Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Easy Tax, einfache Steuer, das ist ein Begriff wie Balsam für unsere Ohren. Wünschen wir uns nicht alle, dass wir von der jährlichen Last der Steuererklärung befreit werden? Sehnen wir uns nicht alle nach kalten und rauen Tagen wie heute, um die Motivation zu haben, sich endlich an die Steuererklärung zu setzen? Die jährliche Steuererklärung ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine mühsame Pflicht, die Zeit, Nerven und Geduld kostet. Die FDP greift damit gar nicht einmal unberechtigt dieses Thema auf, denn Vereinfachungen sind im Interesse aller. Aber ich muss etwas Wasser in den Wein gießen, denn Ihr Antrag hilft nicht wirklich weiter, sondern ist von blindem Aktionismus getrieben. Er läuft genau dem hinterher, was die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits auf den Weg gebracht hat. Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Witzel, dass Ihr FDP-Finanzminister 08.10.2025 Christian Lindner das seinerzeit als Mitglied der Ampelkoalition schon erkannt (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und vielleicht für bundesweite Lösungen gesorgt hätte. Vielleicht wären wir dann tatsächlich schon weiter. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind richtig und notwendig, gerade wenn es um die Entlastung der Menschen geht. Darin sind wir uns einig. Andere Bundesländer wie Bayern – Sie sprechen es an – mit ihrer geplanten Steuererklärungs-App oder Hessen mit seinem Pilotprojekt zur vorausgefüllten Steuererklärung haben erste Schritte unternommen. Nordrhein-Westfalen verfolgt diese Entwicklung sehr genau und unterstützt ausdrücklich eine digitale Lösung, bei der Bürgerinnen und Bürger nur noch ihre Daten prüfen und bestätigen müssen. Aber anders als die FDP es hier verkaufen will, sind die Weichen genau für diese digitalen Veränderungen in NRW längst gestellt. Das Finanzministerium hat eine umfangreiche Digitalstrategie und ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm gestartet und treibt das Thema mit großem Engagement voran, um genau die Servicequalität der Finanzverwaltung zu stärken und die Finanzämter darauf vorzubereiten. Erst in der vergangenen Woche – Sie haben es gerade erwähnt, Herr Kollege Witzel – wurde im Haushalts- und Finanzausschuss die KI-Strategie der Finanzverwaltung durch Staatssekretär Günnewig sehr ausführlich dargestellt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Mit dem KI-Assistenzsystem NRW.Genius, der Integration von Künstlicher Intelligenz und dem Bau digitaler Infrastruktur schafft das Land die Grundlage für datenschutzgerechte, moderne und zukunftsfähige Ansätze. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine intelligente, nachhaltige und sichere Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Finanzverwaltung, damit sie genau die Kommunikation mit den Steuerzahlern führen kann, damit die Finanzverwaltung die Daten aufbereiten kann und damit wir die Grundlage für die Dinge haben, die der Antrag fordert, die aber bereits in der Umsetzung sind. Die FDP möchte schnelle Lösungen, aber meiner Meinung nach darf man Digitalisierung auch nicht übers Knie brechen. Wir brauchen Lösungen, die deutschlandweit tragen. Wenn jedes Bundesland nun anfängt, sein eigenes Süppchen zu kochen, entsteht am Ende ein Flickenteppich unterschiedlicher Systeme. Wir kennen das aus anderen Bereichen. Dann entsteht genau die Bürokratie, die wir eigentlich alle gemeinsam abbauen wollen. Deswegen ist die Forderung nach landeseigenen Pilotprojekten an dieser Stelle schlicht kontraproduktiv. Landtag Sinnvoll ist stattdessen die bundesweite Lösung, an der NRW bereits gemeinsam mit Bayern und Hessen aktiv mitarbeitet. Diesen kooperativen Ansatz unterstützen wir als CDU ausdrücklich; denn Vertrauen, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit sind da sehr entscheidend. Schnellschüsse würden am Ende mehr schaden als nutzen. Auch die Dramatisierung der FDP, es passiere nichts, kann ich nicht nachvollziehen; denn heute gibt es schon zahlreiche Möglichkeiten, Steuererklärungen digital und zeitsparend zu erledigen. So wurden 2024 bereits zwei Drittel aller Steuererklärungen digital abgegeben. Das ist ein Anstieg von 7 % gegenüber dem Vorjahr. (Ralf Witzel [FDP]: „Vorausgefüllte Steuerer- klärung“ ist das Thema!) Das Portal ELSTER steht erstmals an der Spitze der genutzten Software für die Finanzämter. Das zeigt, die Bürgerinnen und Bürger nehmen aktuell die angebotenen Lösungen schon gut an. Sie sind nutzerfreundlich und reduzieren vieles auf wenige Klicks. Wenn nicht manchmal die Komplexität des Steuerrechts im Wege stehen würde, wäre es wahrscheinlich noch viel einfacher. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind für unsere Finanzverwaltung und für unsere Bürgerinnen und Bürger längst kein Neuland mehr. Nordrhein-Westfalen arbeitet an klugen, KI-gestützten Lösungen, die uns alle entlasten sollen. Wir rennen nicht blind drauf los, sondern gehen zielgerichtet mit Substanz und mit Stabilität darauf zu. Denn für uns steht fest: Zukunftssicherheit, Zusammenarbeit und Qualität sind wichtiger als Symbolpolitik. Wir können das Thema gerne im Ausschuss noch einmal vertiefen und stehen für eine intensive Diskussion gerne zur Verfügung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)