Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Stilllegung und Entsorgung von Windindustrieanlagen sind ein Dokument der Hilflosigkeit. Zentrale Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Wir wollten wissen: Welche Gründe führten zur Stilllegung? Wie viele Fundamente blieben im Boden? Welche Mengen an Rotorblättern wurden verbrannt, recycelt oder deponiert? Welche Schadstoffe gelangten in Böden und Wasser? Die Regierung antwortet: keine Daten, keine Informationen. – Statt Transparenz erleben wir Schweigen. Erstens, Rückbau: Die Landesregierung musste einräumen, dass von 872 stillgelegten Anlagen 16 bis heute nicht oder nur teilweise zurückgebaut wurden. In einem Fall meldete der Betreiber Insolvenz an und floh ins Ausland. Das Fundament blieb im Boden, weil die Rückbaukosten nicht eingetrieben werden konnten. Genau das hatten wir befürchtet. Am Ende bleiben Bürger, Gemeinden und Grundstückseigentümer auf den Altlasten sitzen. Zweitens, Recycling: Unsere Fragen nach den Entsorgungswegen der Rotorblätter, also wie viele verbrannt, recycelt oder exportiert wurden, konnten überhaupt nicht beantwortet werden. Die Landesregierung erklärte, eine Auswertung sei zu aufwendig. Fakt ist: In NRW gibt es keine einzige Recyclinganlage für Rotorblätter. Statt Kreislaufwirtschaft heißt die Realität Verbrennung in Zementwerken oder Export ins Ausland. Dabei enthalten die Rotorblätter problematische Stoffe wie Bisphenol A oder PFAS, beides von der EU als hochgefährlich eingestuft. Drittens, Mikroplastik und Schadstoffe: Die Regierung hat keine Messungen des Mikroplastikabriebs vorgelegt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hingegen beziffert den Abrieb auf rund 40 kg pro Anlage und Jahr. Über die Laufzeit einer Windindustrieanlage summiert sich das auf rund 1 t Kunststoffpartikel, die ungebremst auf Wald und Feld niedergehen. Enthalten sind hormonaktive Chemikalien wie Bisphenol A, die Fruchtbarkeit und Entwicklung bei Mensch und Tier beeinträchtigen können. Folgen für Wälder: Die Partikel gelangen in Waldböden, in Moose und Kleinstlebewesen. Sie belasten Wildtiere dauerhaft. Folgen für die Landwirtschaft: Auf Äckern, auf denen Windindustrieanlagen stehen, reichern sich über Jahrzehnte Tonnen von Mikroplastik an. Diese Stoffe landen am Ende in unseren Lebensmitteln. Doch die Landesregierung erklärte trocken: keine Untersuchungen vorhanden, kein Monitoring nötig. Viertens, Kontrolle: Es gibt kein zentrales Register, das erfasst, ob Anlagen korrekt zurückgebaut wurden. Es gibt keine systematische Überwachung, ob Fundamente vollständig entfernt sind. Und es gibt 08.10.2025 keine Programme, um Böden und Grundwässer auf Schadstoffe aus Windindustrieanlagen zu untersuchen. Die Landesregierung verlässt sich auf die unteren Behörden und redet von Einzelfällen. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Das ist ein strukturelles Versagen. Man baut Tausende Windindustrieanlagen, aber für Stilllegung, Recycling und Schadstoffkontrolle existiert schlicht kein Konzept. Unsere Forderungen sind klar: Verbindliche Rückbausicherheiten müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden; zentrale Register und Monitoringprogramme für Rückbau, Recycling und Schadstoffeinträge sind zwingend notwendig; keine Windindustrieanlagen in Wäldern, Wasserschutzgebieten und auf Agrarflächen, wo Mikroplastik und BPA direkt in Nahrung und Trinkwasser gelangen; Pflicht zur Technikfolgenabschätzung – wer Windindustrieanlagen aufstellt, muss auch für Umwelt- und Gesundheitsschutz geradestehen. Die Antworten der Landesregierung haben eines gezeigt: Man will das Problem nicht sehen. Doch wir werden es immer wieder benennen. Es geht um unsere Böden, unsere Wässer, unsere Lebensmittel. Wer Verantwortung trägt, darf nicht länger schweigen. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. Vielen Dank. (Beifall von der AfD)