André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrer Großen Anfrage einmal mehr gezeigt, dass sie keine Antworten sucht, sondern Schlagzeilen. Ihr Ziel ist nicht die Aufklärung, sondern Verunsicherung – und das auf dem Rücken all der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die täglich daran arbeiten, unser Land klimaneutral, zukunftsfähig und wirtschaftlich stark zu machen. Wer die Anfrage liest, erkennt sofort, dass hier wieder Schreckensszenarien von angeblich unkontrollierten Müllbergen, vergifteten Böden und Umweltkatastrophen konstruiert werden. Doch die Antwort der Landesregierung, für die ich mich beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bedanken möchte, hat diese populistischen Behauptungen Punkt für Punkt widerlegt – sachlich, präzise und faktenbasiert. Was bleibt also von dieser Großen Anfrage? Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD zukunftsfeindlich, industriefeindlich und faktenresistent ist. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Danke, Herr Nolten. Landtag Die Landesregierung hat klargestellt, dass von über 870 stillgelegten Windanlagen in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 16 nicht vollständig zurückgebaut wurden, und selbst dort laufen Verfahren oder es gibt eine genehmigte Nachnutzung. Herr Loose, es ist schon ein Treppenwitz, dass diejenigen, die hier die Atomenergie nach vorne treiben wollen, über Altanlagen sprechen. Sie sind es doch, die den Leuten Atomenergie als Zukunftslösung verkaufen wollen und sich niemals Gedanken darüber machen, wo der Müll letztendlich landen soll – bei Ihnen im Wahlkreis garantiert nicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die angebliche Kostenfalle beim Rückbau – noch ein Treppenwitz – ist wieder einmal ein erfundener Mythos der AfD, sie existiert schlichtweg nicht. Für jede genehmigte Anlage – das hat Herr Kollege Hansen eben gesagt – müssen Rückstellungen und Bürgschaften hinterlegt werden, und zwar in der Regel 6,5 % der Gesamtinvestitionskosten. Ich will nur daran erinnern, dass die Rückstellungen für Atomenergie aus Steuermitteln geleistet worden sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Damit ist sichergestellt, dass der Rückbau selbst im Fall einer Insolvenz finanziell abgesichert ist. Die Landesregierung schreibt es schwarz auf weiß. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem die heute hinterlegte Sicherheit nicht ausgereicht hat, keinen einzigen Fall, den die öffentliche Hand bezahlen muss. Das nennt man geordnetes, funktionierendes Verfahren in einer Demokratie und nicht Chaos, wie es die AfD herbeiredet. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Zur angeblichen Umweltgefahr durch alte Fundamente oder Rotorblätter. Auch dazu liefert die AfD keine Beweise, sondern Vermutungen. Die Landesregierung hat hingegen klargestellt, dass es keine bekannten Fälle von Boden- oder Wasserkontamination gibt. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Schadstoffeinträge, keine Altlastenprobleme durch Windenergieanlagen. Das ist Fakt. Natürlich – das sagen wir als SPD offen – gibt es Herausforderungen beim Recycling von Rotorblättern. Aber so innovativ, wie wir unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen einschätzen, wird es auch dafür Lösungen geben. Wir glauben an Fortschritt und nicht an Rückschritt, wie Sie eben deutlich gemacht haben. Da muss die Industrie also weiter forschen. Es geht um Zukunftsgestaltung in unserem Land und nicht um rückwärtsgewandtes Lamentieren, das die AfD betreibt. Was mich an der Anfrage besonders stört, sind nicht nur der fehlende Sachverstand oder bewusste Desinformation zum Thema „Windkraft“, sondern dass 08.10.2025 Einzelfälle aufgeblasen, internationale Schlagzeilen falsch zitiert und wissenschaftliche Quellen aus dem Zusammenhang gerissen werden. Das ist nicht Opposition wie wir sie normalerweise kennen, das ist Propaganda. Das passt zur AfD. (Beifall von der SPD, der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Die AfD betreibt Politik gegen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wer gegen Windenergie hetzt, wer den Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, gefährdet nämlich Arbeitsplätze, Industrie, Handwerk und Energiewirtschaft und schadet letztendlich den Menschen in unseren Regionen. Die Windenergie in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben im Februar 2025 rund 3.800 Windanlagen in Betrieb. Ohne Windenergie werden wir unsere Klimaziele niemals erreichen. Ohne Windenergie wird auch Strom teurer. Ohne Windenergie machen wir uns weiter von Gas, Kohle und Autokraten abhängig. Es kann sein, dass Sie das gerne wollen. Wir wollen das nicht. Abschließend: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Ja zur Energiewende, zu Innovation und zu Fortschritt. Wer Ihre vorherige Rede zum Thema „energetische Sanierung“ gehört hat, muss sagen: Ich möchte in keiner kohlebeheizten Wohnung mehr leben. Sie möchten das ja. Ich finde moderne Technik gut und richtig. Und der Absatz von Windkraftanlagen, der sich im letzten Monat um 35 % erhöht hat, spricht dafür, dass nicht alle Menschen so dumm sind, wie Sie glauben, Herr Loose. (Christian Loose [AfD]: Die Projektierer!) Deswegen: Lassen Sie Ihre Angstpropaganda! Wir wollen Fortschritt. Wir wollen nicht, dass hier Falschmeldungen verbreitet werden. Wir wollen nicht mit Angst arbeiten, sondern mit Lösungen, auch wenn es schwierig wird. Sie können sich gerne wegducken und nach hinten schauen. Wir tun das ganz sicher nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Ralf Nolten [CDU])