Liminski hat Anfang August gesagt

Wir in Nordrhein-Westfalen haben kein Drohnenkonzept. – Andere Länder sind schon längst vorangegangen: Niedersachsen hat schon seit 2022 ein eigenes Drohnenkonzept; Bayern hat unter dem Motto „Abschießen statt abwarten“ gerade ein Konzept auf den Weg gebracht. Das wäre ja vielleicht auch mal was für Sie hier in Nordrhein-Westfalen. Ich hätte mir gewünscht, dass das das Ergebnis Ihres Redebeitrags gewesen wäre. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch nicht euer Ernst, oder? – Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Denn ich habe es gerade gesagt: Es gab in diesem Jahr viele Drohnenflüge, auch über kritischen Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen, und laut eines Berichts des Innenministeriums ist eine russische Urheberschaft zumindest plausibel. In der Innenausschusssitzung am 11. September haben wir den Innenminister dann gefragt, welche Maßnahmen Nordrhein-Westfalen dagegen ergriffen hat, und er hat dazu einfach nichts gesagt. Sein Haus ließ dazu verlauten, dass die Sache kompliziert sei und es eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Polizei gebe. 08.10.2025 Im Bericht selber steht dann, dass die Überwachung des Luftraums gar nicht Sache der Polizei sei. Außerdem liege der Schutz von Anlagen der kritischen Infrastruktur in der Verantwortung der Betreiber. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Bereich „Spionage und Sabotage“ werde im LKA im Übrigen ein Besprechungsformat eingerichtet. Ich frage Sie heute, Herr Reul: Ist das wirklich Ihr Ernst? Über kritische Bereiche in Nordrhein-Westfalen fliegen Drohnen mit wahrscheinlich russischer Urheberschaft, und Sie denken darüber nach, ein Besprechungsformat einzurichten? Ist das die einzige Antwort, die wir auf diese Herausforderung bekommen? Sie fühlen sich nicht zuständig. Sie können auch sonst keine einzige Maßnahme nennen, mit der Sie auf diese Bedrohung reagieren. Ist das Ihr Verständnis von innerer Sicherheit, Herr Reul? Ich würde Ihrer Bitte aus der Presse ja gerne Folge leisten und nicht in Panik verfallen, kann Ihnen aber versichern, dass mir das sehr viel leichter fallen würde, wenn der Innenminister dieses Landes wenigstens den Hauch einer Idee hätte, wie er auf diese Bedrohung reagieren will. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Als es im vergangenen Jahr um die Europameisterschaft ging, hat sich das bei Ihnen, Herr Reul, noch ganz anders angehört. Da haben Sie gesagt, Nordrhein-Westfalen sei führend bei der Drohnenabwehr; mit ihrer Technik sei die Polizei in der Lage, Angriffe von Drohnen abzuwehren, um vor Gefahren zu schützen. Ich frage Sie heute: Was ist zwischen Juni 2024 und September 2025 … Sie können mich übrigens ruhig mal anschauen, wenn ich mit Ihnen spreche, Herr Reul. Was ist denn zwischen Juni 2024 … (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Was ist das denn?) – Ja, ich rede die ganze Zeit mit Ihnen. Es geht um ein Thema, das Sie vielleicht auch betrifft. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie reden mit dem Parlament! – Zurufe von der CDU) … und September 2025 passiert, (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Zurufe von der SPD) dass Sie sich, liebe CDU, plötzlich nicht mehr zuständig fühlen? Was ist denn aus der vermeintlichen Führungsrolle Nordrhein-Westfalens geworden, dass Sie im Ausschuss nichts, aber auch gar nichts dazu sagen können? Hat sich das in Luft aufgelöst? Oder liegt das vielleicht an Ihrem parlamentarischen Sprecher, an Landtag Herrn Golland, der im Ausschuss mitteilte, Drohnen ließen sich ohnehin nur militärisch bekämpfen, (Gregor Golland [CDU]: Frau Kampmann, wenn man keine Ahnung hat, behauptet man wie Sie das Gegenteil!) und es sei gar nicht Sache der Polizei, sich darum zu kümmern, zumindest dann nicht, wenn es sich um russische Drohnen handeln würde? Das würde ja bedeuten, Herr Golland, man müsste erst mal in der Luft prüfen, welchen Ursprungs eine Drohne ist, um dann zu gucken, wer dafür zuständig wäre, sie abzuschießen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Sie können sich das gerne in der Videoaufzeichnung noch mal anschauen. (Gregor Golland [CDU]: Fragen Sie den Si- cherheitsexperten Mützenich!) Sie sollten sich schon an Ihren eigenen Worten messen lassen. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wo haben Sie denn gedient?) Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gibt es klare Lösungen. Es war Nancy Faeser, die schon Anfang dieses Jahres eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht hat. Die konnte dann wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag beschlossen werden. Es gibt aber überhaupt keinen Dissens: Das Kabinett ist sich einig, dass Drohnen in Ausnahmefällen abgeschossen werden können, und das ist auch richtig so. Trotzdem entbinden diese Ausnahmeregelungen den Polizeiminister nicht von seiner Aufgabe, die Polizei rechtlich und technisch dazu zu befähigen, im Regelfall für die Abwehr von Drohnen zuständig zu sein. Es ist gut, dass die Gewerkschaft der Polizei dazu eine klare Haltung hat und sich zu dieser Aufgabe für unser Land bekennt. Denn anders als die AfD es uns glauben lassen möchte, ist die Lage ernst. Natürlich haben Sie recht, Herr Reul, wir dürfen nicht in Panik verfallen. Aber ins Handeln zu kommen, wäre schon mal hilfreich, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) und dazu gehört eben nicht, sich nicht zuständig zu fühlen. Wir fordern Sie deshalb auf: Erarbeiten Sie ein eigenes Konzept zur Abwehr von Drohnen, wie andere Bundesländer das längst getan haben. Wir müssen die Zuständigkeiten schnell gemeinsam klären und von großen Worten endlich zu großen Taten kommen. Denn das große Pfund, das wir haben – motivierte Polizistinnen und Polizisten und motivierte Soldatinnen und Soldaten –, dürfen wir nicht kleinreden. 08.10.2025 Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in einem geeinten Europa und in einem Verteidigungsbündnis, das zusammenhält, unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität gegen die hybride russische Bedrohungslage verteidigen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Set- zen, Sechs! – Stefan Zimkeit [SPD]: Nur weil Sie das intellektuell nicht verstehen! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])