Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hieß es von Herrn Brockes gerade noch, Sanierung spare Nebenkosten. Wir haben einen tollen Artikel aus der Zeitung die „WELT“ vom Montag –Zitat –: „Wärmepumpen Solarstrom, niedrige Mieten – in Duisburg wird wahr, woran viele zweifeln.“ Dann wird im Artikel ein Umbau von alten Wohnungen in Duisburg beschrieben. Dort konnten die Heizkosten um 700 Euro pro Jahr gesenkt werden. Wow, das hört sich nach richtig viel an. Die Umbaukosten betrugen nur 70.000 Euro pro Wohnung. Das heißt, nach knapp 100 Jahren haben Sie das Ganze amortisiert, wenn bis dahin nicht die Wärmepumpe schon dreimal kaputtgegangen ist. Aber es wird noch doller. Für die Anwohner wurde es nämlich unbequemer, denn die Heizung brauchte jetzt länger. So heißt es im Artikel – Zitat –: „Die längere Aufheizdauer der Wohnungen zwang alle Bewohner, sich selbst umzuerziehen.“ Ja, wer lässt sich nicht gern für den Klimaschutz umerziehen, wo doch die Kosten gespart werden? Aber nein, die Erhöhung der Warmmiete hat am Ende auch noch die reduzierten Heizkosten überkompensiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Realität hat gezeigt: Ihr Klimaschutz ist teuer und funktioniert nicht. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Die SPD fordert nun die Wiederaufnahme eines KfW-Programms, das so wichtig ist, dass die SPD zwei Jahre gar nicht gemerkt hat, dass das Programm längst eingestellt war. Ohne dieses KfW-Programm – so behauptet die SPD in ihrem Antrag – sei die Sanierungstätigkeit in den Städten weitgehend eingebrochen. Das Programm gab es 13 Jahre lang, und umgerechnet wurden an jede der 427 Kommunen in NRW pro Jahr 4.449,65 Euro ausgezahlt. Diese 4.449,65 Euro, die jetzt fehlen, sollen die Sanierung von Städten verhindern. Ernsthaft? In der Stadt Köln knackt der Bau der Oper gerade die Grenze von 1 Milliarde Euro. Und Köln Landtag fehlen jetzt 4.449,65 Euro für die Stadtsanierung? Was für ein Unsinn! Noch toller ist der Titel Ihres Antrags: „Klimaschutz rauf, Nebenkosten runter“. Bei „Nebenkosten runter“ wären wir direkt dabei, Herr Stinka. Wie wäre es mit einem gemeinsamen Antrag, die Grunderwerbsteuer in NRW zu senken? Schließlich ist diese in NRW mit am höchsten. 6,5 % zieht sich der Staat bei jedem Kauf oder Verkauf eines Hauses oder einer Wohnung als Steuer mal eben so rein. Aber nur zur Erinnerung: Wir haben vor ein paar Jahren die Reduktion auf 3,5 % beantragt, und Sie, liebe SPD, haben das abgelehnt. Kommen wir zu weiteren Neben- und auch Hauptkosten beim Bauen und Sanieren. Denn gerade die Baukosten haben Sie mit Ihrem Klimaschutz –oder sagen wir besser: mit Ihrer Klimareligion – in die Höhe getrieben. Dämmwahnsinn pur: Häuser werden inzwischen so dicht gebaut, dass diese nicht mehr atmen können. Die Feuchtigkeit muss dann über zusätzliche Belüftungssysteme nach draußen transportiert werden, damit das Haus nicht von innen schimmelt. Die Pumpen für die Zwangsbelüftungssysteme werden natürlich mit Strom betrieben; das noch mal als Hinweis für Ihre Nebenkosten. Aber kommen wir wieder zu den eigentlichen Baukosten. Dank Ihrer Heizungsgesetze und Ihrer weiteren Klimagesetze sind die Baupreise in die Höhe geschossen. Die Baupreise für Wohnungen liegen in Deutschland im Median inzwischen bei 4.470 Euro Gestehungskosten je Quadratmeter. Das sind 300.000 Euro für eine 65-Quadratmeter-Wohnung. Oder wenn Sie es in eine Kaltmiete umrechnen wollten: 17 Euro pro Quadratmeter kalt. Noch mal: Es handelt sich dabei nicht um Luxushäuser, sondern um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Ein großer Teil der Baukosten resultiert aus Ihren Klimavorgaben, seien es die Pflicht zu PV-Anlagen auf Dächern, die der grüne Kollege gerade noch so gelobt hat, teils der Zwang zur Dachbegrünung oder die Pflicht zu Fahrradparkplätzen und E-Ladesäulen bei Mehrfamilienhäusern. Auch ein großer Teil der Nebenkosten resultiert aus Ihren Klimavorgaben. Ihre CO -Steuern verteuern Gas- und Ölheizungen. Klar, die wollen Sie ja eigentlich auch verbieten. Auch Ihre alternativen Stromheizungen namens Wärmepumpen sorgen für hohe Kosten. Nicht nur 30.000 Euro für die Installation der Wärmepumpen fallen bei Neubauten ins Gewicht, sondern bei Bestandsgebäuden – das ist viel schlimmer – auch noch die statischen Anpassungen, das Herausreißen von Laminat oder Fliesen und Estrich sowie der anschließende Einbau einer neuen Fußbodenheizung samt neuer Fußböden. Das verschlingt schnell mal 100.000 Euro. 08.10.2025 Auch bei den Nebenkosten schlagen Ihre Wärmepumpen zu, denn diese Stromheizungen brauchen nun mal Strom. Und Deutschland hat bekanntlich die höchsten Strompreise in ganz Europa. Ich höre immer: Wärmepumpen sind etwas ganz Tolles. Das machen auch andere Länder, die Norweger zum Beispiel. In jedem zweiten Haushalt in Norwegen gibt es die Wärmepumpe. – Ja, aber die Norweger zahlen allerdings 13 bis 14 Cent pro Kilowattstunde und nicht 30 bis 40 Cent pro Kilowattstunde, wie das in Deutschland der Fall ist. Ihre Klimareligion sorgt schließlich dafür, dass sich Facharbeiter oder Polizeibeamte kein Haus mehr kaufen oder bauen können. Ihre Klimareligion sorgt inzwischen auch dafür, dass sich die Krankenschwester oder der einfache Malocher kaum noch die Miete leisten können. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Not der Menschen wird immer größer. 300.000 Haushalte in NRW brauchen inzwischen Wohngeld. Fast 120.000 Menschen in NRW sind wohnungslos. 80.000 Haushalten in NRW wurde der Strom, über 14.000 Haushalten sogar die Heizung abgestellt. Sie, liebe SPD, glauben, dass all diese Menschen, die sich in bitterer Not befinden, jetzt noch mehr Klimaschutz bräuchten. Ich nenne noch einmal den Titel des Antrags: „Klimaschutz rauf, Nebenkosten runter“. Nein, dieser Antrag zeigt, dass die SPD den Kompass für die soziale Gerechtigkeit verloren hat. Statt sich für günstige Energie einzusetzen – egal, ob Strom oder Gas –, sorgen Sie dafür, dass die Projektierer von Windindustrieanlagen mit jeder Anlage zum Multimillionär werden. Sie lassen die Arbeiter und Malocher mit Ihrer Energiewende finanziell ausbluten, um den reichen Eigenheimbesitzern ihre PV-Anlage auf dem Dach zu finanzieren. Die SPD steht inzwischen für soziale Umverteilung von unten nach oben. Nein, wir brauchen keinen Klimaschutz. Wir brauchen bezahlbare Strompreise – durch die Reaktivierung von Kern- und Kohlekraftwerken, durch die Abschaffung Ihrer Klimasteuern und durch die Beendigung der Russland-Sanktionen, die sich mehr und mehr als Deutschland-Sanktionen entpuppen. Wir brauchen endlich wieder Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)