Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Quik, (Charlotte Quik [CDU]: Ja!) ich bin wirklich von den Socken. Wie Sie dieses massive Engagement der Landesregierung in fast vier Jahren schwarz-grüner Regierungszeit so unter dem Radar halten konnten, dass es ansonsten keiner mitbekommen hat, ist bemerkenswert. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Wir alle wissen, dass sich unter Schwarz-Grün das System der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen auf dem Rückzug befindet. (Zuruf von der CDU: Aber nicht doch!) Für immer weniger Kinder stehen Plätze in der Kita zur Verfügung. In der Tagespflege zeigt sich der Rückbau noch deutlicher. Nur noch 51.000 Kinder unter drei Jahren werden von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Das sind 2.250 Kinder weniger als im Vorjahr. Der Rückgang fällt damit viermal so stark wie im Bereich der Kita aus. Lieber Kollege Hafke, die Kindertagespflege ist nach wie vor eine Säule des Systems der frühkindlichen Bildung. Doch diese Säule wird immer brüchiger, weil die Situation für Tagesmütter und Tagesväter in Nordrhein-Westfalen immer prekärer wird. (Zuruf von Charlotte Quik [CDU]) Immer mehr Tagespflegepersonen kehren dem Tätigkeitsfeld den Rücken zu. Mit 4,7 % war der Rückgang so groß wie seit 2013 nicht mehr. Das hat viel mit den ungleichen Bedingungen im Land zu tun, und das ist nicht nur für die Tagespflegepersonen schreiend ungerecht. Die Wahrheit ist: Bildung und Betreuung unserer Kinder erfolgen nach Kassenlage des zuständigen Jugendamtes. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie wissen das alles. Dennoch haben Sie nicht gehandelt. Sie haben das sehenden Auges geschehen lassen. Landtag Sie wissen es spätestens seit 2023 durch die Prognos-Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben. Von Jugendamt zu Jugendamt bestehen große Unterschiede bei der Finanzierung, bei der Vergütung der pädagogischen Arbeit, in der Eingewöhnungsphase oder bei der Anpassung der laufenden Geldleistungen. Manche Jugendämter rechnen sogar nach Stunden oder Krankheitstagen genau ab. Ist es da ein Wunder, dass es viele Kindertagespflegepersonen wirtschaftlich nicht mehr gestemmt bekommen? Sie wissen es auch durch eine Umfrage des Netzwerks Kindertagespflege, die explizit auf Verstöße gegen die Förderbedingungen des KiBiz hinweist. 46 % und damit fast die Hälfte aller Jugendämter in der Auswertung erfüllen nicht alle Vorgaben, um Landesmittel in Anspruch nehmen zu dürfen. Klemmt sich die Landesregierung jetzt hinter jeden einzelnen gemeldeten Fall und sorgt für Abhilfe? Nein, natürlich nicht! Die Landesregierung verweist darauf, dass sie keine Aufsichtsbehörde sei und falsch verwendete Landesmittel zurückgezahlt werden müssten. Was für eine bequeme Position! Die Landesregierung lässt die Tagespflegepersonen mit dem Risiko völlig allein. Wenn die Kommunen Geld zurückzahlen müssen, profitiert nur einer, nämlich der Landesfinanzminister. Die Tagespflegepersonen gehen leer aus und bleiben schlimmstenfalls auf der Strecke. Für viele der mehr als 1.200 Tagespflegepersonen, die nun nicht mehr für unsere Kinder und Familien tätig sind, dürfte genau das zutreffen. Sie wissen das alles, und Sie werden es weiter geschehen lassen. In Ihrem Eckpunktepapier, das die Grundlage einer KiBiz-Revision werden soll, befassen sich zwei mickrige Punkte mit der Kindertagespflege. Aber die Reform soll in dieser Wahlperiode ja gar nicht mehr in Kraft treten; umsetzen soll sie eine künftige Regierung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, die Regierung Wüst und Paul bedeutet nichts anderes als fünf verlorene Jahre für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine ganze Kita-Generation. Der FDP-Antrag greift wiederum Forderungen auf, die die SPD-Fraktion bereits in dieses Haus eingebracht hat. Insbesondere die von uns geforderte Schlichtungsstelle könnte ein guter Weg sein, um Streitfälle zwischen Tagespflegepersonen und Jugendämtern zu entschärfen; denn wir wissen, dass Tagesmütter und Tagesväter vonseiten der Landesregierung keine Unterstützung zu erwarten haben. Vielleicht können wir im Rahmen der Ausschussberatung Unterstützung organisieren. Für die Familien, für die Kinder und für die Tagespflegepersonen würde mich das freuen. (Beifall von der SPD und der FDP) 08.10.2025