Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP beraten wir heute über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Es geht dabei nicht nur um eine formale Änderung unserer Landesverfassung, sondern um eine entscheidende Weichenstellung für die politische Teilhabe junger Menschen in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Menschen bringen ein starkes Interesse an Politik mit. Sie engagieren sich in Schulen, Vereinen, Verbänden, in Initiativen vor Ort oder in den sozialen Medien. Sie setzen sich für ihre Zukunft, für Demokratie und Freiheit ein. Landtag Der zweite Demokratiebericht vom November 2023 zeigt: 94 % der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren haben eine überdurchschnittlich positive Einstellung zur Demokratie. Dieses Vertrauen sollte bewahrt und gestärkt werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein konsequenter Schritt. Bereits heute dürfen junge Menschen bei Kommunalwahlen und bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Es ist kaum erklärbar, warum sie bei Landtagswahlen hiervon ausgeschlossen bleiben sollen. Der Gleichlauf der Wahlalterregelungen sorgt für Klarheit und Kohärenz im Wahlrecht. Wir reden hier nicht über ein Experiment. In sieben Bundesländern ist das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen längst Realität. Auch auf europäischer Ebene wurde das aktive Wahlrecht für 16-Jährige eingeführt. Die Erfahrungen dort zeigen: Junge Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, sie sind interessiert, und sie treffen informierte Entscheidungen. Die Argumente für die Verfassungsänderung sind vielfältig. Einerseits ist es die psychische Reife. Die Entwicklungspsychologie bestätigt, dass Jugendliche heute früher eine Reife erreichen, die sie zu eigenständigen Entscheidungen befähigt. Sie müssen bereits mit 16 Jahren wichtige Weichen für Ausbildung und Beruf stellen. Warum sollten sie nicht auch über politische Fragen mitentscheiden dürfen? Andererseits wird die demokratische Teilhabe gestärkt. Junge Menschen sind von den Entscheidungen des Landtags in besonderem Maße betroffen. Ob es um Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz oder die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht: Sie tragen die Folgen unserer Politik länger als die Älteren. Zudem wirkt die Senkung des Wahlalters dem aufgrund der demografischen Entwicklung entstandenen Umstand entgegen, dass der Anteil älterer Wählerinnen und Wähler immer weiter wächst und der Einfluss jüngerer Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis immer geringer wird. Während bundesweit der Anteil der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl ab 70 Jahren seit 2005 von 16,8 % auf 23,5 % gestiegen ist, ist der Anteil der unter 30-Jährigen in diesem Zeitraum von 16,1 % auf 13 % gesunken. Schließlich stärken wir die Demokratie. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung eröffnet die Einbindung einer neuen, motivierten Wählergruppe die Chance, Demokratie erlebbarer und lebendiger zu machen. Natürlich gibt es Stimmen, die Skepsis anmelden. Sie verweisen auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren. Aber das ist kein überzeugendes Gegenargument. Auch heute gibt es Rechte und Pflichten, die auf Jugendliche bereits vor ihrem 18. Geburtstag zukommen, sei es mit 15 Jahren die Aufnahme einer 08.10.2025 Ausbildung, die Religionsmündigkeit oder die Strafmündigkeit ab 14 Jahren. Ein strikter Gleichlauf mit der Volljährigkeit ist im Rechtssystem nirgendwo strikt durchgehalten und wäre auch nicht sachgerecht. (Beifall von der FDP und von Thomas Kutschaty [SPD]) Zudem bleibt das passive Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt. Lassen Sie mich auch betonen: Wir beraten nicht im Alleingang. Wir werden die Diskussion im Ausschuss intensiv führen, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft, Pädagogik, Entwicklungspsychologie und Jugendverbänden. Diese Beratung ist erforderlich und wird wertvoll sein, um die Reform breit abzusichern. Meine Damen und Herren, die Absenkung des Wahlalters ist eine Einladung an junge Menschen: Mischt euch ein! Beteiligt euch! Gestaltet eure Zukunft mit! Sie ist ein starkes Signal, dass wir ihre Stimme ernst nehmen und dass Demokratie keine Frage des Alters, sondern des Interesses, des Engagements und der Verantwortung ist. Die FDP-Fraktion stimmt dieser Verfassungsänderung ausdrücklich zu. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auf eine sodann breite Zustimmung dieses Hauses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)