Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des FDP-Antrags „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen“ erweckt bei mir erst einmal den Eindruck, die Landesregierung tue nichts gegen Sozialleistungsmissbrauch. Aber das stimmt doch nicht. Auch die Antragsteller haben das erkannt; auf den folgenden drei Seiten des Antrags stellen sie das auch fest. Nordrhein-Westfalen setzt seit Jahren auf wirksame Instrumente wie MISSIMO mit der Task Force NRW. Kommunen wie Leverkusen, Duisburg oder Wuppertal nutzen dieses Projekt bereits erfolgreich und decken damit Missbrauch auf. Kern von MISSIMO ist ein strukturierter Datenaustausch zwischen den beteiligten Ämtern der betroffenen Kommunen, der Familienkasse, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Jobcenter. Meldungen der Jobcenter über abwesende Familien mit Kindern werden erfasst und an Familienkassen und Kommunen weitergegeben. So können Melderegister bereinigt und Leistungsansprüche kritisch überprüft werden. Wird ein Missbrauch festgestellt, fließen die Informationen zurück an die Jobcenter. Der Austausch von Daten zwischen Melde- und Sozialbehörden hängt also nicht am fehlenden Willen des Landes, sondern an den teilweise bestehenden bundes- und europarechtlichen Vorgaben, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln. Doch mit MISSIMO helfen wir bei dieser Problematik und machen genau diese Vernetzung möglich. Um die Chancen des Projekts landesweit zu nutzen, haben Ministerin Scharrenbach und Minister Reul die Kommunen mit einem gemeinsamen Rundschreiben ermutigt, MISSIMO einzusetzen. Seither ist die Zahl der Durchführungen in den Städten und Kreisen gestiegen. Das zeigt: Wir unterstützen die Kommunen nicht nur punktuell, sondern schaffen Strukturen, die dauerhaft wirken. Ein gutes Beispiel liefert auch Gelsenkirchen. Dort gibt es seit 2021 in Zusammenarbeit mit dem MHKBD eine fälschungssichere Schulbescheinigung mit einem QR-Code. Laut einem WDR-Bericht wurden seit Oktober 2024 rund 1.500 Bescheinigungen geprüft, und keine davon war gefälscht. Genau auf solche praxisnahen Lösungen vor Ort setzen wir. Im Antrag steht weiter, dass die Stadt Münster auf MISSIMO verzichtet. Ja, das stimmt. Münster hat sich entschieden, MISSIMO nicht einzuführen. Das ist ein legitimer Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung, und wir respektieren die Entscheidungen der Kommunen, die diese Instrumente nicht einführen möchten. 17.09.2025 Wer im Übrigen pauschal die EU-Freizügigkeit verantwortlich macht, verkennt die Realität, denn zwei Drittel der Sozialleistungsbetrugsfälle betreffen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. EU-Zuwanderer, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, machen etwa 5,6 % aus. Zugleich gilt: Nordrhein-Westfalen kann, wie Sie wissen, nur begrenzt Einfluss auf die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nehmen. Wir bringen uns über den Bundesrat dort ein, wo wir Handlungsbedarf sehen. Noch ein Punkt zum Kommunalen Integrationsmanagement, kurz KIM: Die Integration von Zugewanderten erfolgt in Nordrhein-Westfalen bereits über die Regelstrukturen des KIM, das rechtsübergreifende und bedarfsorientierte Beratung durch das KIM-Case Management sicherstellt, sodass wir eine zusätzliche vierte Säule für nicht erforderlich halten. Wir greifen außerdem bei Problemimmobilien durch und unterstützen die Kommunen dabei, solche unansehnlichen Plätze und Schrottimmobilien zu entfernen. Das wurde im FDP-Antrag auch anerkannt – immerhin. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich stimme Ihnen zu, dass es diesbezüglich Probleme in unserem Bundesland gibt. Die AfD schlägt daraus leider Kapital. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir uns diesem Thema noch einmal verstärkt widmen. Wir stellen uns den Fragen der Armutsmigration, der Gerechtigkeit der Sozialsysteme und den Problemen durch Schrottimmobilien. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, um darüber zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)