Reul eben gesagt hat

Wir müssen mal darüber nachdenken, ob es wirklich Sinn macht, ob es richtig ist, wenn jetzt wieder 16 Regelungen getroffen werden, also eine in jedem Bundesland. Ich mache es mal konkret: Da kommt ein Schwarm Drohnen über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern. Bis die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig wäre, eine Besondere Aufbauorganisation aufgebaut hätte, wären die Drohnen in Niedersachsen und flögen weiter nach Schleswig-Holstein oder nach Nordrhein-Westfalen. Da muss man doch wirklich auch mal ganzheitlich denken. Deswegen ist das auch ein Thema für die Innenministerkonferenz. Da kann nicht jedes Land sein eigenes Ding machen, vorpreschen und vielleicht auch wieder eigene technische Anforderungen festlegen, die dann bundesweit nicht kompatibel sind. Es muss einen abgestimmten bundespolitischen Prozess geben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Frau Kollegin Kampmann, Sprachlosigkeit kommt vielleicht auch manchmal deshalb zustande, weil die eine oder andere Wissenslücke besteht. Deswegen möchte ich aus der letzten Wahlperiode das eine oder andere auffrischen, weil Sie, Frau Kollegin Kampmann, da ja nicht im Innenausschuss gewesen sind. Wir hatten das Thema „Drohnen“ 2018, 2019, 2020 im Innenausschuss mehrfach. Wir als CDU-Fraktion hatten bereits am 20. September 2018 hier im Landtag eine Firma zu Besuch, von der wir uns haben zeigen lassen, was damals schon alles möglich war. Wir haben vom Landtag aus mitverfolgen dürfen, wie in Ostwestfalen eine Drohne geflogen und von hier gesteuert worden ist. Das ist also damals alles schon technisch möglich gewesen. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am 17. September 2019 dazu berichtet. Ich zitiere die Headline: NRW rüstet zur Drohnenabwehr auf. – Das hat der Kölner Stadt-Anzeiger 2019 berichtet. 2018 hat es auch eine Landesarbeitsgruppe in der Polizei NRW gegeben, bei der ein klarer Teilbereich auch die Drohnenabwehr gewesen ist. Insofern möchte ich noch mal bekräftigen, was Herr Minister Reul hier eben gesagt hat: Die technischen Voraussetzungen sind alle vorhanden. Die nordrhein-westfälische Polizei ist dank der Regierungsarbeit und dem, was wir in den letzten Jahren – im Übrigen gemeinsam mit der Grünenfraktion auch in dieser Wahlperiode – investiert haben, komplett handlungsfähig und nicht handlungsunfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Wir gucken nur auf die Fälle in den Medien, die für Negativaufmerksamkeit sorgen, und nicht auf die positiven Fälle. Wir hatten gerade eine Situation am 08.10.2025 Frankfurter Flughafen, wo jemand festgenommen worden ist, wo die Drohnenabwehr funktioniert hat. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hessen! Eindeu- tig Hessen!) Im Übrigen hat Herr Minister Reul auch dargestellt: Man konnte die Drohne identifizieren, man konnte die Drohne orten, man konnte den Standort des Drohnenpiloten festlegen, man hat dann eine Festnahme durchgeführt. Es hat alles wunderbar funktioniert. Es gibt viele Dinge, die technisch möglich sind, aber es macht wenig Sinn, dass all das, was technisch möglich ist, auch permanent öffentlich diskutiert wird. Wenn man alles in die Öffentlichkeit zerren will, dann sind unsere Sicherheitsbehörden auch handlungsunfähig. Ich würde mir wünschen, dass das nicht der Fall ist. Die Polizeien in der Bundesrepublik Deutschland, die nordrhein-westfälische Polizei sind absolut handlungsfähig, sind technisch der Zeit voraus bzw. auf der Höhe der Zeit. Da gibt es keinen Diskussionsbedarf. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)