Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Landtag Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gerade zugehört habe, habe ich gedacht: Wo standen wir eigentlich vor drei Jahren? Vor drei Jahren waren wir genau in der Situation, dass wir nicht sicher sein konnten, ohne regionale Versorgungsausfälle durch einen Energiekrisenwinter zu kommen. Der wurde ausgelöst von dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin, der uns das Gas abgedreht hat. In Nordrhein-Westfalen, sind um die 80 % gasbefeuerte Heizsysteme. Wir sind abhängig von fossilem Öl. Deswegen hat er uns damit richtig erpressen können. Es ist richtig, dass wir uns daraus freikämpfen. Ich will denen – das sind SPD, Grüne, CDU und FDP in diesem Plenarsaal –, die damals auch im Bund daran mitgewirkt haben, dass wir es schaffen, durch diese Krisenzeit zu kommen, sagen: Wir hätten politisch machen können, was wir wollten, im guten Zusammenspiel mit der Bundesebene, hätten nicht die 18 Millionen Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen, die 700.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen mit angepackt und uns durch diese Krise geführt. Das zeigt: Wenn es darum geht, wie wir jetzt die Frage matchen, durch eine Wärmewende zu kommen, dann gelingt das eben mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Ich bin froh, dass unsere Menschen in Nordrhein-Westfalen uns und die Politik insoweit mittragen und nicht denen aufsitzen, die hier versuchen, mit Halbwahrheiten oder Desinformationen das eine, was mit dem anderen nichts zu tun hat, (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Christina Weng [SPD]) in Zusammenhang zu setzen und eigentlich nur zu spalten. (Beifall von der CDU – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Mittelmaß!) Deswegen an dieser Stelle ein großes Kompliment an alle der demokratischen Mitte, an alle Bürgerinnen und Bürger, die Energieversorger und die Unternehmen! Mit dem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, adressieren Sie eine Transparenz von Energie und insbesondere von Heizkostenabrechnungen. Diese grundsätzliche Haltung teilen wir selbstverständlich. Wir brauchen Instrumente, die Verbraucherinnen und Verbrauchern Möglichkeiten an die Hand geben, um selbst Einsparpotenziale erkennen zu können, um dann auch Kosten senken zu können. Wir glauben nämlich, dass Menschen selbstwirksam sein wollen. Deswegen brauchen sie Instrumente, um selbst Hand anlegen zu können, wenn es darum geht, sich im Wärmeverbrauch einzuschalten. 08.10.2025 Die Forderungen im Antrag sind aus unserer Perspektive allerdings bereits weitestgehend umgesetzt. In der jüngsten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurde unter anderem die Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sehr intensiv behandelt. Zudem sind die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie darin enthalten. Das Gleiche gilt auch für die im Antrag geforderten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben zur Heizkosteninformation. Dass Verbraucherinnen und Verbrauchern eine stärkere, aktivere und informierende Teilhabe am Energiemarkt ermöglicht werden soll, wurde in genau dieser Novelle aufgegriffen. Ebenso wird in dieser Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das Legislativpaket der EU über gemeinsame Vorschriften für Binnenmärkte in Bezug auf Gas, Erdgas und Wasserstoff berücksichtigt. Es enthält durch eine Änderung der Vorschriften zu Verbraucherrechten auch Angaben mit Verbraucherbezug. Ein neues Förderprogramm für fernablesbare Heizkostenverteiler inklusive der von Ihnen vorgeschlagenen Schulungen für Verbraucherinnen und Verbraucher halten wir deswegen für verzichtbar. Was machen wir als Land Nordrhein-Westfalen, um Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, mit den Heizkosten besser klarzukommen? Wir finanzieren die kommunale Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW auf Grundlage der Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Verbraucherzentralen NRW. Wir leisten damit einen umfassenden finanziellen Beitrag zur Verbraucher*innenberatung bei Energiethemen. In NRW können sich Verbraucherinnen und Verbraucher entweder in örtlichen oder digitalen Beratungsstellen oder auch bei sich zu Hause zu allen Fragen rund um das Themenfeld „Energie einsparen“ beziehungsweise „Erneuerbare“ und auch bei Problemen mit Energieversorgern im Zusammenhang mit Rechnungen informieren und beraten lassen. Die Verbraucherzentrale NRW bietet, ebenfalls durch das Land finanziert, von Energiearmut betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern kostenlose Unterstützung bei der Bekämpfung derselbigen und sucht gemeinsam mit den Ratsuchenden, den Grundversorgern, den Kommunen und den Sozialpartnern nach Lösungen zur Vermeidung beziehungsweise zur Aufhebung von Energiesperren. Wir wissen, dass es am Ende ganz schön ans Eingemachte geht, wenn die Wohnung nicht mehr warm wird. Deswegen leisten wir einen finanziellen Beitrag und stärken die Verbraucher*innenstrukturen unserer leistungsfähigen Verbraucherzentralen. Wir planen gegenwärtig aus dem Energieministerium heraus Aktionstage rund um die Themen „Wärme-Landtag bereitstellung“ und „Kompetenzgewinnung“ für das Jahr 2026. Ich lade Sie herzlich ein, daran teilzunehmen, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)