Dirk Wedel

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – im Folgenden: ZLS – ist seit ihrer Gründung im Jahr 1993 ein gelungenes Beispiel für die Leistungsfähigkeit unseres föderalen Systems. In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen oft über überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren klagen, zeigt die ZLS, dass föderale Zusammenarbeit auch effizient, praxisnah und im Sinne aller Beteiligten gestaltet werden kann. Mit der nun vorliegenden Änderung des Abkommens schaffen wir die rechtliche Grundlage, die Aufgaben der ZLS an aktuelle europäische und nationale Entwicklungen anzupassen und ihre Funktionsweise zu modernisieren. Diese Reform ist nicht nur ein technisches Detail, sondern ein wesentlicher Baustein, um Produktsicherheit, Verbraucherrechte und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Binnenmarkt dauerhaft zu stärken. Vor der Einrichtung der ZLS war jedes Bundesland eigenständig für Marktüberwachung und Prüfverfahren verantwortlich. Für Hersteller bedeutete dies eine Vielzahl unterschiedlicher und teils widersprüchlicher Verfahren. Unternehmen, die ihre Produkte in mehreren Ländern vertreiben wollten, mussten mehrfach Zulassungsverfahren durchlaufen – mit erheblichem Mehraufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit. Verbraucher konnten zudem nicht sicher sein, ob ein in Bayern zugelassenes Produkt auch in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg die gleichen Sicherheitsstandards erfüllte. Die Gründung der ZLS war daher eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts. Sie schuf eine zentrale Schnittstelle, die europäische Vorgaben einheitlich und rechtssicher umsetzt. Diese Bündelung staatlicher Aufgaben hat sich als Erfolgsmodell erwiesen – für Hersteller, Verbraucher und die Länder gleichermaßen. Mit der aktuellen Änderung des Abkommens werden mehrere Ziele verfolgt: Alte und unklare Vorschriften werden aufgehoben, Begriffsbestimmungen präzisiert und neue Rechtsgrundlagen wie das novellierte Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. Der Aufgabenbereich der ZLS wird erweitert, insbesondere im Sprengstoffrecht, beim Gefahrguttransport sowie bei überwachungsbedürftigen Anlagen. Damit wird ihr Auftrag umfassender und praxisgerechter. Zuständigkeiten für Prüf- und Überwachungsstellen werden klar geregelt, sodass es keine unklaren Abgrenzungen zwischen Bund und Ländern mehr gibt. Auch die Finan-08.10.2025 zierung wird neu gefasst: Nach dem Königsteiner Schlüssel wird die Last transparent und gerecht auf die Länder verteilt. Schließlich stärkt die Reform die Integration in den Europäischen Binnenmarkt, weil einheitliche Prüf- und Überwachungsstandards die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen erleichtern und den freien Warenverkehr fördern. Die Ausweitung der Aufgaben stärkt die Handlungsfähigkeit der ZLS, bringt aber auch die Gefahr zusätzlicher Bürokratie mit sich – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die im Onlinehandel tätig sind. Hier gilt es, durch klare Verfahren, digitale Prozesse und eine enge Abstimmung mit den Unternehmen sicherzustellen, dass der Nutzen für Sicherheit und Verbraucherschutz nicht durch unnötige Belastungen überlagert wird. Gleichzeitig liegt in der Reform eine große Chance: Mit einer zentralen Koordinierung und klaren Schnittstellen kann die Marktüberwachung in Deutschland nicht nur effizienter, sondern auch transparenter werden. Damit stärken wir Vertrauen, Wettbewerb und Rechtssicherheit – Grundpfeiler eines funktionierenden Binnenmarkts. Für uns als Freie Demokraten steht fest: Rechtsklarheit und die Umsetzung europäischer Vorgaben sind notwendig, um Unternehmen Verlässlichkeit zu bieten. Einheitliche Standards sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und schützen die Verbraucher. Und föderale Zusammenarbeit zeigt hier ihre Stärken: Statt 16 verschiedene Sonderwege gibt es eine zentrale Koordinierungsstelle, die allen Beteiligten dient. Daher unterstützen wir die geplante Änderung des Abkommens ausdrücklich. Sie ist ein Beitrag zu effizienter Verwaltung, mehr Rechtssicherheit und zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa. Die ZLS ist und bleibt ein Beispiel dafür, dass unser föderales System dann besonders stark ist, wenn es staatliche Aufgaben bündelt und effizient organisiert. Mit dieser Reform wird die ZLS fit gemacht für die Herausforderungen der kommenden Jahre – zum Nutzen von Verbrauchern, Unternehmen und Ländern gleichermaßen. Wir stimmen dem Abkommen daher zu.