grenzen setzen, dann müssen wir andere Orientierung geben. Das tun wir mit der neuen Landtag Initiative „miteinander.stark.sicher – Gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) die das Schulministerium und das Innenministerium zusammen gestartet haben. Das Konzept steht auf drei Säulen. Erstens: Deeskalationstrainings für Lehrkräfte. Sie lernen, Gewalt zu erkennen und zu entschärfen. Zweitens: Unterrichtseinheiten mit der Polizei über Gewalt, Respekt, Zivilcourage und Verantwortung. Drittens: auf dem Schulhof mit der Polizei – präsent, ansprechbar, nicht als Kontrolle, sondern als Partner. (Beifall von der CDU, Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) In der Pilotphase beteiligen sich 20 Schulen in 10 Kreispolizeibehörden. Das Ziel: Jede Schule in NRW soll ein sicherer Ort für Kinder, Lehrkräfte und Beschäftigte sein. Prävention braucht auch Konsequenz. Denn wer Opfer schützen will, darf Täter nicht schonen. Das Strafrecht orientiert sich an der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit junger Menschen, also daran, ob sie das Unrecht einer Tat erkennen und ihr Verhalten entsprechend kontrollieren können. Diese Grundlage ist bewährt und richtig, aber die Lebenswirklichkeit junger Menschen hat sich verändert. Kinder und Jugendliche sind heute durch Medien, digitale Kommunikation und gesellschaftliche Reize früher konfrontiert, früher geprägt und auch früher reif. Sie wissen, was Gewalt bedeutet, und sie wissen, dass ein Messer kein Spielzeug ist. Darum sollten wir offen darüber sprechen, ob die Maßstäbe der Strafmündigkeit noch zur Realität passen – nicht, um Kinder zu bestrafen, sondern um sie in ihrer Verantwortung, aber auch in ihren Grenzen ernst zu nehmen. Denn eines ist klar: Wer ein Messer zieht, der muss wissen, dass der Rechtsstaat hinschaut und reagiert. Das ist keine Härte, das ist nur gerecht gegenüber den Opfern und der Gesellschaft gleichermaßen. Es kann und darf nicht sein, dass Gewalttaten von 12- oder 13-Jährigen ohne Sanktionen und Konsequenzen bleiben. (Beifall von der CDU) Wir brauchen keine Kulturkämpfe, sondern ernsthafte Debatten und wirksame Lösungen. Mehrfachund Intensivtätern müssen schneller und deutlicher Grenzen aufgezeigt werden. Die Bewährung auf Bewährung ist weder sinnvoll noch vermittelbar. Nach einer erfolglosen Ermahnung muss es spürbare Konsequenzen für die Täter geben, auch um weitere Opfer zu verhindern und zu schützen. Alle Programme, alle Gesetze nützen nichts, wenn Kinder zu Hause keine Werte lernen. Deshalb müssen 05.11.2025 wir wieder stärker über Pflichten statt nur über Rechte sprechen, über Respekt statt Relativierung, über Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Werteerziehung beginnt in der Familie, endet dort aber nicht. Die Schule, die Vereine, die Polizei, das Ehrenamt: Sie alle tragen dazu bei, dass Kinder Halt finden. Nordrhein-Westfalen steht für Sicherheit, Freiheit und Verantwortung. Jugendgewalt ist keine Naturgewalt, sondern eine Herausforderung. Dieser stellen wir uns entschlossen und menschlich zugleich. Wir setzen auf Hilfe, die wirkt, auf Grenzen, die gelten, und auf Werte, die bleiben. Das ist unser Kurs, und das ist das, was unser Land stark macht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)