Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sperrt sie ein!“ So lautete im Wahlkampf 2016 eine Forderung der Trump-Anhänger. Sie bezog sich auf Hillary Clinton, die als US-Außenministerin Staatsgeschäfte über einen privaten E-Mail-Account geregelt hatte. Ursula von der Leyen dachte sich wohl: Super Idee. – Im Mai 2021 fädelte sie eine Nachbestellung des Pfizer-Impfstoffs mit einem Vertragsvolumen von 35 Milliarden Euro ein. Offenbar schloss sie diesen Mega-Deal mal eben im Alleingang mit dem Pfizer-Chef und mindestens teilweise per SMS ab. Das ist nur ein herausragendes Beispiel für die Fusion von Konzernen und politischer Macht auf Kosten der Bürger. Diese durften nicht nur die Rechnung begleichen, sondern mussten sich das Zeug auch noch spritzen lassen – quasi als Absatzgarantie, für die Sie alle mit Ihrer Coronanötigungsmaßnahmenpolitik gesorgt haben. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nicht zum Thema!) Dieses Unrecht schreit bis heute nach Aufklärung. Glauben Sie ja nicht, dass wir jemals vergessen werden, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 08.10.2025 was Jens Spahn und Konsorten unserem Volk damit angetan haben. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wollen Sie noch zum Thema reden, oder machen Sie das morgen?) Schon in der Berateraffäre der von ihr abgewrackten Bundeswehr hatten von der Leyen und ihr Handy eine zentrale Rolle gespielt: Angeforderte Verbindungsdaten wurden von ihrem Ministerium gelöscht. Insofern begrüßt die AfD-Fraktion das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Textnachrichten als behördliches Dokument anzuerkennen und auf Verlangen herausgeben zu müssen. SMS und WhatsApp-Nachrichten dürfen kein Mittel sein, um Transparenzregeln zu umgehen. Die AfD fordert seit jeher transparenteres Regierungshandeln. (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auf Bundesebene beantragen wir aktuell, Bundesminister bei Amtspflichtverletzungen haftbar zu machen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Nicht zuletzt fordern wir die Offenlegung der Pfizer-Verträge. Zu all dem hört man von der antragstellenden SPD-Fraktion aber nichts. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag zu, dem EuGH-Urteil zu folgen. Das ist schon aus Gründen der Waffengleichheit geboten. Denn während von der Leyen die SMS zurückhält, mit denen sie mutmaßlich den größten und skandalösesten Kaufvertrag der EU-Geschichte abgeschlossen hat, will ihre EU-Kommission unsere privaten Chats durchleuchten. Das Projekt der EU läuft unter dem Begriff „Chat-Kontrolle in der CSAM-Verordnung“. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, will die EU sämtliche private Kommunikation scannen – jede Nachricht, jedes Video, jedes Foto, und das auch von Ihnen allen. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist doch noch gar nicht verabschiedet!) Dazu der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Ampelregierung Ulrich Kelber – Zitat –: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“ Genau andersherum müsste es sein. Nicht die Bürger müssen gläsern werden, sondern die Regierung, damit jeder sehen kann, wofür Sie das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauswerfen, damit jeder sehen kann, wer wieder für Minderleistungen – siehe Annalena Baerbock – einen hochdotierten Job bekommt, und damit jeder rechtzeitig erfährt, welche Schurkereien Sie sich als Nächstes ausdenken. Landtag Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben, nein, die Regierung müsste Angst vor dem Volk haben. (Beifall von der AfD) Gegen von der Leyen wirkt selbst der Lügenbaron Friedrich Merz wie ein Leuchtturm der Integrität. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Lügenbaron?) Erst hat sie als Familien- und Verteidigungsministerin voll versagt, zur Belohnung des Versagens wurde sie mit einem Hinterzimmerabkommen ins höchste Amt der EU gemogelt, und fortan hat sie 500 Millionen Europäern zur Wirkung der Coronaimpfung ins Gesicht gelogen, Europas Wirtschaft mit Russlandsanktionen und Green Deal in die Knie gezwungen, die Meinungsfreiheit mit Zensur im Netz bekämpft, die Massenmigration ungebremst laufen gelassen, Abermilliarden von Euro erst an die Pharma- und dann an die Rüstungsindustrie verpulvert, einen Krieg mit Russland riskiert und geduldet, dass in der EU demokratische Wahlen wie in Rumänien annulliert und aussichtsreiche Kandidaten wie Marine Le Pen für Wahlen gesperrt werden. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Diese Frau und ihre Betonfrisur sind Europas Abrissbirne. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wo sind Sie denn jetzt falsch abgebogen?) Die CDU mit Friedrich Merz und von der Leyen sind nicht Teil der Lösung, nein, sie sind das Problem. Die AfD fordert volle Transparenz der Regierungsgeschäfte, Respekt für die Privatsphäre der Bürger und eine rigorose Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Übernehmen Sie Verantwortung und stellen Sie endlich sicher, dass in Zukunft Politiker für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden – dann gerne auch per SMS. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])