Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht können sich einige noch erinnern. Seinerzeit als Studierende oder Berufsanfängerin hat man gerne in einer kleinen Stadtwohnung bei einem Privatvermieter gewohnt. Zu Beginn des Jahres bekam man damals allzu häufig einen handgeschriebenen Zettel in die Hand gedrückt, von oben bis unten zugeschrieben, und am Ende stand eine dicke Zahl, über deren Zustandekommen man sich ziemlich gewundert hat: die Nebenkostenabrechnung. – Früher ließ sich das noch mit einem Kopfschütteln abtun. Man zahlte zähneknirschend 150 Mark Nachzahlung wegen der gestiegenen Heizkosten. Mittlerweile ist das aber nicht mehr nur für junge Leute, sondern für viele Familien hier in Nordrhein-Westfalen, die mitten im Leben stehen, keine Lappalie mehr, sondern kann zu einer finanziell bedrohlichen Lage werden. Nachzahlungen von über 1.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern in der Grundversorgung sind keine Seltenheit. Der Privatvermieter mit seinem handgeschriebenen Zettel ist nur die eine Seite der Medaille. Auch die großen Immobilienkonzerne aus der Wohnungswirtschaft tun nichts für die Energiekostentransparenz im Sinne ihrer Mieter. Bei einigen wird man zum Beispiel genötigt, der Nebenkostenabrechnung in der App des Konzerns zuzustimmen, um überhaupt wieder Zugang zum Serviceportal zu bekommen. Konkrete Informationen über das Zustandekommen der Energiekosten bekommt man dann aber trotzdem nicht. Kurz gesagt: Haushalte, die knapp bei Kasse sind, haben Stand jetzt überhaupt keine Möglichkeit, ihr Heiz- und Energieverbrauchsverhalten anzupassen, um einer drohenden horrenden Nachzahlung entgegenzuwirken. Noch schlimmer: Bis es so weit ist, wissen sie nicht mal, was ihnen zum neuen Jahr wieder blüht. Dieser eklatante Mangel an Transparenz kommt zusammen mit der Ankündigung, dass die Heizkosten in diesem Winter schon wieder um ca. 20 % ansteigen können. Das sorgt natürlich bei denjenigen, die sowieso schon unter Druck stehen, für massive Unsicherheit und große Sorgen. Landtag Vielleicht werden einige sagen: Aber es gibt die Heizkostennovelle, und 2027 sollen fernablesbare Messgeräte kommen. – Dem ist so. Es ist aber schon jetzt mehr als absehbar, dass dieses Datum für den flächendeckenden Rollout gerissen wird. Die Mieterverbände fürchten schon, dass Vermieter die Kosten für die Umrüstung mal wieder komplett auf die Mieterinnen und Mieter umlegen werden. Davon ab: Die Problematik der Intransparenz des Zustandekommens der Heizkosten löst das überhaupt nicht. Daher rührt unsere Forderung nach einem standardisierten Preisinformationsblatt bei Preissteigerung durch alle Energieversorger. Warum? Ich will mal einen Vergleich wagen. Dass Ihre Lieblingsbutter im Supermarkt schon wieder teurer geworden ist und jetzt, sagen wir mal, 3,49 Euro kostet, erfahren Sie bereits vor Ort am Regal und nicht erst, nachdem Sie an der Kasse gezahlt haben. Dadurch haben Sie zumindest die Möglichkeit, eine günstigere Marke zu nehmen oder weniger Butter zu essen. Als Mieter haben Sie diese Möglichkeit nicht, und das ist ungerecht und muss so nicht sein. Falls Sie jetzt sagen: „Die SPD kommt schon wieder mit der Forderung nach einem Modellprojekt und einem Förderprogramm um die Ecke“, muss ich Ihnen antworten: Ich würde auch die große Lösung und ein sofortiges Ende dieser Transparenzlücke bevorzugen. Wir sehen aber, wie es mit der Umsetzung der Heizkostennovelle läuft und wie viel Widerstand dazu schon wieder von der Wohnungswirtschaft kommt. Vielleicht kann man sich ja auch zusammen mit den Energieversorgern der Wohnungswirtschaft finanziell an diesem Projekt beteiligen. Ich denke, dass es da kreative Lösungen braucht – vielleicht auch für die Finanzierung. In diesem Sinne: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)