Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Diese wollen wir Freien Demokraten ohne Wenn und Aber verteidigen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Na ja!) Denn wir wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Gleichzeitig wollen wir aber keine Transferunion. Sozialpolitik ist und bleibt richtigerweise vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten. Eine Wanderung in einen anderen Mitgliedstaat, nur um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist weder Gegenstand der Freizügigkeit noch der europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden. Ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert, unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Missbrauchsfälle. Die scheidende Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen hat die Zuwanderung in die Sozialsysteme kritisiert: Sie sei zum Geschäftsmodell für Kriminelle geworden. Der Duisburger Sicherheits- und Ordnungsdezernent betonte, dass es nicht Sinn der EU-Freizügigkeit sei, wenn Menschen aus Südosteuropa von Kriminellen nach Duisburg gelotst würden, um hier Sozialleistungen zu kassieren. Auch die Bundesarbeitsministerin sprach schon von mafiösen Strukturen, die staatliche Unterstützungszahlungen letztlich in die Tasche von Kriminellen umlenken würden. Solche organisierten Strukturen stellen vor allem in Städten des Ruhrgebiets ein großes Problem dar, aber nicht nur dort. Die benachteiligten Menschen aus Südosteuropa werden angeworben und dann in überbelegten und maroden Immobilien untergebracht. Ihnen werden fingierte Arbeitsverträge für geringfügige Beschäftigungen oder Scheinselbstständigkeiten angeboten. Dann lässt man sie Sozialleistungen wie ergänzendes Bürgergeld oder Kindergeld beantragen. Den Großteil dieser staatlichen Leistungen behalten die kriminellen Hintermänner jedoch selbst. Menschen werden also ausgenutzt und zu Werkzeugen krimineller Machenschaften gemacht. Wir brauchen Arbeitsmigration. Der Großteil der Einwanderer aus Südosteuropa ist im Rahmen regulärer Arbeitsmigration nach Deutschland gekommen. Im Februar 2025 waren rund 685.000 Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland sozial-17.09.2025 versicherungspflichtig beschäftigt. All diese Menschen zahlen in das deutsche System der sozialen Absicherung ein und werden hier gebraucht. Der Missbrauch von Sozialleistungen ist jedoch nicht hinnehmbar. Unser Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Regeln gelten und Missbrauch spürbar geahndet wird. (Beifall von der FDP) Besonders problematisch ist es, wenn organisierte Strukturen gezielt staatliche Leistungen abschöpfen, während viele Menschen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Wer unser System derartig ausnutzt, gefährdet das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaats insgesamt. (Beifall von der FDP) Wir dürfen die Kommunen bei dieser Problematik nicht alleinlassen. Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gibt es bereits seit 2019. Mit dem im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen entwickelte Modell MISSIMO sollen ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen aufgedeckt werden. Dazu muss es zwischen den beteiligten Behörden jedoch einen strukturellen Datenaustausch geben. Diesen scheuen viele Kommunen aber noch, sei es aus datenschutzrechtlichen Bedenken oder aufgrund des hohen Aufwandes, entsprechende Strukturen aufzubauen. Das Land muss die Kommunen bei der Implementierung daher noch besser begleiten und unterstützen und auf eine landesweite Umsetzung hinwirken. Zudem brauchen wir anstelle der erfolgten Kürzungen bei der integrationspolitischen Infrastruktur durch Ministerin Paul eine Ergänzung des kommunalen Integrationsmanagements um eine vierte Säule. Damit sollen gezielt Kommunen mit besonderen Problemlagen unterstützt und bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gefördert werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Landesregierung noch vehementer für eine Anpassung der Rechtsgrundlage zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einsetzen, die dazu beiträgt, Missbrauch zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren, schützen wir unseren Sozialstaat, fördern wir reguläre Arbeitsmigration, bekämpfen wir konsequent kriminelle Systeme, die die wirtschaftliche Not von Menschen ausnutzen. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Debatte in den Ausschüssen und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)