Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raubkatze Gepard ist das schnellste Landtier der Welt. Der Gepard ist äußerst agil, wendig und ein erfolgreicher Jäger von Beutetieren. (Henning Höne [FDP]: So wie Gregor Golland! – Heiterkeit) – Danke schön. So ein Kompliment habe ich hier noch nie bekommen. (Zurufe – Heiterkeit) – Das darf jetzt nicht auf die Zeit angerechnet werden. Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard dagegen ist der beste kriegserprobte Jäger von Drohnen. Obwohl schon 50 Jahre alt – so alt wie ich –, ist er mit seinem Luftraumüberwachungsradar, seinem Zielfolgeradar und seinen beiden leistungsfähigen 35-Millimeter-Landtag Kanonen ein Eckpfeiler der ukrainischen Luftverteidigung, insbesondere gegen die Vielzahl von großen und kleinen russischen Angriffsdrohnen. Er ist ein Spitzenprodukt der deutschen Wehrindustrie, welches leider mit Auflösung der Heeresflugabwehrtruppe der Bundeswehr im Jahre 2012 außer Dienst gestellt wurde. Das war ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler, wie wir heute wissen. Die Gefahr und Bedrohung durch Drohnen ist hoch und wird massiv zunehmen. Die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der Drohnen wachsen rasant. Sie werden zur Aufklärung und Spionage oder zur Bedrohung, Störung und Zerstörung von Angriffszielen wie kritischer Infrastruktur eingesetzt. Mithilfe von künstlicher Intelligenz erkennen sie Ziele wie zum Beispiel gegnerische Soldaten anhand ihres Uniformmusters und stürzen sich tödlich auf sie. In der Ukraine verbreiten sie täglich Angst, Schrecken und Tod. In Deutschland und Europa werden Drohnen zunehmend über Flughäfen, Kraftwerken und Kasernen gesichtet. Es ist davon auszugehen, dass dahinter sowohl vermeintlich harmlose Privatpersonen als auch ausländische Nachrichtendienste und Streitkräfte stehen. Diese Drohnen provozieren, stören, spionieren und verunsichern. Sie testen unsere Reaktion und unsere Abwehrmöglichkeiten. Sie werden zum Teil von Schiffen der Schattenflotte auf Nordund Ostsee gestartet und fliegen Hunderte Kilometer weit in unser Binnenland. Sie sind sehr klein und einfach oder groß und komplex. Spannweiten von mehr als einem Meter sind schon festgestellt worden. Es sind also mitnichten harmlose MediaMarkt-Drohnen, sondern professionelle militärische Einsatzmittel. Was tun wir dagegen? Bisher schauen wir in Deutschland mehr oder weniger hilflos zu und debattieren über Zuständigkeiten. In Nordrhein-Westfalen setzt sich das Innenministerium schon seit Jahren mit dieser Thematik auseinander und versucht, geeignete Maßnahmen im Bereich Detektion, Identifikation und Abwehr bzw. der Übernahme von Drohnen zu ergreifen. Die Polizei darf Gefahren im Inneren abwehren, kann es bei professionellen Drohnen aber fast nicht. Die Bundeswehr könnte es im begrenzten Rahmen, darf es aber nicht. Die Bundeswehr darf zwar bei Bedrohung und Gefahr bemannte Flugzeuge in unserem Luftraum abfangen, aber keine unbemannten Flugobjekte. Das verstehe, wer will. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist zudem völlig aus der Zeit gefallen: Sie verhindert eine effektive Gefahrenabwehr, führt zu Kompetenzgerangel und Wegdelegierung von Verantwortung. Statt klarer Regeln wird dann die rechtliche und dehnbare Krücke der sogenannten Amtshilfe ins Feld geführt. So kann man nicht auf aggressive und hybride Bedrohungen, insbesondere durch Terroristen oder fremde Mächte, reagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 08.10.2025 Wir müssen Konsequenzen aus der Zeitenwende ziehen. Wir brauchen klare und rechtlich saubere Einsatzregeln zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir brauchen effektive Wirkmittel zur Aufklärung, Identifizierung und Abwehr von Drohnen. Wir brauchen klare und eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortungsübernahmen bei der Durchführung. Was bedeutet das konkret? Die Bedrohung durch Drohnen beschränkt sich nicht auf einzelne Bundesländer, sondern betrifft ganz Deutschland. Föderale Insellösungen sind keine Lösungen. Die führen nur zu unüberschaubaren und nicht handelbaren Regeln und Prozessen. Was passiert denn, wenn die Drohne in der Luft eine Landesgrenze überquert? Wer kann das sicher feststellen? Wie soll die weitere Verfolgung und Bekämpfung durchgeführt werden? Sie sehen, das ist keine Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Die Landespolizeien und die Bundespolizei können dezentral und lokal begrenzt, zum Beispiel bei Sportveranstaltungen, kleine und tief fliegende Drohnen erkennen, elektronisch stören und eventuell sogar unschädlich machen. Dazu wird unter anderem die Ausrüstung der Polizei mit Störsendern, Fangnetzen, eigenen Abwehrdrohnen oder gar Schrotflinten notwendig sein. Die Wirksamkeit dieser Abwehrmaßnahmen ist hinsichtlich Größe, Geschwindigkeit und Höhe einfliegender Drohnen allerdings sehr begrenzt. Große, schnelle und gegebenenfalls bewaffnete Drohnen werden nur durch militärische Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden können. Wir brauchen also eine gesamtdeutsche Lösung auf Bundesebene. Die Mittel dazu hat nur die Bundeswehr. Es geht um Radarsysteme, elektronischen Kampf, Laser- und Rohrwaffensysteme sowie Abwehrdrohnen. Wir haben gesehen, was an der polnischen Grenze passiert ist: Kriegsdrohnen wurden mit F-16 und Patriot-Raketen abgeschossen. Das ist allerdings extrem aufwendig, teuer und bei kleinen und mittleren Drohnen in großer Anzahl weder sinnvoll noch zielführend. Die eigene Abwehr wird durch Drohnenschwärme zudem schnell überfordert. Deutschland investiert zu Recht Milliardenbeträge in das israelische Abwehrsystem Arrow 3 gegen Raketen und ballistische Flugkörper in großen und sehr großen Höhen. Darunter benötigen wir aber eine wirksame und flächendeckende Luftverteidigungskomponente für niedrige und mittlere Höhen, so wie wir sie früher im Kalten Krieg einmal hatten. Zeitenwende bedeutet nicht, dass es so weitergeht wie bisher. Aggressive Staaten und Terroristen interessieren sich nicht für deutsche Bürokratie und Zuständigkeiten. Sie nutzen unsere Schwäche schamlos aus. Wir müssen stattdessen Landesverteidigung, Bevölkerungs- und Infrastrukturschutz als Einheit betrachten. Landtag Die Drohnentechnologie entwickelt sich rasant weiter. In Kombination mit Künstlicher Intelligenz werden Luft-, Land- und Seedrohnen bewaffnete Konflikte dominieren. Maschinen werden gegen Maschinen kämpfen und Auseinandersetzungen entscheiden, wie man es im Aserbaidschan-Armenien-Konflikt 2023 eindrucksvoll sehen konnte. Nicht mehr der Mensch, sondern der technologische Vorsprung wird den Unterschied machen. Sicherheit, innen wie außen, kann nur durch entschlossenes und kluges Handeln gewährleistet werden. Die Landespolizei muss dazu befähigt werden und einen Beitrag leisten. Das wird sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch tun. Die Bedrohung und Abwehr von Drohnen muss aber einheitlich und effektiv organisiert werden. Warten wir nicht, bis es zu einem tödlichen Anschlag oder Angriff mit Kampfdrohnen kommt. Handeln wir jetzt, überlegt und konsequent. Wir brauchen einen Deutschland-Dome, der unser Land und seine Menschen effektiv und effizient schützt. Die Lage ist ernst. Unsere Sicherheit ist und bleibt die Voraussetzung für unsere Freiheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der FDP)