Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Soziokultur zu reden, ist immer gut, das im Plenum zu tun, ist ebenfalls sehr gut. Ich danke für den Antrag. Ich danke allen – da Landtag kann ich mich anschließen –, die in der Soziokultur seit Jahrzehnten unterwegs sind, dort tätig sind und hervorragende Arbeit leisten. Wir haben gerade 50 Jahre Soziokultur gefeiert; die Soziokultur ist Teil der neuen Kulturpolitik, die mittlerweile eben 50 Jahre alt oder jung ist. Die Soziokultur verbindet Ästhetik mit einer Kulturaufgabe, die auf die bürgerliche Teilnahme und Teilhabe ausgerichtet ist. Sie zielt auf das Künstlerische und das Soziale und das Demokratische. „Mehr Demokratie wagen“ war kein leerer Slogan, sondern der Aufbruch in eine Zeit, in der die Gesellschaft und damit die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Gestaltungsraum unseres Miteinanders eingeladen wurden. Und auch die Kultur verstand sich nicht mehr hauptsächlich als Präsentationsplattform von Werken, sondern als Ort und als Setting von Mitmachen, Austausch, Diskurs, Begegnen, Bildung – natürlich –, ausprobieren, experimentieren, als Freude am Miteinander in einem freien Staat haben, neugierig sein und neugierig werden. Das sind Kernelemente der kulturellen Bildung, und das sind aktuelle Inhalte und Formate, die wir dringend brauchen. Der CDU war das oftmals ein wenig ungeheuer, versteht sich die Soziokultur doch durchaus als politisch, nicht parteilich, aber politisch im Sinne des Gestaltungswillens unseres Zusammenlebens. Sie geizte häufig auch nicht mit Reflexionsangeboten oder Spiegelungen oder Kritik. Dies darf man inhaltlich durchaus mögen; man darf es inhaltlich auch durchaus nicht mögen. Dennoch war gerade die CDU meist verlässlicher Förderpartner, mitunter verlässlicher als Rot und Grün, (Frank Jablonski [GRÜNE]: Oh! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir haben es verdreifacht!) da sie den Einsatz für Demokratie und auch den Experimentierraum wertschätzte, da sich gerade auch aus ihm die kulturelle Vielfalt und Innovation in NRW speisten. Die Feststellungen in dem Antrag sind völlig richtig und werden von uns vollauf vertreten. Erstens: „Soziokulturelle Zentren sind zentrale Akteure der kulturellen Teilhabe und tragen zur Stärkung von Demokratie, Integration und sozialer Gerechtigkeit bei.“ Zweitens: „Soziokulturelle Zentren stehen für ein hochwertiges wie niedrigschwelliges Kulturangebot sowie für vielfältige Angebote der kulturellen Bildung.“ Nach diesen treffenden Feststellungen frage ich mich nur, ob dann auch die Aufträge folgerichtig ausgerichtet sind. Auf eine Entwicklung hin zur Struktur-08.10.2025 förderung, wie es mit der LAG Soziokultur NRW seit Jahren besprochen wird, wird nicht eingegangen. Auf eine Stärkung, die sich auch durch Zuwächse im Haushalt niederschlägt und nicht nur durch wohlwollende Worte, wird nicht eingegangen. Es ist seit Jahren in der Diskussion, die Förderung von 2,6 auf 4 Millionen Euro zu erhöhen. Dieses findet nicht statt. Sie haben mitgeteilt, Frau Ministerin, dass es in dem Bereich zumindest keine Kürzungen gebe. Wir sind schon froh, dass es so ist, aber de facto ist in einem laufenden Haushalt mit Tarifentwicklungen, mit Honoraruntergrenzen, mit Inflationsentwicklungen ein überrollter Haushalt eine Kürzung. Die Überprüfung der Förderung, die seit Jahren im Gespräch ist, bedeutet dann konkret was? Das frage ich mich derzeit. Ich frage mich auch, ob dieser Antrag mit der LAG Soziokultur NRW kommuniziert wurde und auch, ob der Antrag Gesprächsgegenstand der LAG Soziokultur NRW und dem Ministerium war bzw. ob das, was dort gerade besprochen wird, abgeglichen wurde. Ich bin da etwas verwundert, aber diese Verwunderung lässt sich mit Sicherheit im weiteren Diskurs im Ausschuss auflösen. Wir stimmen der Überweisung gerne zu. Ich freue mich, dass das wichtige Thema der Soziokultur dann von uns weiter beraten werden kann. Zurzeit findet draußen eine Demonstration statt – ich glaube, das bekommen wir alle mit; wir sind angeschrieben worden –, mit den Kernforderungen, die auch in diesem Bereich immer wieder bedeutsam und wichtig sind. Diese Forderungen lauten: den Kulturhaushalt 2026 in NRW mindestens stabil halten, keine weiteren Kürzungen der Kunst- und Kulturförderung des Landes NRW vornehmen, Rücknahme der bereits geschehenen Kürzungen in der Förderung der Künste in NRW. Wenn das entsprechend durchgeführt wird und dann auch noch ein Schwerpunkt im Bereich der Soziokultur, vielleicht sogar ein Schwerpunkt der kulturellen Bildung in der Soziokultur, finanziell unterfüttert wird, sind wir alle, glaube ich, mehr als glücklich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)