Christian Loose
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Industrie wird nicht von außen angegriffen. Sie wird von innen zerstört – politisch gesprochen, ermordet. Die Täter sitzen in Berlin und Brüssel: Merz, Klingbeil und Frau von der Leyen. Hier in NRW leisten Wüst und Neubaur Beihilfe zu dieser Zerstörung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die Opfer sieht jeder, vor allem in der Chemie: Duisburg und Krefeld-Uerdingen – mit Venator in der Insolvenz. In Krefeld-Uerdingen hat LANXESS 2025 Landtag die Hexan-Oxidationsanlage geschlossen. Deutschlandweit schließt Trinseo die Polycarbonat-Produktion in Stade. BASF fährt Anlagen in Ludwigshafen herunter. Evonik streicht in Deutschland Tausende Stellen. Das sind Familien, nicht Zahlen. Es sind die Menschen und die Familien, die leiden. Warum passiert das? Erstens. Die Mordwerkzeuge – politisch gesprochen – heißen CO -Steuern und Abgaben. Energiepreise liegen in Deutschland auf Rekordniveau. Dafür herrscht aber jederzeit die Angst, dass die Firma ihre Anlage schließen muss, weil gerade der Wind nicht weht. Steuern treiben die Gaspreise, treiben die Preise für Benzin und Diesel. Dadurch steigen die Transportkosten. Jede Tonne Chemie kostet damit extra. Zweitens: Biozid-Verordnung ohne Maß. Alltagssprays werden wie Gefahrgut behandelt. Wegschließen, beraten, protokollieren – das gilt selbst für das Insektenspray für 3,95 Euro beim Drogeriemarkt. Fragen Sie vielleicht einfach mal SC Johnson hier in Erkrath. Drittens: Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Da sind wir bei Frau von der Leyen in der EU – Akten statt Aufträge, Haftung statt Innovation. Ein Beispiel, was diese Richtlinie bedeutet: Chemiebetriebe setzen Sojaöl als PVC-Weichmacher ein. Wenn der Betrieb dieses Sojaöl aus Südamerika importiert, muss er jetzt belegen, dass für die Sojaplantage kein Baum gefällt wurde. Dafür muss er nun die GPS-Koordinaten jeder Anbauzelle dokumentieren. Wie irre ist so etwas? Wenn auf dieser Anbauparzelle in den letzten vier Jahren Wald gerodet wurde, ist die Ware in der EU nicht mehr zulässig. Das ist Berichts-, das ist Prüfaufwand quer durch die ganze Lieferkette. Und glauben Sie wirklich, dass dadurch irgendein Baum weniger gefällt wird? Was machen denn die Chinesen? Die kaufen einfach das Sojaöl von der Plantage, wo vorher der Wald stand. Ihre Weltrettung funktioniert nur für kleine Gehirne, aber nicht in der großen, weiten Welt. Zum Strom: Heute zahlen viele energieintensive Betriebe mehr als 10 Cent je Kilowattstunde. Wettbewerbsfähig wäre ein Preis von 5 Cent. Das hatten wir bis zum Jahr 2019, bis Sie Ihre CO -Ideen wieder ausgeweitet hatten – auch in der EU mit der Marktstabilitätsreserve. Auch die Russland-Sanktionspolitik treibt die Preise nach oben. Gas ist nicht nur Brennstoff für die Stromerzeugung, es ist auch Einsatzstoff für die Chemie. Die Sanktionen gegen Russland haben nicht Russland in die Knie gezwungen, sondern unsere eigenen Werke, die dann schließen. Die Leidtragenden sind unsere Arbeiter und ihre Familien. 17.09.2025 Die SPD versucht jetzt weiter, mit einer Besteuerung von Luft das weltweite Wetter zu steuern. Die SPD will mit ihrem Antrag neue Subventionen verteilen. Sie fordert Quoten für Produkte. Sie will einen Sonderstrom für die Industrie einführen. Die SPD doktert damit an Symptomen herum, statt die Ursachen zu bekämpfen. Wir dagegen schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze mit bezahlbarer Energie, weniger Auflagen und schnellen Entscheidungen. Unser Gegenentwurf: einfach und wirksam die Energiewende beenden, CO - Strafpreise abschaffen, Strom dauerhaft bezahlbar machen, und zwar für alle, Kernkraft reaktivieren, Kohlekraft sichern – erst Grundlast; dann können Sie mit Ihren Träumereien wie Windkraft oder PV-Anlagen ankommen, aber nicht andersherum – und Kühlturmsprengungen stoppen. Wir brauchen einen Schutz von Volksvermögen. Diese Zerstörung durch Politiker, die noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben und jetzt Kühltürme sprengen lassen, muss endlich aufhören. (Beifall von der AfD) Ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Brockes von der FDP, wollen wir keine Wasserstoffsubventionen, egal ob für blaues, grünes, weißes oder sonst welches Wasserstoffgas. Kein Milliardengrab für Ihre Luftschlösser! Wir wollen allgemein entlasten, statt einzelne Branchen zu subventionieren. Stromsteuer und Abgaben runter, Netzentgelte dämpfen, und zwar für alle Betriebe und Haushalte! NRW kann Chemie, wenn man es lässt. Wir werden das mit günstiger Energie und schlanken Verfahren möglich machen. Freiheit statt Planwirtschaft! Denn wir bringen unserer Bevölkerung Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
