André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, die Sonne knallt im Sommer auf das Dach, die Wohnung bleibt trotzdem angenehm kühl. Im Winter ist die Wohnung warm, ohne dass die Heizkosten durch die Decke gehen. Das ist keine Utopie, das ist schlicht das Ergebnis einer guten Dämmung, kluger Sanierung und moderner Energieeffizienz. Genau das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Lebensqualität. Darum geht es auch in unserem Antrag: Wir wollen ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung, das Wohnen bezahlbarer, klimafreundlicher und lebenswerter macht. 08.10.2025 Seit eineinhalb Jahren steht die energetische Sanierung vielerorts still. Das KfW-Programm 432 zur energetischen Quartierssanierung wurde vom Bund gestoppt – eine direkte Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Damit ist leider eine zentrale Säule für kommunale Klimaschutzprojekte weggefallen. Kommunen, die zuvor mit Unterstützung von Planungsbüros und Stadtwerken ganze Quartiere saniert haben, stehen jetzt mit leeren Händen da, und die Wärmewende kommt nicht vom Fleck. Dabei wissen wir: Insbesondere im Gebäudebereich entscheidet sich, ob wir die Klimaziele erreichen oder nicht. Der Sektor verursacht rund 30 % der Treibhausgasemissionen. Bei einer Sanierungsquote von kaum 1 % pro Jahr ist klar: So wird das nichts. Alleine die Wärmeplanung wird uns konkret nicht helfen. Wenn sich der Bund herauszieht, was wir als SPD-Fraktion bedauern, dann müssen wir in Nordrhein-Westfalen handeln. Wir haben keine Zeit, auf die nächste Haushaltsdebatte in Berlin zu warten. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden brauchen jetzt Unterstützung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Darum fordern wir mit unserem Antrag ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung über die NRW.BANK mit einem Fördervolumen von 25 Millionen Euro jährlich. Damit wollen wir das erfolgreiche Prinzip der KfW-432-Förderung fortsetzen. Kommunen sollen wieder in die Lage versetzt werden, integrierte energetische Quartierskonzepte zu entwickeln. Denn wer die Wärmewende schaffen will, muss gerade – das ist unsere Auffassung – im Quartier sein und denken, von der Gebäudedämmung über die Solarstromproduktion bis hin zur Begrünung und Entsiegelung von Flächen. Das Programm ist kein Selbstzweck. Es geht um drei zentrale Ziele: Wir senken die CO -Emissionen, wir fördern Dämmung, Begrünung und Ressourcenschonung, und wir machen unsere Städte – das machen die Klimapläne noch mal deutlich – widerstandsfähiger gegen Hitze und Starkregen. Wer energetisch saniert, spart langfristig. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das weniger Heizkosten, weniger Energieverbrauch und, was auch wichtig ist, mehr Komfort. Das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik e. V. hat gemeinsam mit IW Consult bereits 2022 errechnet: Wenn das Bottroper Modell der „InnovationCity“ auf 1.000 Quartiere in NRW übertragen würde, entstünden 23.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das zeigt: Klimaschutz ist auch Wirtschaftsförderung. Wir alle wissen, dass Förderprogramme Geld kosten und der Staat häufig in vielen Programmen einen Anschub leisten muss. Aber nicht zu handeln, kostet mehr. Wir haben hier häufig darüber gesprochen, Landtag was die Klimaresilienz angeht. Nicht zu handeln, bedeutet auch, dass Menschen darunter leiden, krank werden, und das können wir nicht zulassen. Jeder Euro Förderung im alten KfW-Programm hat enorme Hebelwirkung ausgelöst. Rund 12 % der bisherigen Mittel flossen nach NRW. Wir können belegen, dass Kommunen das können, dass sie Strukturen und Partner haben, um dies zu organisieren. Was ihnen fehlt, ist allerdings ein Startsignal, dass es weitergeht. Ein Signal muss nach unserer Einschätzung von uns, von einer handlungsfähigen Landesregierung kommen, wenn nicht irgendwann, dann jetzt. (Beifall von der SPD) Wir wollen auch nicht einfach ein altes Förderprogramm kopieren. Wir wollen es weiterentwickeln vor dem Hintergrund vielen Wissens, das wir haben. Energetische Sanierung bedeutet für uns heute mehr als nur Wärmedämmung. Wir denken in ganzheitlichen Quartieren mit Dach- und Fassadenbegrünung, den Schwammstadtprinzipien sowie Regenwasserrückhalt und Ressourcenschonung. Es geht darum, ganze Nachbarschaften fit für den Klimawandel zu machen. Darum schlagen wir vor, zunächst zehn Pilotkommunen zu fördern, die diese ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie erproben können, damit Erfahrungen gesammelt werden und Best-Practice-Beispiele im Land ausgerollt werden können. Von ihnen können viele Städte und Gemeinden lernen. Ich sage es deutlich: Es reicht nicht, nur auf die Förderlücke des Bundes zu zeigen und mit den Schultern zu zucken. Wir sind ein großes, starkes Bundesland und sollten in diesem Bereich eigeninitiativ werden. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, hier mehr Tempo zu machen, nicht als bürokratisches Fördermonster, sondern als einfaches, zugängliches Programm, das Kommunen, Stadtwerke und Energieagentur zusammenbringt. Die Landesregierung muss entscheiden, ob sie die Wärmewende wirklich gestalten oder an der Seite stehen will. Die energetische Sanierung ist keine Nebensache. Sie betrifft die Menschen, sie betrifft unser Land, und sie betrifft die Transformationsanstrengungen erheblich. Sie ist ein zentraler Bestandteil einer sozial gerechten Klimapolitik. Sie schützt das Klima, senkt die Nebenkosten und stärkt den lokalen Mittelstand. Wir Sozialdemokratinnen wollen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung auch in Zukunft leisten können und dass sie gleichzeitig in einem klimaangepassten und lebenswerten Umfeld leben. Unser Antrag ist hierzu ein konkreter, finanzierbarer und umsetzbarer Schritt. Unterstützen Sie ihn – für mehr Lebensqualität, niedrige Nebenkosten 08.10.2025 und echten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)