Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die freien Theater bilden einmal mehr die vielfältige Kulturlandschaft in NRW ab und sind eine wahre Bereicherung. Das konnte ich erneut bei der Anhörung zum vorliegenden Antrag im Ausschuss erleben. Mit viel Begeisterung, Leidenschaft und auch Kreativität haben die sachverständigen Theatervertreter ihre Einrichtung und die freie Theaterszene vertreten. Ja, die angespannte finanzielle Lage in der freien Szene und konkret in der Theaterszene ist mir bewusst. Alle in der Anhörung vertretenen Theater haben dargestellt, wo Bedarf ist, welche Anstrengungen sie schon unternehmen, wie sie zusätzliche Mittel neben Förder- und Sponsorengeldern akquirieren – von Kindergeburtstagen bis hin zu Fremdvermietung oder Pay-what-you-want-Tickets – und dass die Lage trotzdem angespannt bleibt. Diese Aktivitäten sind absolut anerkennenswert. Ich weiß, dass auch die Einführung der Honoraruntergrenzen im Kulturbetrieb ab dem 1. Januar im kommenden Jahr nicht für alle einfach werden wird. Alle Theaterschaffenden haben aber bekräftigt, wie Landtag wichtig sie die Einführung der Honoraruntergrenzen halten, und sich demonstrativ dazu bekannt. Gleichwohl ich die Arbeit der freien Theater schätze, komme ich nicht umhin, den vorliegenden Antrag von SPD und FDP wie schon im Ausschuss (Andreas Bialas [SPD]: Zuzustimmen!) abzulehnen. Sie wissen, um die aktuelle Haushaltslage in 2025, und auch für das kommende Jahr hat Kulturministerin Ina Brandes schon im Ausschuss einen Ausblick gegeben. Wir müssen Einsparungen vornehmen. An dieser Stelle dann einen Aufwuchs für die freie Theaterszene zu fordern, halte ich deshalb für unredlich und auch weltfremd. Es ist doch so: Wir alle wünschen uns einen höheren Kulturetat, erst recht als Kulturpolitiker. Nichtsdestotrotz trage ich die Priorisierung der Landesregierung als Mitglied des Landtages mit. Im Fokus stehen Bildung, Schule, frühkindliche Förderung, innere Sicherheit und Wirtschaft. Aktuell müssen wir in vielen Ressorts mit Einsparmaßnahmen umgehen, auch im Kulturbereich. Auch wenn sie von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und FDP, gerne weggewischt worden wäre: Die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler war hier sehr aufschlussreich und, ich würde sagen, eindeutig, was die Unterstützung für die Priorisierung der Landesregierung angeht. Sie kennen meine Haltung aus dem Ausschuss. Deshalb mache ich es kurz: Wir als CDU lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)