Arndt Klocke

In ihrem neuesten Antrag beschäftigt die AfD sich mit Häusern, die auf dem Wasser gebaut sind. Dabei bemüht sie sich oberflächlich betrachtet sogar, ökologischen Bedenken prophylaktisch zu begegnen. Wenn man jedoch beispielsweise das Thema „Flächenversiegelung“ aktuell ernsthaft angehen wollte, würde der sogenannte „Bau-Turbo“ der Bundesbauministerin Hubertz und der Bundesregierung die Angriffsfläche der Stunde bieten. Hier wäre viel gewonnen, wenn sich dieser auf den Geschosswohnungsbau und angespannte Märkte begrenzen würde und nicht dazu führen würde, dass wir Errungenschaften der Gesetzgebung, des Planens, der Regional- und der Stadtentwicklung künftig einfach über Bord werfen. Zurück zum Antrag: Die Erschließungsbedarfe der „Floating Houses“, also Abwasser, Strom, Stellplatz, Zuwegung usw., werden in diesem Antrag komplett außer Acht gelassen. Auch Probleme wie die Zersiedelung, oft in ökologisch wertvollen Regionen, werden nicht adressiert. Das ist es aber bei Weitem noch nicht mit den Einwänden: Schwimmende Häuser können sensible Lebensräume wie Flachwasserzonen, Uferbereiche oder Brutstätten für Fische und Vögel beeinträchtigen. Durch Lärm, Licht und menschliche Aktivitäten können Tiere vertrieben werden. Die Häuser stören zudem das Landschaftsbild. Planerische und somit auch parlamentarische Vorsicht ist also mehr als angebracht. Über alles Landtag Weitere ist im Ausschuss zu sprechen, der Antrag wir ja überwiesen. Unser Wohnraum- und Mietenproblem in Ballungsräumen können Floating Houses jedenfalls nicht lösen. Hier braucht es andere Instrumente wie das Schließen von Schlupflöchern beim Mieterschutz, mehr Engagement bei der Wohnraumförderung vom Bund, Vereinfachung bürokratischer Auflagen und generelle Baukostensenkungen. Wir tragen in NRW auch künftig unseren Teil dazu bei, eine erfolgreiche und im besten Sinne bodenständige Bau- und Wohnungspolitik umzusetzen.