André Kuper

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch Menschen verursachen Nebenwirkungen. Bei manchen hat man Herzklopfen, wenn man sie sieht. Ich freue mich, Sie alle wiederzusehen; im großen Teil Sie alle wiederzusehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 08.10.2025 Andere verursachen Kopfschmerzen, und wieder andere verursachen Brechreiz – wie der Vorredner. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) In dem Sinne: Die Impfwirkung des Vorredners enthüllt und enthält damit schädliche Nebenwirkungen. Das ist keine Handlungsoption, sondern das ist Fakt. Zur Debatte selber. Es wird Sie vielleicht wundern, aber die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schließt sich den Ausführungen folgender Abgeordneter an: des Abgeordneten Okos, des Abgeordneten Mostofizadeh und des Abgeordneten Wedel, der hier in wunderbarer Art und Weise die Regelungen der Landesregierung für die Aktenführung vorgestellt, präsentiert hat – auch für die elektronische Aktenführung. (Thorsten Klute [SPD]: Frau Kapteinat nicht?) – Nein, tut mir leid, Frau Kapteinat kann ich da nicht einbeziehen, außer Frau Abgeordnete Kapteinat schließt sich den Ausführungen von Herrn Okos, Herrn Mostofizadeh und Herrn Wedel an, (Kirsten Stich [SPD]: Nein, das tut sie nicht! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein!) was klug wäre, weil Sie dann definitiv auf dem richtigen Weg angekommen wären. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die dienstliche Kommunikation der Landesregierung – das wissen Sie – gelten die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung. Das betrifft eben auch elektronische Kommunikation, soweit sie Aktenrelevanz hat. Darüber entscheidet die Bearbeiterin bzw. der Bearbeiter. Das wissen Sie, weil Sie aus der SPD-Fraktion in Teilen schon einmal in Regierungsverantwortung gewesen sind. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) – Auch wenn Sie jetzt erneut lachen: Es nützt nichts. Sie wissen, wie es ist, wie es geregelt ist und wie es funktioniert. Das gilt auch für den Kollegen Landesjustizminister, der das Notwendige archiviert, wenn es zu archivieren ist und archivierungspflichtig ist. Da gibt es gar keinen Dissens. Das ist hier mehrfach dargelegt worden. Insofern kann ich Sie mehr als beruhigen, was den Antrag anbetrifft oder die Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben und die wir natürlich zurückweisen; das wird Sie nicht wundern. Die Transparenzpflichten und Dokumentationsanforderungen, welchen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterliegt, werden technisch und organisatorisch bereits heute konsequent unterstützt und umgesetzt. Das war Gegenstand einer Ausschussberatung, das ist protokolliert, das hat der Abge-Landtag ordnete Mostofizadeh hier vorgetragen, und das ist auch bereits Gegenstand der Beantwortung von zig Kleinen Anfragen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen an Sie. In dem Sinne danken wir für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, dass wir die Abgeordneten der SPD-Fraktion jetzt in der Summe überzeugt haben, dass Sie mit diesem Antrag einfach fehlannehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ich fürchte, da muss ich Sie enttäuschen!)