André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit weit über 100.000 Beschäftigten, mit einer starken Zulieferund Abnehmerbranche, mit Weltmarktführern und hochspezialisierten Mittelständern ist die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen ein zentraler Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Sie ist das industrielle Herz Deutschlands und damit Garant für gute Arbeitsplätze, für Innovation und wirtschaftliche Souveränität. Doch dieser Grundpfeiler gerät ins Wangen. Seit Jahren beobachten wir Produktionsrückgänge, Standortverlagerungen und einen Stellenabbau, nicht zuletzt bei Bayer, Evonik und Covestro oder INEOS Phenol in Gladbeck. Das sind nur Zahlen und Statistiken. Das sind aber auch Schicksale von Beschäftigten und Familien. Das ist ein tiefer Einschnitt in ganze Städte und Regionen unseres Bundeslandes. Gleichzeitig ist klar: 17.09.2025 Ohne eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie gibt es keine Transformation, keinen Klimaschutz und keine Zukunftsperspektiven für die Industrie insgesamt. Denn die Chemie liefert Grundstoffe für nahezu alle Wertschöpfungsketten: leichte Kunststoffe für die Elektromobilität, Dämmstoffe für die energetische Sanierung, Vorprodukte für Batterien und Wasserstofftechnologien. Aber auch die Pharmaindustrie ist integraler Bestandteil dieses Ökosystems. Denn fast ein Fünftel der deutschen Pharma-Produktion findet bei uns in NRW statt. Wer Chemie schwächt, schwächt den gesamten Standort, und wer die Industrie aufgibt, macht Europa zum Spielball austauschbarer Dienstleistungen aus anderen Weltregionen. Unser Antrag zielt klar darauf ab: Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die nicht länger zusieht, sondern handelt, eine Politik, die Standortbedingungen verbessert, Wertschöpfung sichert und die Transformation zur Klimaneutralität in einem klaren Kurs begleitet. Wir als SPD-Landtagsfraktion benennen die entscheidenden Stellschrauben: Erstens. Unsere Unternehmen zahlen in Deutschland im internationalen Vergleich die höchsten Industriestrompreise. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Darum fordern wir einen verlässlichen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 80 % des Verbrauchs, und dies nicht nur für drei Jahre, sondern planbar und dauerhaft. Zudem müssen Stromabgaben gesenkt und Netzentgelte gedämpft werden. Direkteinleitung zu Windund Solarparks muss ermöglicht werden. Mit einem Landesprogramm „Direktstrom NRW“ wollen wir solche Projekte gezielt fördern. Zweitens. Ohne Wasserstoffleitungen, CO - Pipelines und leistungsfähige Stromnetze kann zukünftig kein Chemiepark betrieben werden. Wir schlagen vor, Chemieparks und Raffinerien als industrielle Transformationsgebiete im Landesentwicklungsplan auszuweisen – mit beschleunigten Genehmigungsverfahren und Priorität beim Anschluss an die Netze der Zukunft. Drittens. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft stärken. Plastikmüll darf nicht länger im großen Stil exportiert werden. Wir brauchen eigene Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen für mechanisches und chemisches Recycling. Unser Ziel: mindestens 20 % chemisches Recycling bis 2030, mindestens 50 % bis 2045. Dafür wollen wir großtechnische Pilotanlagen mit einem Programm Circular Scale Up fördern und mit Landesvergaben Mindestanteile an recyceltem Grundstoff vorschreiben, um den Markt für Rezyklate zu stärken. Viertens. Zukunftstechnologien wollen wir fördern. Investitionen in Batterierecycling, in industrielle Wärmespeicher und Power-to-Heat-Anlagen müssen Vor-Landtag rang haben. Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, dürfen nicht zusammengestrichen werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Deswegen wollen wir ein eigenes Landesprogramm auflegen, um Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion zu unterstützen. Und letztlich ein wichtiger Punkt: Die Pandemie hat uns gelehrt, wie gefährlich Abhängigkeiten in der Arzneimittelversorgung sind. Deswegen schlagen wir mit einem NRW Pharma Invest gezielt Investitionen in neue Produktionslinien vor und wollen mindestens zwei neue Wirkstoffproduktionen im Land ansiedeln, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das alles sind konkrete Maßnahmen, die auch das Land anregen kann. Wir erleben zurzeit einen nicht geordneten Strukturbruch. Wir haben vom Ministerpräsidenten und von der Wirtschaftsministerin sicherlich immer wieder Papiere vorgelegt bekommen, nur fehlt es uns an Vehemenz und Gestaltungswillen dieser Landesregierung, sich für den Standort Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion stellt heraus: NRW muss funktionieren. Das bedeutet: Wir wollen industrielle Wertschöpfung hierbehalten. Wir sorgen für bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir wollen Industrieland Nummer eins sein. Nur müssen wir noch einmal deutlich machen, wo Zukunftsfelder sind. In diese Zukunftsfelder muss der klare Pfad gehen. Klare und geordnete Strukturen und Prozesse sind notwendig. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, weil das einer der wichtigen Punkte ist, über die in den nächsten Jahren entschieden werden muss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)