Guido Déus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie ist man so nervös wie bei der ersten Rede und bei der letzten Rede. Das Letztere ist bei mir heute der Fall, aber schön, dass das möglich ist. Wenn es um unsere Städte und Gemeinden geht, dann verfolgen wir alle in diesem Hause ähnliche Ziele. Wir möchten sie klimafreundlich, sozial gerecht, aber vor allem lebenswert gestalten und somit fit für die Zukunft machen. Wir alle wollen die Energiewende weiter vorantreiben, Gebäude effizienter machen, Quartiere beleben und unsere Kommunen stärken. Mit dem Antrag der SPD wird allerdings der Eindruck vermittelt, hier wäre bisher nur wenig geschehen, als gäbe es in Nordrhein-Westfalen keine Förderung für energetische Sanierungen, keine Programme für nachhaltige Quartiersentwicklung und auch keine Unterstützung für Kommunen. Wir haben bereits heute auf Bundes- und Landesebene eine ganze Reihe starker, gut ausgestalteter Förderprogramme, die genau das leisten, was Sie in Ihrem Antrag fordern, und das nicht mit 25 Millionen Euro, sondern in einem Milliardenvolumen. Das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“, welches Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, gibt es nunmehr seit mehr als einem Jahrzehnt, eine Förderung, die ursprünglich im Bund aus dem Energiekonzept von 2010 unter Schwarz-Gelb entstand, dann 2011 initiiert wurde und durch die seither über 2.800 Förderzusagen für Konzepte und Sanierungsmanagements erteilt sowie fast 600 zinsverbilligte Förderkredite bewilligt wurden, zumindest bis November 2023. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wahnsinn!) Ich möchte daran erinnern, dass der Förderstopp unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition erfolgte. Verhängt wurde dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der unrechtmäßigen Umwidmung von Rücklagen aus Coronahilfen zu Mitteln für den Klimaschutz. Der Bund hat nun unter Friedrich Merz eine ordnungsgemäße Reaktivierung in die Wege geleitet. Im Haushalt sind jetzt im Bereich der Klima- und Trans-Landtag formationsfonds jährlich rund 75 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung vorgesehen. Zusätzlich bietet der Bund eine Reihe weiterer Fördermöglichkeiten, zum Beispiel die auf das erste Kabinett Merkel zurückzuführende Nationale Klimaschutzinitiative, über die kommunale Klimaschutzkonzepte, Klimaschutzmanagerinnen und -manager sowie konkrete Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Aber auch unser Land Nordrhein-Westfalen hat längst in Zusammenarbeit mit dem Bund starke Programme geschaffen. So können wir auch bei geringem Einsatz von Landesmitteln eine besondere Hebelwirkung erreichen. Nichtsdestotrotz verfolgen auch wir mit landeseigenen Förderprogrammen eigene Wege, besonders unter der Federführung unserer Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU) Ich möchte drei zentrale Säulen nennen: die Wohnraumförderung, die Förderung energieeffizienter öffentlicher Gebäude und die Städtebauförderung. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes NRW ist eines der größten Landesprogramme überhaupt. Allein im Jahr 2023 wurden Fördermittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für über 12.000 Wohneinheiten bewilligt, knapp 7.000 davon im Mietwohnungsneubau. Letztes Jahr sind weitere 293 Millionen Euro für Eigentumsmaßnahmen und 351 Millionen Euro für Modernisierungen eingeplant gewesen, darunter viele energetische Sanierungen. Seit 2018 haben wir mehr als 1,25 Milliarden Euro in die Sanierung von Wohnbeständen investiert und konnten über die „Modernisierungsoffensive+“ über 50 Wohnquartiere in ganz Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen. Bis 2027 stellt die Landesregierung rund 10,5 Milliarden Euro bereit. NRW ist somit nicht nur „the Place to be“, sondern auch, um mit den Worten unserer Ministerin zu sprechen, „the Place to bau“. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) In ganz Nordrhein-Westfalen entstehen somit kontinuierlich bezahlbare, barrierefreie und zugleich energieeffiziente Wohnungen. Das ist gelebte soziale und ökologische Verantwortung. An zweiter Stelle möchte ich das Programm „Energieeffiziente öffentliche Gebäude“ nennen. Damit unterstützt das Land Kommunen gezielt bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas, Rathäusern, Sporthallen oder Schwimmbädern. Förderfähig sind Dämmungen, Fenster, Türen, Heizung, Lüftung und Beleuchtung, also genau das, was den Energieverbrauch drastisch senkt. Insgesamt stehen dafür 08.10.2025 rund 200 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln bereit. Mit der Initiative „Prima. Klima. Wohnen.“ geben wir Fachverbänden und Institutionen, zum Beispiel kommunalen Fachleuten aus der Stadtentwicklung oder dem Sanierungs- und Klimaschutzmanagement oder Akteurinnen und Akteuren aus Unternehmen der Energie- und Wohnungswirtschaft, die richtigen Tools zur effektiven Reduzierung von CO -Emissionen beim Bauen, Wohnen und in der Stadtentwicklung an die Hand. Damit es nicht nur bei der Theorie bleibt, greift das Projekt „Prima. Klima. Ruhrmetropole.“ genau da, wo CO -Reduktion am meisten gebraucht wird: in den Stadtvierteln des größten Ballungsraums der Bundesrepublik, dem Ruhrgebiet. Hier leben über 5 Millionen Menschen in über 50 Städten. Genau dort ist in acht Städten ein interkommunales Projekt für experimentelle und innovative Energiequartiere gestartet. Dazu gehören Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Lünen, Oberhausen und Xanten. Wer behauptet, es gebe keine oder eklatant zu wenig Unterstützung für energetische Sanierung oder Erneuerung und es bedürfe weiterer Förderprogramme, der hat sich mit den bestehenden Förderlandschaften schlicht nicht genug beschäftigt. (Beifall von der CDU) Die dritte und letzte Säule, die Städtebauförderung, ist – das wissen wir alle – das Herzstück einer nachhaltigen Stadt- und Quartierspolitik in unserem Land. Für das Jahr 2025 stehen 302 Millionen Euro für 133 Projekte in Städten und Gemeinden in ganz NRW bereit. Diese Mittel fließen in Programme wie „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ oder in die Initiative aus NRW „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“, eine Fortsetzung des Sofortprogramms Innenstadt. All das sind Programme, die Ortskerne beleben, Brachflächen reaktivieren, Grünräume schaffen und Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam umsetzen. Ein Beispiel: Mit dem Programm „Wohnviertel im Wandel“ fördert das Land die Aufwertung von Stadtteilen, die Stärkung des Zusammenhalts und die Anpassung an den Klimawandel. Genau das, was die SPD noch einmal extra fordern will, machen wir bereits, zum Beispiel mit dem Masterplan Innere Stadt 2.0 in meiner Heimatstadt Bonn. Wir wurden mit 8 Millionen Euro gefördert und dabei unterstützt, die Rheinuferpromenade noch schöner zu gestalten und als Raum der Erholung mit Gastroangeboten aufzuwerten. Was will der SPD-Antrag eigentlich erreichen? Ein neues Programm mit 25 Millionen Euro jährlich. Das mag zunächst gut klingen, schafft in der Realität aber keine neuen Inhalte. Nein, es entstehen sogar Doppel-Landtag strukturen. Es erzeugt mehr Bürokratie, mehr Verwaltung, mehr Aufwand bei gleichzeitig recht überschaubarer Wirkung. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lehnen wir den Antrag heute ab. Ich habe in meiner Rede mit der Aussage begonnen, dass wir unsere Städte klimafreundlich, sozial gerecht und vor allem lebenswert gestalten und somit fit für die Zukunft machen wollen. Unter dem Motto „lebenswerte Städte, die fit für die Zukunft sind“, möchte ich gerne, wenn Sie mir das gestatten, zum nächsten Kapitel in meinem eigenen Leben überleiten. Ich stehe heute hier besonders dankbar und auch ein bisschen wehmütig. Nach acht Jahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen heißt es für mich Abschied nehmen. Acht Jahre waren geprägt von intensivem Einsatz, konstruktiven Debatten und der besonderen Ehre, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis auf Landesebene vertreten zu dürfen. Ich blicke dankbar auf fast zwei Legislaturperioden und acht Jahre politische Arbeit zurück, die uns teils vor besondere Herausforderungen gestellt haben. Auch wenn es sich inzwischen anfühlt, als wäre es aus einem längst vergangenen Jahrzehnt: Durch die Coronapandemie und die notwendig gewordenen einschneidenden Maßnahmen, die sie mit sich brachte, gerieten das öffentliche Leben und auch die Dinge, die mir so am Herzen liegen, das Ehrenamt und das Brauchtum, zum Stillstand. Mit dem Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ haben wir jedoch unsere Vereine in und durch die Pandemie geführt und sie vor existenziellen Problemen durch wegfallende Einnahmen bewahrt. Ein wichtiger Meilenstein für das politische Ehrenamt haben wir mit der gesetzlichen Verankerung digitaler Sitzungsformate für kommunale Gremien gesetzt. Wir haben Lokalpolitik krisenfest gemacht und zugleich die Möglichkeit für politisches Ehrenamt erleichtert. Die finanzielle Entlastung vieler Grundstückseigentümer durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau war ein weiterer Meilenstein. Als Sprecher sowie später als Vorsitzender des Ausschusses für Heimat und Kommunales durfte ich bei genau den Themen mitwirken, die direkt in unsere Kommunen und Städte hineinwirken. Diesen Sommer haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht, indem wir die Altschuldenlösung verabschiedet haben. Wir sind in NRW in Vorleistung gegangen, und der Bund wird nun unter CDU- und SPD-Führung endlich nachziehen. Ich könnte an dieser Stelle noch viele Erfolge aufzählen. 08.10.2025 Zum Ende des Monats werde ich mein Landtagsmandat niederlegen und mein neues Amt als Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn antreten. (Thomas Okos [CDU]: Sehr gut!) Ich freue mich, meiner Heimatstadt nun noch direkter dienen zu dürfen und, wie zu Beginn meiner Rede erwähnt, Bonn noch lebenswerter und zukunftssicherer zu machen. Abschied nehmen … (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ein Heimat- verliebter!) – Kommt noch, Herr Kollege. … heißt für mich nicht, aufhören, sondern Verantwortung in neuer Form übernehmen. Ich danke Ihnen und euch allen für die konstruktive Zusammenarbeit, für das Vertrauen und für die Impulse, die mich in den letzten acht Jahren begleitet haben. Ich verlasse dieses Parlament mit Stolz, Tatkraft und voller Vorfreude auf die Aufgaben, die vor mir liegen. Einen Teil meines Rüstzeugs habe ich hier erworben. Ich nehme wertvolle Erfahrungen und menschliche Bindungen über alle Parteigrenzen hinweg mit in meine neue Aufgabe und sage deswegen von Herzen: Wann immer Sie eine Anlaufstelle in der Bundesstadt Bonn suchen, werden Sie sie finden; sprechen Sie mich gerne an. Bleiben Sie alle heimatverliebt! (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)