Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend rückt nach rechts, und das ist gut so. Bei der Bundestagswahl verzeichnete die AfD bei jungen Wählern ein Plus von 14 %; da ist noch viel mehr drin. Unser Stimmenanteil unter den 25-Jährigen war höher als der für die FDP, die SPD, die CDU und die Grünen. Sie alle sind bei den jungen Menschen abgemeldet, und das hat gute Gründe, denn kein Mensch – ob jung oder alt – will seine Freiheit oder seinen Wohlstand für Ihre Hirngespinste opfern, von seinem Leben in fremden Kriegen ganz zu schweigen. Trotz der überaus positiven Entwicklungen bei Jungwählern wird die AfD-Fraktion Ihren Antrag nicht unterstützen – (Lachen von der SPD) nicht, weil wir jungen Menschen die Chance, das Elend Ihrer Regierung endlich abzuwählen, verweigern wollen, sondern weil uns Prinzipien leiten, die wir auch jetzt nicht über Bord werfen werden. Landtag (Widerspruch von den GRÜNEN) Wer A sagt, muss auch B sagen, und dazu sind Sie alle nicht bereit. Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit gekoppelt, das kommt nicht von ungefähr. Wer wählen darf, trifft Entscheidungen mit den gleichen Konsequenzen wie jeder Erwachsene. Wer aber im Strafrecht weiterhin als Minderjähriger gilt, kann nicht gleichzeitig in einem der höchsten Akte staatlicher Verantwortung mitbestimmen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Im November 2024 hat das Landgericht Leipzig zwei Angeklagte wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Zur Tatzeit waren beide 16 Jahre alt – in Ihren Augen alt genug, um zu wählen –, verurteilt wurden sie aber nach dem Jugendstrafrecht. Erst im Juni verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Angeklagten wegen Mordes, der einen 24-Jährigen mit mehreren Messerstichen getötet hat. Die Tat habe einer Hinrichtung geglichen, hieß es zur Urteilsbegründung. Doch obwohl er zur Tatzeit bereits 19 Jahre alt war, kam auch hier das Jugendstrafrecht zur Anwendung. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Wer das Wahlalter senken will, muss konsequent sein und auch das Alter für die Strafmündigkeit bei 16 Jahren ansetzen. Das Gleiche gilt für die Geschäftsfähigkeit. Das Wahlrecht ist schließlich keine wahltaktische Spielwiese, es ist ein Ausdruck staatsbürgerlicher Verantwortung, und diese Verantwortung beginnt mit der Volljährigkeit. Wer Jugendlichen Verantwortung geben will, muss ihnen auch Ehrlichkeit zumuten. Ihre Politik der letzten Jahre mit Inflation, Rekordverschuldung und Wirtschaftskrise hat den kommenden Generationen einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Der industrielle Selbstmord der letzten Jahre zerstört Arbeitsplätze, treibt Betriebe ins Ausland und gefährdet die Zukunftsperspektiven von jungen Menschen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Thema?) Junge Menschen brauchen aber eine starke Wirtschaft, die ihnen Ausbildungsplätze und sichere Jobs gibt. Sie brauchen günstige Wohnungen, bezahlbare Energie und die Aussicht, mit ihrer Hände Arbeit irgendwann ein erfülltes, friedliches Leben in Wohlstand führen zu können. Wenn Ihnen wirklich etwas an der heranwachsenden Generation läge, würden Sie und Ihre Parteifreunde in Berlin und Brüssel alles daran setzen, zu verhindern, dass Europa und Deutschland abgewrackt werden, und zwar in jeder Hinsicht. Richtig makaber wird es 08.10.2025 (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das entscheiden Sie dann für die jungen Leute?) – jetzt hören Sie ganz genau zu –, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihnen höre ich nicht zu! Ich lasse mich von Ihnen nicht be- drohen, Herr Keith!) wenn man sich vor Augen führt, dass in der Vergangenheit die Ausweitung des Wahlrechts auf alle jungen Menschen mit dem Kriegsdienst zusammenfiel. Man argumentierte, dass der Staat denjenigen, die für ihn ihr Leben ließen, nicht das Wahlrecht verweigern dürfe. Man kann daher nur inbrünstig hoffen, dass nicht irgendwann noch eine Absenkung des Wahlalters für die Wehrpflicht erfolgt, so wie es diese Kriegstreiber, die wir gerade gehört haben, vorhaben. (Beifall von der AfD) Mit 16 Jahren den Landtag wählen zu dürfen, ist ein schwacher Trost im Angesicht des Todes. Diese Jugendlichen, über die Sie heute so pathetisch reden, wären es, die im Ernstfall ihr Leben im Ukrainekrieg geben müssten, den Ihre Parteien mit immer neuen Milliardenpaketen weiter anheizen, während Sie hier sicher und warm in den Parlamenten sitzen. (Beifall von der AfD) Das sind die wahren Gründe, warum immer mehr junge Menschen in Scharen zur AfD wechseln. Wir stehen für Frieden und Diplomatie, Sie stehen für Krieg. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD) In allen Ländern, in denen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde – darunter Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg –, zeigt sich: Der Einfluss auf das Wahlrecht ist verschwindend gering. Ihre naive Absicht, durch die verbliebenen Fridaysfor-Future-Hüpfer und Klimakleber vielleicht doch noch ein paar neue Stimmen dazuzugewinnen, wird daher nicht aufgehen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die AfD will Jugendliche stärken und ihnen eine Perspektive geben. Das gelingt am besten durch bessere Bildung und die Aussicht auf Wohlstand in Freiheit und nicht durch das Absenken des Wahlalters. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)