Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 400.000 Drohnen befinden sich im privaten Gebrauch in den Händen der deutschen Bevölkerung. Für die meisten bedarf es nicht einmal eines Führerscheins, und die weitestgehend unkontrollierten Grenzen (Lachen von Christof Rasche [FDP]) verhindern auch kaum die Einfuhr größerer, schwererer und damit gefährlicher Fluggeräte in das Bundesgebiet. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach so, ach so! Da haben wir es wieder!) Wenn es unter diesen Bedingungen ausreicht, dass irgendjemand glaubt, am Himmel um oder über dem zweitgrößten Verkehrsflughafen Deutschlands eine solche Drohne auszumachen, damit der Flughafen sieben Stunden komplett lahmgelegt wird und Zehntausende Passagiere betroffen sind, dann ist in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. Dann muss man die Frage stellen, warum nicht einmal unsere größten Flughäfen, diese vitalen Verkehrsknotenpunkte, mit den auf dem Markt – wir haben es gerade gehört – durchaus verfügbaren Systemen zur Drohnenabwehr oder auch nur zur Drohnenerkennung ausgestattet sind. Aber seit sich letztes Jahr ein paar Klimahysteriker unbehelligt auf dem Rollfeld in Köln ankleben konnten, wissen wir ja, dass unsere Flughäfen oft nicht einmal mit einem anständigen Zaun ausgestattet sind. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Drohnen fliegen nämlich! Ich weiß nicht, ob Sie das wissen!) Wer will auch zu viel erwarten? Deutsche Flughäfen gehören schließlich dank Luftverkehrsteuer und allerlei anderer Abgaben inzwischen zu den teuersten Europas, und die Fluggesellschaften wandern ab. Sie machen aber, was Sie immer machen: Sie suchen einen Sündenbock. Man könnte meinen, dass das im konkreten Fall ziemlich schwer ist. Man weiß nicht einmal so genau, ob überhaupt etwas und was passiert ist, aber Wladimir Putin geht ja immer. Der ist sowieso an allem schuld, und in dem Krieg in der Landtag Ukraine findet ja auch irgendetwas mit Drohnen statt. Er wird also schon auch daran schuld sein. Noch mal zum Mitschreiben: Letzte Woche – das ist der Auslöser für diese Aktuellen Stunden – haben Menschen in München geglaubt – wir wissen nicht einmal, wer –, unbekannte Flugobjekte – früher hat man dazu „Ufos“ gesagt – über einem Flughafen zu sehen. Was vor ein paar Jahren noch für eine Meldung irgendwo auf der Rückseite der Bild zum Schmunzeln geführt hätte, hat heutzutage handfeste und gefährliche Konsequenzen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Oh!) Der unvermeidliche Markus Söder, politisch verantwortlich für das Sicherheitsversagen in München, lässt sein Landeskabinett zwischen zwei Bratwürsten mal schnell ein Drohnenabschussgesetz auf den Weg bringen. Sein Parteifreund Dobrindt, Bundesinnenminister und damit auch Verfassungsminister, will wegen der Ufo-Sichtungen gleich einen ehernen Verfassungsgrundsatz der Nachkriegszeit schleifen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Wir haben es gerade gehört: Die NRW-CDU will das offenbar auch. Der unvermeidliche Roderich Kiesewetter, der es offenbar immer noch nicht verwunden hat, nicht General geworden zu sein, will – ich sage es noch einmal – wegen Ufo-Sichtungen in München gleich den Spannungsfall ausrufen; einen Ausnahmezustand, bei dem – oh Wunder! – eine ganze Reihe von Grundrechten eingeschränkt werden könnte. Aber daran haben Sie ja schon in der Coronazeit viel Gefallen gefunden, meine Damen und Herren. Man könnte das alles skurril und albern finden, wenn man nicht wüsste, wie viel Menschenverachtung bei Ihnen dahintersteckt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das sagt der Rich- tige!) Wer in der aktuellen weltpolitischen Lage ohne Not solche Zwischenfälle mit Kriegshandlungen gleichsetzt oder auch nur damit in Verbindung bringt, der handelt nicht nur unverantwortlich, er handelt brandgefährlich. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das ist kein neues Phänomen in der Weltgeschichte. Nahezu jedem Krieg ging eine Kriegshysterie – eine angestachelte Kriegshysterie – mit Gräuelpropaganda voraus. Im Ersten Irakkrieg wurde den Menschen das Märchen aufgetischt, irakische Soldaten hätten frühgeborene Babys aus Brutkästen gerissen und so umgebracht. Im Zweiten Irakkrieg waren es angebliche Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Jeder Feldzug, der ab 1939 von Deutschland ausging, wurde mit einer entsprechenden Kampagne vorbereitet. 08.10.2025 Mit Russland ist das heute ganz ähnlich. Putin, der es in drei Jahren nicht bis Kiew geschafft hat, steht in Ihrer Berichterstattung und den Reden hier gefühlt schon kurz vor der Spree, wenn man der Berichterstattung und der Dampfplauderei der Kiesewetters, Klutes, wie ich gerade gehört habe, und anderer Kriegstreiber Glauben schenken darf. Herr Klute, ich muss noch mal auf Ihre Rede zurückkommen. Ich frage mich, mit wem Sie in Polen gesprochen haben. (Thorsten Klute [SPD]: Sie hätten zuhören müssen, Herr Tritschler! Ich habe sie ge- nannt!) Wir haben da Partner, aber Sozialdemokraten gibt es da eigentlich gar nicht mehr. (Zuruf: Doch!) Da haben wir mehr Verbündete als Sie. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie die Gespräche geträumt. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU] – Thorsten Klute [SPD]: Ich habe sie namentlich ge- nannt!) Wir haben sehr gute Beziehungen zu Polen. Wer so, wie Sie das gerade gemacht haben, mit den Stimmungen und Ängsten spielt – zumal in Zeiten eines Krieges und im Umgang mit einer Atommacht –, der handelt in höchstem Maße unverantwortlich und nicht besser als Putin selbst, der von seiner eigenen Propagandamaschinerie sein Volk ebenfalls in Kriegshysterie hat versetzen lassen. Vielleicht denken Sie darüber mal nach, Herr Klute. (Beifall von der AfD) Wir jedenfalls fordern Sie auf: Zeigen Sie nicht auf andere, machen Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben. Wenn unsere Flughäfen nicht vor Drohnen sicher sind, dann ist das nicht die Schuld von Wladimir Putin oder irgendjemand anderem, dann ist es Ihr jahrelanges Versagen, Ihr sträfliches Vernachlässigen von Bundeswehr und Polizei, was wir auch seit Jahren anprangern. Sorgen Sie dafür, dass unsere Flughäfen und unsere Infrastruktur vor Drohnen und anderen Gefahren gesichert sind. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist ein Muss – mit oder ohne Putin. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, die Sie seit Jahren versäumt haben, und lassen Sie die Hände vom Grundgesetz, von Grundrechten und von Freiheitsrechten, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Trauen Sie sich, Putin als Aggressor zu benennen?) und ersparen Sie uns endlich Ihre billige Kriegshetze. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag