Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Zur Transparenz: Die Landesregierung hat die Redezeit, wenn ich es richtig sehe, um 43 Sekunden überzogen. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15915 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15910 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD dem Abgeordneten Herrn Röckemann das Wort.